Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...

🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵

Im Gerichtsprozess zum rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wird am 17. Juli ein Urteil erwartet: Am Oberlandesgericht Dresden ist Susann E. wegen mutmaßlicher Unterstützung derTerrorgruppe angeklagt. ℹ️ Mehr Hintergründe zum NSU hier: mediendienst-integration.de/extremismus/...

"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)

Von 2000 bis 2007 verübten die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zehn rechtsextreme Morde – die größte rechte Mordserie der Bundesrepublik. Die Gruppe nannte sich „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU). Lange verkannten Behörden die Motive und verdächtigten Angehörige der Opfer.

mediendienst-integration.de

Beim rechtsextremen OEZ-Anschlag in München am 22. Juli 2016 starben 9 Menschen. Jahrelang galt die Tat als unpolitischer Amoklauf. Politische Konsequenzen gab es kaum. ➡️ Unsere Recherche mit den wichtigsten Informationen 10 Jahre danach: mediendienst-integration.de/news/der-ver...

Der verkannte Anschlag

Der OEZ-Anschlag in München am 22. Juli 2016 galt jahrelang als Amoklauf. Politische Konsequenzen gab es kaum. Unser Factsheet mit den wichtigsten Informationen zehn Jahre danach.

mediendienst-integration.de

In einem breiten Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen etc. fordern wir die Verantwortlichen in einem Brief auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle! www.djv.de/news/offene-...

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Wow! Wir sind mehr als 50.000 - die gegen den Bundesparteitag der AfD im ganzen Stadtgebiet #zusammenstehen und sich #widersetzen. Trotz aller Stimmungsmache: #Erfurt ist ein riesiges Festival der wehrhaften Demokratie.

Die Szene mehrfach angesehen, auch auf Instagram. Was die rechtliche Grundlage und das Ziel der Maßnahme sein soll, erschließt sich daraus nicht. Und wenn einer Person ins Gesicht gegriffen wird, dann ist das, ohne dass eine Räumung damit erfolgt, nichts weiter als eine Provokation. #erfurt

taz@taz.de · last mo.

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

"Einer breiteren Öffentlichkeit ist Sands, selbst ein Nachkomme von Überlebenden des Holocaust, als Verfasser literarischer Sachbücher bekannt, in denen er persönliche Erinnerungen mit völkerrechtlichen Fragen verbindet. Dazu zählen etwa die Bücher 'Rückkehr nach Lemberg' oder 'Die Rattenlinie'."

Jurist und Autor: Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Zu seinen Werken zählen »Rückkehr nach Lemberg« oder »Die Rattenlinie«: Der Völkerrechtsexperte Philippe Sands wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Die Jury würdigte vor...

spiegel.de

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

Atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Taliban gerade wieder diplomatisch aufgewertet werden, trotz Strafgerichtshof-Haftbefehle gegen die Führung, trotz Terrorregime gegen Frauen. Empfehle sehr diese akribische Recherche meiner Kolleg:innen:

Abschiebeflüge: Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht

Die Bundesregierung spricht mit den Taliban, weil sie mehr Afghanen abschieben will. Was haben die Islamisten davon? Und was wird in Brüssel mit dem Regime verhandelt?

sueddeutsche.de

Es wird spannend! Morgen vormittag stellt die GFF das Ergebnis des Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Hier im Phoenixstream: www.youtube.com/watch?v=uYQf...

Aus der BPK: AfD verfassungswidrig? - Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

YouTube video by phoenix

youtube.com

Morgen könnte was großes kommen: Um 10 Uhr ist die @freiheitsrechte.org mit einer Stellungnahme bei der Bundespressekonferenz und stellt ihr Gutachten vor, das prüft, ob die AfD die Anforderungen an ein Verbot erfüllt oder nicht. 😱 Wir werden euch auch auf dem laufenden halten!

Eine erste Entscheidung zum neuen #GEAS vom VG Gelsenkirchen: Mit harscher Kritik am Gesetzgeber, weil massive handwerkliche Fehler zu Unklarheiten bzgl des anzuwendenden Rechts geführt haben: www.frnrw.de/themen-a-z/v...

