Franz Miklautz

@franzmiklautz.bsky.social

Mediapartizan.at, Postfach 0003, A-9010 Klagenfurt

Vielleicht ist X ja doch kein rechtsfreier Raum. Die StA Wien hat Ermittlungen gegen die X-Europazentrale in Dublin eingeleitet, wg. des Verdachts auf Begünstigung nach § 299 StGB. Die Anzeige hatte @windhager.bsky.social für mich eingebracht, aber es brauchte eine Weisung aus dem Justizministerium.

Langsam (wird) ermittelt › Blog von Armin Wolf

Wer lange prüft … kommt dann doch irgendwann in die Gänge. Zumindest wenn eine Weisung von ganz oben nachhilft. Das ist mir jetzt passiert ...

arminwolf.at

Suche eine(n) Anwalt/Anwältin, der/die hochfirm in Sachen Verwaltungsrecht u. Informationsfreiheitsgesetz ist und der/die bereit wäre, mir in einem möglicherweise längeren Rechtsstreit zu helfen. Als Journalist, nicht privat. Es geht um Behördenwillkür. franzmiklautz@mediapartizan.at. 0660 233 24 02

#Like: Nach dem erfreulichen Urteil des OGH in Zivilsachen zieht nun auch der zweite Mediensenat des OLG Wien nach: Im Regelfall begründet eine Like noch keine Strafbarkeit. Das ist ab sofort eine entscheidende Korrektur für die Strafgerichte. Https://www.falter.at/zeitung/20260618/freispruch-like

OLG Wien entscheidet: Freispruch „Like“

Das Wiener Oberlandesgericht erklärt ein Like für straflos. Eine empfindliche Niederlage für einen berüchtigten Slapp-Anwalt.

falter.at

Aus dieser Sache dürften einige mit einem höchst fragwürdigen Image hervorgehen. Weil sie die Gans, die ihnen goldene Eier legte, unbedingt rupfen mussten. Beleidiger direkt klagen – Yes! Aber den Wirt klagen, weil am Stammtisch einer "Arschloch" gesagt hat – geht´s noch? orf.at/stories/3432...

Debatte über Kommentare und „Likes“: Sporrer kündigt rasche Neuregelung an

Wenn man in sozialen Netzwerken jemanden beschimpft, kann man dafür – etwa wegen Beleidigung oder übler Nachrede – strafrechtlich belangt werden. NEOS kritisierte am Freitag, dass teilweise auch Geric...

orf.at

Herzliche Gratulation dem Falter. Zum Mut. Und zur juristischen Begleitung @windhager.bsky.social. Das ist wichtige Arbeit für einen Journalismus, der nicht beliebig ist, sondern ganz genau hinschaut.

Maria Windhager@windhager.bsky.social · 2mo ago

#Weißmann-Chats - die wichtigsten Aussagen im Beschluss des Handelsgericht Wien: 1. Wer sein Privatleben bewusst der Öffentlichkeit zugänglich macht, muss wahre oder zumindest sorgfältig recherchierte Berichte über weitere Details seines Privatlebens dulden. 2. Die vom @falter.at veröffentlichten