JoernPL
@joernpl.bsky.social
Head of Office Konstantin v. Notz, stv. Vorsitzender Grüne Bundestag & #PKGr #Father #Digitalo #GGUltra #Rennrad #Bullitt #FCSP
Morgen findet eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zum Anschlag auf Berliner #CSD statt. Die grüne Fraktion hat im Vorfeld mehr als 50 Fragen an die #Bundesregierung gerichtet. Gemeinsam fordern @irene-mihalic.de @konstantinnotz.bsky.social & @herremmerich.bsky.social weitere Aufklärung! 👇
Als Hamburger weiß #Ploss natürlich am besten, wie sinnvoll es ist, Flüsse einfach immer tiefer zu buddeln. Hat da ja auch schon super funktioniert! Nicht! presse-augsburg.de/maritimer-ko... #Elbe #Rhein
Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen s
presse-augsburg.de
Ich höre #Soeder im #SommerInterview, der sich ärgert, dass die Deutschen #Elektroautos von chinesischen Herstellern kaufen, aber bei JEDER bietenden Gelegenheit die #Autobauer ermuntert, doch bitte weiter in den so hocheffizienten #Verbrenner zu investieren?! 🤦♂️
Nachdem MdB der @spdbt über Wochen suggeriert haben, die Fraktion würde sich beim #IFG auflehnen, gegen #Union stellen, macht #Miersch, wie zuvor #Klingbeil klar, dass das bestimmt NICHT passieren wird. Hätte man noch Erwartungen an die #SPD, während sie einmal mehr enttäuscht! 😞
Rechtsextremisten und Islamisten sind vereint im Hass gegen alles, was unsere offene Gesellschaft ausmacht. Die CSDs stehen auch dafür. Auf ihre Bedrohung wurde immer wieder hingewiesen. In Gedanken bei den Opfern und Angehörigen der schrecklichen Tat im Tiergarten!
Rechtsextremisten und Islamisten sind vereint im Hass gegen alles, was unsere offene Gesellschaft ausmacht. Die CSDs stehen auch dafür. Auf ihre Bedrohung wurde immer wieder hingewiesen. In Gedanken bei den Opfern und Angehörigen der schrecklichen Tat im Tiergarten!
Da bietet sich dir die politisch einmalige Chance einer umfassenden #Kabinettsumbildung in einer durchaus sehr entscheidenen Phase der Wahlperiode - und auch die verbockt #Merz wieder phänomenal. Das muss man auch erstmal schaffen!
Lt. Antwort des #BMJ auf eine Frage von @konstantinnotz.bsky.social sieht die #Bundesregierung "weder erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken noch europarechtliche Risiken" mit Blick auf Ihre Vorlage zur 3-monatigen #VDS. Das ist mutig! Gespannt, ob höchste Gerichte das auch so sehen!
Die #Gefahr von #Spionage, #Sabotage und neuen #Abhängigkeiten durch Rosatoms Pläne in der Brennelementefabrik #Lingen ist äußerst real. Die #Bundesregierung muss die #Sicherheit stärken und russische Atomgeschäfte in Lingen unterbinden! Wie das geht? 👇 dserver.bundestag.de/btd/21/003/2...
"Keine Fortschritte": Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland 🤷♂️ www.zeit.de/politik/deut....
Lobbyregister: EU-Kommission kritisiert mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland
Zwar gibt es in Deutschland inzwischen ein Lobbyregister. Die EU-Kommission hält es aber für lückenhaft – so fehlt nach wie vor ein bundesweites Presseauskunftsrecht.
zeit.de
Es war kein singuläres Ereignis, sondern der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Rücktritt von #Spahn ist daher nur konsequent. Es besteht Hoffnung: Vertrauen in Integrität und Verlässlichkeit von Politik haben evtl. doch noch eine kleine Chance!
Was haben Kanzler #Merz, Vize #Klingbeil, Minister #Pistorius & #Bär sowie Fraktionschefs #Spahn (CDU) #Weidel & #Chrupalla (AfD) sowie Landesgruppenchef #Hofmann (CSU) gemeinsam? Sie alle haben keine einzige (!) Frage von BürgerInnen bei @abgeordnetenwatch.de beantwortet www.zeit.de/politik/ausl...
Transparenzranking von Abgeordnetenwatch: Kanzler Merz beantwortet keine einzige Frage bei Abgeordnetenwatch
Der Kanzler landet beim Transparenzranking von Abgeordnetenwatch auf dem letzten Platz. Linke, Grüne und SPD schneiden gut ab. Aus Union und AfD kommen kaum Antworten.
zeit.de
„Wir haben in Deutschland zehn Jahre lang über die Anschaffung von fünf Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Ukraine produziert jetzt fünf Millionen Drohnen im Jahr.“ Lesenswerte Interview und Einschätzungen von @rikefranke.bsky.social www.zeit.de/politik/ausl... #Drohnen
Ulrike Franke: Was kommt als Nächstes? »Drohnenschwärme«
Drohnen haben Krieg auf Arten verändert, die niemand erwartet hatte, sagt die Forscherin Ulrike Franke. Jeder Soldat müsse sie verstehen – ob als Operateur oder Gejagter.
zeit.de
Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG zwingend sei, ist hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform nach kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammen gefallen…Daher: Lasst es einfach!
