1.051 Jurist*innen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Ihr Bezugspunkt ist das Gutachten der @freiheitsrechte.org, das zeigt: Ein Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht müssen reagieren und ein Prüfverfahren einleiten.
Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...
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