This conference on "Constitutional Challenges – Judging under Pressure" in Berlin on Feb. 8–9 will be one of my highlights for 2024 – RSVP for an afternoon with four eminent sitting and former justices and a (limited seating!) Symposium with a stellar lineup! www.hertie-school.org/en/fundament...

Danke @ronensteinke.bsky.social für die Recherche. Das Ampel-Kabinett hat einen Gesetzesentwurf abgeknickt mit dem potenziell Seenotretter*innen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden können. Das passiert, wenn alle auf Abschottung zielen und Gesetzentwürfe nicht mehr kritisch reflektiert werden.

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social · 3y ago

Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...

In meinem Umfeld gibt es auch Diskussionen, welche offenen Briefe unterschrieben werden sollten & welche man nicht guten Gewissens unterschreiben kann. Hier habe ich 1 paar Gedanken zu notwendigen Sprechkonventionen aufgeschrieben, wenn es um Solidarität geht. geierandrea.medium.com/seyda-benhab...

Noch unheimlicher geht es heute bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst zu, der in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer wortwörtlich Folgendes in den Raum stellt: "Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."

Maxim Bönnemann@maximb.bsky.social · 3y ago

Nur eines von vielen Beispielen dafür, wie sehr die Versammlungsfreiheit in Deutschland gerade unter Druck gerät (auch bei Klimaprotesten übrigens). Warum Teutebergs Hinweis mindestens irreführend ist, hat Clemens Arzt neulich im @verfassungsblog.de erklärt. 👉 verfassungsblog.de/pro-palastin...