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Trotz der bescheidenen Radwege, ein begeisterter Radfahrer der so gut wie alle Wege mit dem Rad zurücklegt. Demokratie-Ultra Mobilitätswende-Ultra

Tabula Rasa vor der Wahl ‼️⚠️ #Radwegerückbau😱 „Kritik an der Maßnahme kam im Mai auch vom Fahrgastverband IGEB, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC und der Deutschen Umwelthilfe (DUH).“ Und aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf selbst @urbanaykal.bsky.social 💪 www.tagesschau.de/inland/regio...

Berlin: Radweg Unter den Eichen: Verkehrsverwaltung ordnet Rückbau an

Er führt seit Jahren zu Diskussionen, der Radstreifen Unter den Eichen, direkt am Botanischen Garten. Nun hat die Verkehrsverwaltung dem Bezirk den Rückbau angeordnet.

tagesschau.de

Wieso soll ich in 3 Wochen eigentlich noch Mathe unterrichten, wenn den Entscheider*innen über Zukunft und Lebensgrundlagen meiner Schülys der Verlauf der Kurven von Klimamodellen und der exponentielle Anstieg der Erderhitzung doch völlig egal sind? Jemand Ideen und Motivation für mich? #BlueLZ

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · 3d ago

"Unsere Klimavorhersagen haben in etwa die Entwicklung, die wir jetzt antreffen, so vorhergesagt. Wir stellen nur jetzt in den jüngsten Jahren fest, dass wir eher am oberen Ende der Möglichkeiten laufen und nicht in der Mitte oder am unteren Ende." Will Friedrich Merz sich dazu mal äußern?

#autogewalt betrifft alle. Aber gegenüber Fuß- und Radverkehr schaut die Justiz weg. Nicht ohne Grund nennen wir sie #autojustiz. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle nur sicher an unser Ziel kommen. #visionzero #mdrza #verkehrswende epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Mit „Autogewalt" meinen die
Initiatoren zum Beisniel wenn Autofahrer meist bewusst gegen
Verkehrsteilnehmer
dominant
auftreten, drängeln,
schneiden oder gefahrden
Um das häufiger zu bestrafen, soll im Strafgesetzbuch klargestellt werden, dass bei einer Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen in der Regel ein strafbares Überholen vorliegt. Momentan sehen Staatsanwaltschaften dabei oft kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, obwohl dies schon jetzt denkbar wäre.
Zudem soll der Satz, Ein Grund-satz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse
Kommen 30.000 Unterschriften zusammen, werden die Verfasser in
rechts am Straßenrand fahren müs-sen. Erst vor Gericht wurde auf
dort angehört. Das gibt dem Anlie-
Drängen
Jonathes
Lichdi ein Video vom Vorfall ange-
aen deutlich mehr Gewicht". saat Johannes Lichdi. Lichdi ist Anwalt, vertritt Ulrike Medger in ihrem Han-dein gegen rabiate Autofahrer vor Gericht und ist für die ,Wahlplatt-form Dissident:innen" in den Stadtrat gewählt worden.
Der Petitionsausschuss kann nach so einer Anhörung entscheiden, wie mit der Petition umgegangen wird, sie zum Beispiel ,zur Berücksichti-gung" an den Bundestag übergeben.
nicht unter Einhaltung des Mindest-Die
Folge war ein Freispruch. Aber auch der Autofahrer blieb ohne Strafe Das Verfahren wurde wegen fehlendem öffentlichen Interesse ein-gestellt. Wenn es dafür Richtlinien gibt, dann müssen wir halt die Richtlinien ändern", sagte Medger und begann mit den Vorbereitungen für die Petition.
Welche Hintergründe hat die Petition?
? Wie begründen die
Initiatoren ihre Petition?
gabe des Staates, die Schwächsten
der Regel zu bejahen ist, besteht nicht" gestrichen werden.
? Was patent berater
erreichten Unterschriften?
Die Petition wurde am 26. Mai erstellt und läuft noch bis 11. August.
Bisher gibt es über 9200 Mitzeich-nungen.
Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 5d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.

Mit den Protesten gegen den #Radwegerückbau #UnterdenEichen ging es bereits Anfang Mai 2026 los, hier ein weiterer Beitrag. Die jetzigen Anordnungen sollen noch vor den Wahlen Fakten schaffen - auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens Radfahrender. 😭 www.entwicklungsstadt.de/rueckbau-gep...