Am 19. Juni 1903 wurde der Strafverteidiger und Antifaschist Hans #Litten geboren. Er gehörte neben anderen überwiegend jüdischen Anwälten zu denen, die bis zum Schluss die Republik verteidigten und später verfolgt und ermordet wurden. Litten nahm sich 1938 nach schwerer Folter in Dachau das Leben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Doch die Rechte geflüchteter Menschen stehen stark unter Druck, wie rechtswidrige Grenzkontrollen oder die Reform des Europäischen Asylstems #GEAS und die damit drastisch ausgeweiteten Möglichkeiten der Freiheitsentziehung zeigen.

"Bianca Klose war [...] ein Mensch, der anderen mit echter Aufmerksamkeit begegnete. Sie konnte zuhören, ermutigen, streiten und überzeugen. Ihr Rückhalt, ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihre Warmherzigkeit gaben Sicherheit." Danke Bianca ❤️🖤 berlin-gegen-nazis.de/de/article/3...

In Erinnerung an Bianca Klose - Berlin gegen Nazis

In tiefer Trauer und großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Bianca Klose, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. und Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen...

berlin-gegen-nazis.de

Bianca war eine wichtige Wegbegleiterin des Kulturbüro Sachsen. Wir gedenken einer starken und kampfeslustigen Person, die immer mutig in jede politische Auseinandersetzung gegangen ist! ❤️ Danke, dass wir von dir lernen durften! 🥹 #MobileBeratung #Rechtsextremismus

Antifaschistin Bianca Klose ist tot: An der Seite der Engagierten

Entschlossen und zuversichtlich im Kampf gegen Rechtsextremismus: Bianca Klose, Pionierin der Mobilen Beratung in Deutschland, ist gestorben. Ein Nachruf.

taz.de

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

lto.de

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.6.2026 - 12 Qs 42/26, juris: Kann ein Adressat mit Sprachniveau A 1 einer Einspruchsverwerfung erkennen, es könnte sich um ein amtliches Schriftstück handeln, muss sich binnen eines Monats Gewissheit über den Inhalt verschaffen. @openjur.de #JuraBubble

"Die Idee der Selbst-Regierung, die ja gewährleisten soll, dass niemand bloßes Objekt staatlicher Herrschaft ist, verliert doch ganz erheblich an alltagspraktischer Erfahrbarkeit, wenn über ein Viertel der Gesetzesunterworfenen nicht mal theoretisch auch Urheber*innen dieser Gesetze ist (...)".

@jelenavonachenbach.bsky.social · 2mo ago

Wahlrecht für „Ausländer“ - für Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit: ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass nicht durch das Bundesverfassungsgericht gesperrt ist.

Wir gedenken: Vor 21 Jahren, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides in seinem zwei Wochen zuvor eröffneten Schlüsseldienst in #München vom #NSU ermordet. Er wurde 41 Jahre alt. #KeinSchlussstrich 20.6., 15 Uhr: Solidaritätsfestival der Familie: public-history-muenchen.de/veranstaltun...

www.tagesschau.de/inland/regio...

Hessen: Professorin berichtet über Morddrohungen an Uni: "Marburg ist für mich zum Angstort geworden"

Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihre...

tagesschau.de

Die AfD könnte Deutschland viel leichter in einen autoritären Staat umbauen, als man denkt; auch das Grundgesetz schützt dagegen wenig. Eine Warnung des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis im Podcast:

Wiederholung: „Das ist der feuchte Traum der autoritären Populisten“

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Gratulation an meine tollen Kolleg*innen. @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social erhalten den Medienpreis 2026 in den Kategorien Hauptpreis und Förderpreis. Ich freue mich auch sehr, dass @oezgeinan.bsky.social jetzt bei uns im Herausgeber*innenteam mit an Bord ist.

Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt. Eine absurde Repression, die gegen Artikel 5 GG verstößt.

München: Polizei ermittelt gegen Wehrpflicht-Demonstrantin – ist polemisches Plakat strafbar?

In München ermittelt die Polizei gegen eine 20-jährige Schülerin wegen ihres Plakats bei einer Wehrpflicht-Demonstration. Die rechtliche Bewertung der Meinungsfreiheit steht im Fokus.

sueddeutsche.de

Wir bedanken uns herzlich beim @anwaltverein.bsky.social für den Sonderpreis des Medienpreises 2026 an die LTO-Redaktion! Glückwünsche gehen zudem raus an @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social für ihre Auszeichnungen. www.lto.de/recht/nachri...

Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus

Die LTO hat den Sonderpreis des Medienpreises 2026 des DAV erhalten. Die Redaktion habe sich als verlässliche Quelle juristischer Einordnung verankert.

lto.de