Oha 📎

@nowherewelcome.eurosky.social

„Zufälle durchkreuzen Pläne. Pläne verhindern Zufälle.“ (Petra Pellini) „Die Würde einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie gut sie für ihre Schwächsten sorgt.“ (David Lagercrantz) Peace.

Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.

Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis

Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.

spiegel.de

An den Grünen geht kein Weg vorbei, wenn wir und unsere Kinder als Zivilisation überleben wollen. Von Wohlstand und Wirtschaft gar nicht erst zu reden. Die Grünen sind nicht optional, nicht "iiih, grün", sie sind Pflicht. Leider wissen das nicht mal die Grünen, sonst würden sie anders auftreten. 🤷‍♂️

Nicht zu fassen. Wowereits Satz von 2001 "ich bin schwul - und das ist auch gut so" war sein öffentliches Coming out - das erste eines schwulen dt. Spitzenpolitikers. Sich da dranzuhängen, sich als Konservativer zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren, der sich mutig "outet", ist ekelhaft.

Flyer der CDU mit Foto Stefan Evers und den Worten: Ich bin konservativ. und das ist auch gut so.Großplakat an der CDU-Parteizentrale mit Foto Stefan Evers und den Worten: Ich bin konservativ. und das ist auch gut so.

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Schlimmer geht immer: In der FAZ darf sich der sog. „Plagiatsjäger“ rühmen (!), mit seinem Gutachten „maßgeblich zum Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vergangenen Sommer zur Bundesverfassungsrichterin beigetragen zu haben.“ Die rechtsorchestrierte Kampagne ist hier 1 „Geniestreich“.

Weber ist überzeugt, mit seinem Plagiatsgutachten maßgeblich zum Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vergangenen Sommer zur Bundesverfassungsrichterin beigetragen zu haben. Kurz, bevor die Entscheidung ansteht, verschickt Weber sein Gutachten an mehrere Medien. Am Tag der geplanten Richterwahl titelt die „Bild“: „Wird SIE heute Verfassungsrichterin? CDU wirft SPD-Frau Schummelei bei Doktorarbeit vor.“ „Zufall“, sagt Weber. Es habe keine Absprache mit der „Bild“ gegeben. Aber entstünden Geniestreiche nicht immer aus Zufällen? „Die offizielle Version ist natürlich eine andere: Die CDU/CSU sei von ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch abgeschreckt.“
Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur@andreageier.bsky.social · 6d ago

Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.

Warum "mehr Polizei" häufig keinesfalls mehr Sicherheit bedeutet. Zumindest nicht für Minderheiten: „Es kam kein Centermanager, sondern nur ein weiterer Sicherheitsmann. Also rief Chunosov die Polizei. Die sei schnell da gewesen, habe aber ganz anders gehandelt, als Chunosov erwartet hätte. 1/2

Polizeischikane beim CSD: Flagge zeigen ist gefährlich

Ein Teilnehmer des Hamburger CSD fühlt sich von der Europapassage diskriminiert und ruft die Polizei. Dann wird alles noch schlimmer.

taz.de

Eine Zusammenfassung zu "Palantir" von Manuel Atug: "... unterstützt die US-Behörde ICE dabei, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen und Abschiebungen vorzubereiten; ihre Werkzeuge werden inzwischen auch gegen Demonstranten und andere Zielpersonen eingesetzt." www.golem.de/news/palanti...

Palantir, Big Tech & ICE: Wie in den USA der größte Fahndungsapparat der Welt entsteht - Golem.de

ICE verbindet massenhaft Daten aus Behörden und Privatwirtschaft zu einem gigantischen Überwachungsapparat, dessen Herzstück Palantir bildet.

golem.de

Zwischen den Zeilen steht das entscheidende: Die neoliberal geprägte Bundespolitik ist längst von der konkret wirkenden Kommunalpolitik (dort wo Menschen Politik durch bestehende oder mangelhafte Daseinsvorsorge erleben) völlig entkoppelt. Das führt zu Partei-, Politik-, und Demokratieverdruss!

Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil

In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.

tagesspiegel.de

Deswegen und immer wieder: es muss aufhören, dass der Fortbestand dieser Regierung als notwendig gegen die AfD erachtet wird. Es muss aufhören, dass auf die Performance und B-Noten geschaut wird. Der Blick muss auf das, was bereits ohne AfD an Schaden angerichtet wird. Und zwar sofort!

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · 23h ago

"Konservative Revolution" ist der Begriff, mit dem Armin Mohler, Vordenker der Neuen Rechten, die antidemokratischen Denker der Weimarer Republik wieder salonfähig machen wollte. Dobrindt hat die Formel gewählt und gegen Kritik verteidigt. Sein Haus bestimmt jetzt die Prioritäten politischer Bildung