Berlin plant Rückbau des Radstreifens „Unter den Eichen“

Der Senat plant, den Radstreifen auf der Straße "Unter den Eichen" wieder abzuschaffen. Der Bezirk äußert Zweifel an den Planungen.

entwicklungsstadt.de

Hab die @spd-berlin.bsky.social heute plakatieren sehen. "Spielplätze ohne Spritzen!" Klimakatastrophe, Hitzeschutz, Mietenwahnsinn, Autowahnsinn, Armut, Verdrängung durch Gentrifizierung, Stadtgrün - Fehlanzeige. Naja, selbst wenn's auf deren Plakaten stünde, es wäre nur verlogen

Es ist doch verblüffend: Da wählt die CDU einen 70-Jährigen aus der Provinz zum Vorsitzenden und zum Kanzler, der noch nie regierte, nichtmal auf Lokalebene, der zwar immer "Wirtschaft" brüllt, aber noch nie ein Unternehmen führte, und schon erweist er sich als Pfeife! www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Anatomie eines politischen Versagens: Wie die CDU an ihrem Kanzler verzweifelt

In der Parteispitze beobachten sie fassungslos, wie Friedrich Merz seine Autorität verspielt. Der SPIEGEL hat sich in der Union umgehört: Dass der Kanzler noch eine Zukunft hat, glaubt niemand – ein W...

spiegel.de

sehr viele stabile leute bei der demo auf der torstr gegen die zerstörungswut von ute bonde und lucas schaal kurz vor deren bedeutungslosigkeit die bäume müssen bleiben! die autos sollen sich verpissen!

Demo auf der Kreuzung Gartenstr./Torstr.

www.spiegel.de/gesundheit/g... an die Jurabubble, kann man dagegen klagen. Mir fehlt da langsam jegliches Verständnis, als freiwillig Versicherter zahle ich nicht unerheblich ein, aber jedesmal ist es ein Drama wenn man mehr als zu Hausarzt (wohl dem der einen hat aber meiner macht auch nicht mehr

(S+) Gesundheitsreform: »Die Politik zwingt mich dazu, Schwangere unversorgt wegzuschicken«

Mit der Gesundheitsreform soll gespart werden, aber was bedeutet das für Ärztinnen und Patienten? Ein Kinderarzt, eine Gynäkologin, ein Hausarzt und ein Psychotherapeut sagen, was sie befürchten.

spiegel.de

Dafür solltet ihr ein paar Minuten haben. Noch bis Montag, 13 Uhr, kann man sich in einer Umfrage beteiligen am nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands beteiligen. Zeigt der Fossil-Ministerin Katherina Reiche, wie ihr Euch die #Energiewende vorstellt! www.jetzt-mitmachen.de/necp/step

Befragung

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen, an dieser Befragung teilzunehmen. Ihre Meinung ist uns wichtig – mit Ihren Antworten tragen Sie dazu bei, die zukünftige Energie- und Klimapolitik Deutschlands mitzugestalten.

jetzt-mitmachen.de

Statt reflexhaft mehr Befugnisse für Geheimdienste zu fordern, sollte die erste Frage sein: Gab es Verbindungen zum Verfassungsschutz und ihren V-Leuten? So viel sollten wir aus vergangenen Terrortaten gelernt haben, von NSU bis Breitscheidplatz.

'Was motiviert Sachbearbeiter in Ausländerbehörden, Leute so zu behandeln, Leute anzulügen, Leute in die Abschiebung zu drängen?' 'Das Machtgefälle am Behördenschreibtisch ist enorm.' 'Er bittet, langsamer zu sprechen, sie schreit sie ihn an' Strukturen der Gewalt. taz.de/Mitarbeiteri...

Mitarbeiterin in Ausländerbehörde: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“

Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut.

taz.de

Was mich an der Reaktion auf Danger Dans "Keine Angst" so aufgeregt hat, ist, wie ignorant ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Gefühle ist, die die rechte Gefahr bei Menschen wie mir, meiner Familie und meinen Friends auslöst. Und wie abfällig sie mit ihnen umgeht. 1/

Ein Biber macht unseren Wald gerade zu einem nicht finanziell nutzbarem Märchen Wald. Die Jäger (Verdacht) haben den Biber Bau einmal komplett zerstört, ich hab es für den Biberbeauftragten dokumentiert. Das traut sich jetzt keiner mehr.

Überflutete Wiesen, umgefallene Bäume, blauer Himmel. Abgestorbene Bäume auf überfluteter Wiese mit groben
Wasser. Im Hintergrund Wald