JoernPL@joernpl.bsky.social · 3w agoAngeblich viele 100.000 € pro Anfrage, massenhaft Anträge durch Unberechtigte Dritte aus EU-Ausland, Sicherheitsaspekte, die man angeblich nicht schon heute berücksichtigen könnte…nach Nachfragen fällt jedes „Argument“ pro #IFG-Reform wie ein Kartenhaus in sich zusammen…
Angeblich viele 100.000 € pro Anfrage, massenhaft Anträge durch Unberechtigte Dritte aus EU-Ausland, Sicherheitsaspekte, die man angeblich nicht schon heute berücksichtigen könnte…nach Nachfragen fällt jedes „Argument“ pro #IFG-Reform wie ein Kartenhaus in sich zusammen…
„#Nius verwickelt einen komplett unbeteiligten Menschen in ein widerwärtiges Verbrechen, weil Julian Reichelt und seine Leute entweder zu inkompetent oder zu sehr im Anti-Migranten-Rausch sind, um sich an minimale journalistische Regeln zu halten.“ www.youtube.com/watch?v=k3b0...
Mordfall Stade: Das Versagen von NiUS
YouTube video by Topfvollgold
youtube.com
Eine iranische Zeitung ruft offen zu Mord an Friedrich #Merz auf – Experte rechnet mit gezielten #Tötungen in #Deutschland - u.a. auch mit Einschätzung von @konstantinnotz.bsky.social to.welt.de/Feud0EI #Iran #PKGr
Iran: „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits gezielte Tötungen in Deutschland vorbereitet“ - WELT
Eine iranische Zeitung droht westlichen Politikern. Sicherheitspolitiker sehen darin einen Ausdruck echter Gefahr. Es wäre nicht das erste Mal, dass die iranischen Revolutionsgarden Pläne für Anschläg...
to.welt.de
„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇
Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend
Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.
ksta.de
Am 28. Juni starben laut Statistischem Bundesamt 4.452 Menschen. Fast 1.900 mehr, als erwartbar gewesen wäre. Nie wurden mehr Tote an einem Tag gezählt.
Folgen der Hitze: Der superheiße und extrem tödliche Sonntag
Am 28. Juni starben laut Statistischem Bundesamt 4.452 Menschen. Fast 1.900 mehr, als erwartbar gewesen wäre. Nie wurden mehr Tote an einem Tag gezählt.
taz.de
Das mag für einige MdB zutreffen, für #SPD-Verhandler aber ganz gewiss nicht! Anfang letzter Woche hat @larsklingbeil.bsky.social das Vorhaben in der #BPK verteidigt, selbst gesagt, man habe das intensiv diskutiert & „Schwachpunkte“ des #IFG identifiziert?!?
"Wir erwarten von den Parlamentarier*innen von #CDU #CSU & #SPD, dass sie den geplanten Kahlschlag nicht mittragen und eine Abschwächung des #IFG eine klare Absage erteilen." gruen-digital.de/2026/07/info... #Informationsfreiheit #GroKo
Informationsfreiheit? Stärken statt schleifen! – GRÜN DIGITAL
gruen-digital.de
Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #IFG sind sich #Union & #SPD offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #Innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #Hubig gleich in der #Regierungsbefragung befragen!
Über 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz. #Informationsfreiheit
Protest gegen Schwarz-Rot: Offener Brief für Informationsfreiheit
Über 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz.
heise.de
Der Anruf von Präsident #Trump bei Präsident #Infantino und die spätere Rücknahme der roten Karte durch die #FIFA sind ein handfester #Skandal, der nach lückenloser #Aufklärung schreit! Das haben Tina Winkelmann & @konstantinnotz.bsky.social heute gemeinsam deutlich gemacht! 👇
Gerade hat die Grüne Fraktion einen "Bericht der #Bundesregierung zu den geplanten Einschränkungen des #IFG-Bund und drohenden Rückschritten bei #Transparenz & #Staatsmodernisierung" für die Sitzung des Innenauschusses am Mi im #Bundestag beantragt
Die Petition von @fragdenstaat.de zur geplanten Rückabwicklung der #Informationsfreiheit durch die #GroKo hat innerhalb kürzester Zeit die 300.000er Marke geknackt 💪 #IFG #Transparent #Staat
Auch Verfassungsrechtlerin Prof. #Schönberger sieht in der von #GroKo geplanten Beschränkung einen „ganz massiven Rückschritt in Sachen #Transparenz“ In Zeiten abnehmenden Vertrauens in Regierungsarbeit sei dies ein „überaus kritisches Signal“. #IFG
JoernPL@joernpl.bsky.social · last mo.Gestern wurden recht weitreichende Änderungen in Sachen #Informationsfreiheit beschlossen. Gegenüber der #DPA zeigt sich @konstantinnotz.bsky.social schockiert: "Dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu wichtigen #Transparenzgesetzen hat, wurde schon in Sondierungen deutlich."👇
Schlagring mit Totenkopfgravur und #Russland-Verbindungen: Ein Ex-FPÖ-Politiker soll Thüringens #AfD-Fraktion beim Aufstieg helfen. #Sicherheitskreise sind in Sorge. Kommentierung u.a. von @konstantinnotz.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bjoe... #PKGr
AfD: Björn Höckes österreichischer Sprecher alarmiert Sicherheitsbehörden
Schlagring mit Totenkopfgravur und dubiose Russland-Verbindungen: Ein Ex-FPÖ-Politiker soll Thüringens AfD-Fraktion von Björn Höcke beim Aufstieg helfen.
sueddeutsche.de
Die #Bundesregierung trat an, um die #Staatsmodernisierung voranzutreiben. Ein eigenes Ministerium wurde gegründet. Alle warteten auf ein #Bundestransparenzgesetz. Nun schränkt man die #Informationsfreiheit massiv ein. Dass die Parlamentarier, v.a. die der #SPD, das mitmachen 🤦♂️
