Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten. Schadensbegrenzung und auf jeden Fall das lukrative Mandat behalten. Jetzt erst einmal ganz schnell in eine Klinik. Pharisäer! Zurücktreten, Feierabend

Nach Autounfall: CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt Auszeit an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß gerät nach einem Autounfall unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung. Nun bittet Bare...

rnd.de

Die „Letzte Verteidigungswelle“ wurde vom Oberlandesgericht Hamburg als terroristische Gruppierung verurteilt. Die Gruppe steht exemplarisch für die Verbindung von völkisch-nationalistischer Ideologie, Hass und Gewaltbereitschaft in Teilen der extremen Rechten.

Nicht zu fassen. Wowereits Satz von 2001 "ich bin schwul - und das ist auch gut so" war sein öffentliches Coming out - das erste eines schwulen dt. Spitzenpolitikers. Sich da dranzuhängen, sich als Konservativer zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren, der sich mutig "outet", ist ekelhaft.

Übergewinnsteuer von 100% jetzt!

Markus Sulzbacher@msulzbacher.bsky.social · yesterday

ölkonzerne melden gerade unglaubliche Gewinne. orf.at#/stories/343...

Taz-Titel sind einfach auch eine Kunstform für sich.

Aber vielleicht ist der CDU eines klar, was den Grünen nicht klar ist: es kann keinen grünen Kapitalismus geben. Wenn wir konsequent die Klimakatastrophe bekämpfen, dann können wir das nicht mit Wachstum tun, sondern höchstens mit Substitution. Alles muss auf genau dieses eine Ziel ausgerichtet sein

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · last mo.

In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.

Das ist die Negierung der Entwicklung der letzten 40/50 Jahre. Die tun so, als wäre 1980 und die Ökos auf der Straße alles irgendwelche Spinner. Dass alle Prognosen seid damals ein- und sogar übertroffen wurden, leugnen sie. Dass Umweltschutz ein relevanter Wirtschaftsfaktor ist: unvorstellbar

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · last mo.

In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.

Ich wollte wir würden von faulen Nichtstuer:innen regiert, stattdessen haben wir die gefährlichste, wachstumsfetischistischste, skrupelloseste, kapitalhörigste und in jeder Hinsicht ungebildetste Regierung aller Zeiten.

Die Bundesregierung plant für die Kapitalrente, KENFO zu nutzen. 300 Milliarden für einen fossilen Anleger: KENFO investiert Hunderte Millionen Euro in expandierende Fossilunternehmen fossilfreeberlin.wordpress.com/2024/02/20/k...

KENFO: Wie der staatliche Atomfonds die Klimakrise finanziert

Wie bitte, Atomgeld für Kohle, Öl und Gas? Eine neue Recherche der NGO urgewald mit FOSSIL FREE Berlin deckt auf: Der Staatsfonds KENFO („Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Ents…

fossilfreeberlin.wordpress.com

Herr Weimer hält sich für einen Kulturkämpfer gegen die AfD. Ich vermute mal, dass das große Missverständnis bei der CDU immer noch ist, dass das eigentlich deren Wähler*innen sind, die die AfD jetzt hat. Daher machen sie denen das Angebot, sie mit deren Inhalten z wählen. RND-Artikel hinter Paywall

Man habe einen Zusammenhang zwischen Migration, Islam und „No-Go-Zonen“ gefunden, gibt die Denkfabrik New Direction in einem kürzlich veröffentlichten Papier an. Die Stiftung steht der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nahe.

„No-Go-Zonen“ in Deutschland: Rechtes Papier stigmatisiert Viertel

Ein rechtes Papier nennt Neukölln, Chorweiler und Marxloh „No-Go-Zonen“. Behörden und Forscher widersprechen der pauschalen Darstellung.

migazin.de

Die Grünen fordern. Da, wo sie regieren, tun sie genauso wenig wie Friedrich Merz. Das ist da, wo Frau Lang herkommt. Vielleicht spricht sie mal mit Cem Özdemir oder Danyal Bayaz?

Ricarda Lang wirft Kanzler Merz Versagen vor – „Kulturkampf gegen die Wärmepumpe”

Fast 10.000 Hitzetote zählt das Robert Koch-Institut in Deutschland – und das bereits bis Mitte Juli. Grünen-Politikerin Ricarda Lang erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

t-online.de

Nicht vergessen: Die Grünen, als Partei, eingepeitscht von Habeck und Baerbock, haben dem zugestimmt

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 2mo ago

Am 12. Juni tritt das neue #GEAS in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre. Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x hrrf.de/shop/textaus...

Mal sehen, wann der erste CDUler in Baden-Württemberg unter Beifall von Regierungsberater und bestem Freund von Özdemir Boris Palmer Asylsuchende und Langzeitarbeitslose zum Schaufeln schickt.

aiformal@aiformal.bsky.social · yesterday

Arbeits Rhein ausschauffeln . @charles-ex.bsky.social @ginger146.bsky.social

Eingeschleppter Virus. Die Klimakatastrophe hat viele, noch unbekannte Facetten

jusanna@jusanna.bsky.social · yesterday

www.tagesschau.de/inland/virus...

