Herzlichen Dank an die Autor:innen: Albert Scherr, @joltmer.bsky.social, Boris Nieswand, Simon Goebel, Julia Schulze Wessel, Nora Markard @markard-chair.bsky.social, @constantinhruschka.bsky.social, @christianhunkler.bsky.social, Tim Rohmann, Sybille De La Rosa
Public Law & Human Rights
@markard-chair.bsky.social
Prof. Nora Markard & team @ Uni Münster Liberty, equality, social rights, migration in 🇩🇪 🇪🇺 🌍 Imprint https://go.wwu.de/kw4ez, GDPR http://go.wwu.de/g8thq
Das ist, was es gebraucht hat. Eine präzise Analyse zur #AfD ohne Schaum vorm Mund. Danke an @freiheitsrechte.org @bijanmoini.de Bin dann mal weg und lese: afd-gutachten.de/gutachten/ei...
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Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig? – Rechtsgutachten der GFF
afd-gutachten.de
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
fragdenstaat.de
Nachdem jetzt alle was gesagt haben: Wie wär’s damit, den Richter:innen in Karlsruhe auch mal eine Chance dazu zu geben? Na?
AfD-Verbotsverfahren in Deutschland: Gutachten sieht gute Chancen
Ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die AfD als verfassungswidrig und sieht gute Chancen für Verbotsverfahren vor Bundesverfassungsgericht.
sueddeutsche.de
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.
zeit.de
"Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt: Die Partei ist klar verfassungsfeindlich." www.zdfheute.de/politik/afd-...
AfD-Verbotsverfahren: Gutachten löst eine neue Debatte aus
Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das die AfD als verfassungsfeindlich einstuft.
zdfheute.de
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
🎙️ In our new podcast, Nora Markard (@markard-chair.bsky.social) examines the origins of the narrative of the “instrumentalization of migration” and the legal challenges it presents. 🎧 Listen to it now: 👉 tinyurl.com/4dpee7en
I had the chance to ask Nora Markard @markard-chair.bsky.social some questions about the situation at the EU–Belarus border, recent developments in migration law, and whether the strong focus on “legality” in public debates might threaten human rights:
🎙️ In our new podcast, Nora Markard (@markard-chair.bsky.social) examines the origins of the narrative of the “instrumentalization of migration” and the legal challenges it presents. 🎧 Listen to it now: 👉 tinyurl.com/4dpee7en
Nora Markard @markard-chair.bsky.social & Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social zeigen, wie Recht dabei helfen kann, die Welt zu verändern – etwa beim Klimaschutz oder dem Kampf für gleichen Lohn. Werner Reutter (HU Berlin) lobt das Buch in seiner Rezension als „lesenswert und ermutigend“. polisky
Portal für Politikwissenschaft – Nora Markard, Ronen Steinke: Jura not Alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern
pw-portal.de
#Buchtipp: @markard-chair.bsky.social und @ronensteinke.bsky.social, »Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des #Rechts zu verändern« (jetzt für 5 EUR bei @bpb.de)
Jura not alone
Recht schützt – wenn es den Anliegen und Herausforderungen der Zeit genügt. Das Buch stellt Strategien vor, wie Rechte und Gesetze im Interesse von Menschen und der Umwelt gestärkt werden können.
bpb.de
"Jura not alone" von Nora Markard @markard-chair.bsky.social und Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social gibt es nun auch bei der bpb. www.bpb.de/shop/buecher...
Jura not alone
Recht schützt – wenn es den Anliegen und Herausforderungen der Zeit genügt. Das Buch stellt Strategien vor, wie Rechte und Gesetze im Interesse von Menschen und der Umwelt gestärkt werden können.
bpb.de
Der @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org hat die Nacht durchgemacht und das geleakte BfV-Gutachten zur #noafd für uns gelesen. TL:DR: die Frage der Verfassungswidrigkeit ist damit noch nicht abschließend geklärt, aber es ist ein super Booster für das #Gutachten der GFF zu genau dieser Frage!
Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen.💪 freiheitsrechte.org/themen/demok...
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.
freiheitsrechte.org
Some of the recent US border stories are of actual or possible breaches of immigration law leading to grossly disproportionate consequences (which is fairly standard in immigration law everywhere tbh). This one is rather different. Ordinary travel to the US is a risk. www.lbc.co.uk/world-news/d...
Diplomatic row erupts after French researcher expelled from US for expressing 'a personal opinion' on Trump
A diplomatic row has erupted between France and the US after a French researcher was expelled from the country for expressing "a personal opinion" on Trump.
lbc.co.uk
Ist die AfD verfassungswidrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs
Neben der Verhandlung in Hamm wird Saúl auch bei Veranstaltungen in Hamburg und Berlin über seine Geschichte sprechen: Berlin | 12.03.2025 | Filmgespräch im Delphi Lux Kino Hamburg | 13.03.2025 | Filmgespräch im Abaton Kino rwe.climatecase.org/de/muendlich...
Mündliche Verhandlung | The climate case - Saúl vs. RWE
rwe.climatecase.org
Am 17. und 19. März wird die Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl gegen RWE am Oberlandesgericht Hamm verhandelt. Dabei wird es um die Frage gehen wie stark Saúls Haus vom Flutrisiko betroffen ist, und ob RWE dafür haftbar zu machen ist. Saúl reist zur Verhandlung nach Deutschland.
Wir @freiheitsrechte.org wussten, dass mit Schwarz-rot viel Arbeit auf uns zukommen würde. Deshalb bereiten wir uns längst auf die neue Regierung vor. Wenn Behörden die ersten Menschen an Grenzen zurückweisen oder wegen „Umgehung“ der Bezahlkarte verfolgen, werden wir klagen, was das Zeug hält.
Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1
The DOGE firings have nothing to do with “efficiency” or “cutting waste.” They’re a direct push to weaken federal agencies perceived as liberal. This was evident from the start, and now the data confirms it: targeted agencies overwhelmingly those seen as more left-leaning. 🧵⬇️
Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Tomorrow, Feb 12, the @echr.coe.int GC will hear three cases on #pushbacks in the context of an “instrumentalization“ of migrants for purported ”hybrid attacks.“ www.echr.coe.int/w/forthcomin... Here‘s what these cases are about and why they are important for the future of the rule of law:
Advocating for pushbacks dangerously undermines the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.
Advocating for pushbacks is a dangerous undermining of the rule of law - this was one of the themes of yesterday‘s podcast convo with @paulinastarski.bsky.social and Jan-Hendrik Klement in Freiburg. Tomorow, this will be the issue before the ECtHR GC.
Vorsicht vor #Quatschjura: Unabhängig voneinander letzte Woche Anfragen von 2 Journalisten von 2 Zeitungen eines umstrittenen dt. Medienunternehmens zum Thema „Neutralität“. Ob nicht die Teilnahme von Organisationen wie @nabu.de oder @paritaet.bsky.social,
Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.
Auf Instagram erklären @markard-chair.bsky.social und ich jetzt in 4 Folgen: Was ist das Problem mit dem Abtreibungsparagrafen 218, wie machen es Kanada und Frankreich anders und wie könnte auch bei uns eine bessere Zukunft aussehen? => Join us! #juranotalone
Aus Gründen. Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages substantiiert prüfen. @freiheitsrechte.org macht's möglich! Spendet und/oder werdet Fördermitglied. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. freiheitsrechte.org/spende-afd-g...
Ist die AfD verfassungs|widrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.
Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.
freiheitsrechte.org
Jetzt ist die Zeit klare menschenrechtsbasierte Werte zu verteidigen! Insbesondere Medienschaffende müssen ihre immense demokratische Verantwortung erkennen. Wie der Journalismus die #Demokratie stärken kann, wurde u.A. auf dem 37. Journalistentag der #DJU diskutiert. @verdi-medien.bsky.social