Ein Ministerium geht davon aus, dass ein von ihm verantwortetes Gesetz verfassungswidrig ist und wendet es vorsätzlich nicht an, um es vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. Das nennt man Chuzpe.
Das Ministerium ging intern offenbar doch von der Verfassungswidrigkeit aus, hat nur mir gegenüber und vor dem BVwG anderes behauptet ...