Die immerwiederkehrende Opfererzählung. In der die Grünen, die alle ihre Inhalte für Posten Einzelner opfern, keine Verantwortung dafür haben, wie sie politisch wahrgenommen werden. Und ein Volksverpetzer, der viel zu parteiisch ist, um ihn noch ernst zu mehmen

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 3mo ago

Als die Grünen so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten – und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD nicht passiert.

So isch's

Sollte ich 90 werden, sterbe ich in einer 3°-Welt

Janoschki@janoschki.bsky.social · 2d ago

Das deckt sich mit der Erwärmungsrate (~0,43 °C/Dekade): Die Erde erwärmt sich aktuell mit 0,43 °C je 10 Jahre. Wichtig dabei: Die Erwärmungsrate hat sich seit 2015 auf +0,43 °C pro Jahrzehnt beschleunigt – doppelt so schnell wie bislang. Ergebnis: 2026 = ~1,55°C + ~0,43 / 10 Jahre = 2036 ~2,0 °C.

Sein Außenminister José Manuel Albares schob in einem TV-Interview am Montag hinterher, manche Regierungen sowie rechte Parteien in Europa, hätten die Lage politisch ausgeschlachtet. Er forderte von den Europäern mehr Solidarität.

Nach 72 Toten in Ceuta streitet die EU über GEAS und Grenzschutz

Nach mindestens 72 Toten in Ceuta streitet die EU über Solidarität, das neue GEAS, Frontex und verschärfte Kontrollen an den Grenzen.

migazin.de

Der Rhein bei Maxau hat mit 3,09 (heute mittag 3,03 Meter) den tiefsten Stand in diesem Jahrhundert www.elwis.de/DE/dynamisch...

In Benin erinnert das „Tor ohne Wiederkehr“ an Hunderttausende Menschen, die von hier nach Nord- und Südamerika als Sklaven verschleppt wurden. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von dem Europa immer noch kaum etwas wissen will, seine rassistischen rechten Parteien noch weniger.

Ich finde es durchaus relevant, festzustellen, dass eine der größten deutschen Zeitungen Rassismus, eugenisches Denken, Antiziganismus und Sexismus unkommentiert bis zustimmend platziert. Hier verschiebt sich gerade etwas grundlegendes, und solche Inhalte nicht zu kommentieren hilft nicht.

Ich kenne eine Boxweltmeisterin

Karlsruhe hat mit Madeleine Mohrhardt wieder eine Box-Weltmeisterin

Madeleine Mohrhardt holt zwei Gürtel per K.o. und wird sogar zur Interimsweltmeisterin ernannt. Was der WIBA-Titel für die Karlsruherin bedeutet.

bnn.de

Das #RND wird offenbar nicht von Grundsicherungsbezieher*innen gelesen

Hunger – ein Gefühl, das wir neu lernen müssen

„Ich hab grad keinen Hunger, iss du schon mal.“ Oder: „Ich weiß gar nicht, wie sich echter Hunger anfühlt.“ Sätze wie diese fallen am Frühstückstisch, im Büro, beim Snacken. Hunger, eines der ältesten...

rnd.de

Remember: Grüne und SPD hätten das nach dem Ausstieg der FDP aus der Ampel machen können. Beide haben vor der Geschichte versagt

Jens-Christian Wagner@jcwagner.bsky.social · 2d ago

Wann beantragen Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat endlich ein Verbot der #AfD? Bald könnte es zu spät sein. Das Zögern ist mehr als fahrlässig und hilft denen, die die liberale Demokratie und den Rechtsstaat demontieren wollen. www.stern.de/politik/deut...

Wenn man direkten Einfluss auf die Aktienkurse hat und sich die Taschen damit vollstopft

Trump-Kehrtwende: Ölpreise fallen deutlich – und der Dax steigt auf ein neues Rekordhoch

Nach Trumps Ankündigung neuer Gespräche mit Iran fallen die Ölpreise deutlich. Der Dax steigt auf ein Rekordhoch, doch die Unsicherheit bleibt groß.

fr.de

Fünf Tage liegen dazwischen. Fünf fucking Tage.

Diese Kontrollen sind rechtswidrig und die Frage ist: wann werden diese Urteile vollstreckt und wann wird die Immunität von Alexander Dobrindt aufgehoben und wann verdammte Axt, sitzt er hinter Schloss und Riegel?

Felix Zimmermann@felixzimmermann.bsky.social · 4d ago

So erwartbar wie populistisch. (Und dann heißt es immer, Dobrindt sei noch einer der fähigeren dieser Bundesregierung)

Und selbstverständlich gießt die CDUCSU weiterhin Öl ins lodernde rassistische Feuer in diesem Land. Und selbstverständlich ist Merz' Aussage genauso gemeint gewesen und genauso hatte er sie auch gemeint. Und selbstverständlich wollen die Grünen trotzdem mit der CDUCSU koalieren

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 3d ago

Zu dieser Aussage von Söder folgendes: "Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben», sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Sommerinterview». Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert." www.zeit.de/news/2026-08...

Flatterstrom, volatile Energieerzeugung. Keine Versorgungssicherheit mit Atomkraft.

Niedrigwasser der Donau: Ungarn erlebt "beispiellose Energiekrise"

Fast die Hälfte des benötigten Stroms fällt in Ungarn plötzlich weg. Wegen der anhaltenden Hitze muss das Atomkraftwerk Paks abgeschaltet werden. Premier Magyar spricht von einer "beispiellosen Krise"...

tagesschau.de