Federführend bei der Gesetzesänderung war wohl Amthor. Warum wohl?
Drachenflamme
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Freizeitrapper, Bücherfreund, Musikliebhaber. Bilingual (De & En) Header von https://bsky.app/profile/synthia.draws.pics Profilbild Alt-Text: ein roter Drache in Frontalansicht mit Flammen als Haare Header Alt-Text: Ein roter Drache vor dem Horizont
Wie können die Verantwortlichen in den Spiegel schauen. Wie können die sich nicht zu Tode schämen, Kindern die Lebensgrundlage zu entziehen. Und davon ab: Es heißt Unterhalts*vorschuss*. Warum ist der Staat nicht in der Lage, dieses Geld bei den Säumigen zurückzufordern?
Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social · 3w agoMeine These ist, dass die Linke bei der nächsten Bundestagswahl noch mal erheblich mehr Frauen aus den jüngeren Altersgruppen von der SPD dazu gewinnt – wenn diese nicht noch mehr demobilisiert werden von der Prekarisierung ihrer Lebensumstände. Unterhaltsvorschuss streichen ist das Letzte.
"Wer deshalb behauptet, ein Parteiverbot sei undemokratisch, verkennt den Sinn des Grundgesetzes. ...Wer vor der Märtyrerrolle warnt, verwechselt politische Kommunikation mit Verfassungsrecht. Ob sich eine Partei als Opfer inszeniert, kann nicht darüber entscheiden, ob der Rechtsstaat handelt."
Kolumne Denkanstoß: Warum ein Parteiverbot demokratisch ist
Unsere Autorin beschäftigt sich unter anderem mit dem Argument der Märtyrerrolle, mit dem manche Skeptiker vor der Untersagung politischer Gruppierungen warnen.
rp-online.de
@echoplexchamber.bsky.social #Blockempfehlung Guckt euch die Antworten genau an! Da schimmert der Rassismus in einigen durch. Insgesamt klingeln mir bei dem Alarmglöckchen in Richtung Uboot. Erst Follower sammeln dann richtig loslegen!
#SPotThescammer @paij92.bsky.social "Paije" spelt her name wrong in her handle. Exclusively following men. Using pics of digital creator Kristy Santos, whose images are in prolific use by scammers, stolen from her Facebook account which has >12K followers. www.facebook.com/kristy.santo...
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Wenn ihr zu Dingen aufruft (Demos, Spenden, whatever), vergesst bitte nicht, da ein kleines "nach euren Möglichkeiten/so wie ihr könnt/wenn ihr könnt" unterzubringen im Aufruf. Das klingt dann gleich sehr viel mehr danach, dass ihr andere Lebensrealität aufm Schirm habt und inklusiv denkt.
So wie es aussieht, waren die einzigen gewalttätigen Extremisten diejenigen, die in Uniform anwesend waren. #Polizeigewalt
Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · last mo.Was ein Erfolg! Mehr als 50.000 Menschen zeigen in #Erfurt, wie wehrhafte Demokratie von unten geht. Diesen Schwung nehmen wir mit: Für die Verteidigung der Brandmauer in den Ländern & gegen die Normalisierung der AfD überall. Und für ein Verbotsverfahren im Bund. #zusammenstehen #widersetzen
@peachberlin63.bsky.social Wer russische propaganda und rechtsextreme liebelei mag, ist bei diesem Account richtig. Allen anderen empfehle ich: #Blockempfehlung #blockhütte #Block #Antifa
Eigentlich sollte doch jedem klar sein, dass wir mit Heizöl und Erdgas Kriege finanzieren. Aber die Heizung nicht tauschen zu müssen ist den Leuten wohl wichtiger, als Menschen vor Kriegen zu schützen
Wie ist das rechtlich, wenn man auf Demos FFP2-Maske trägt? Das macht in der Menschenmenge schon aus Infektionsschutzgründen Sinn und schützt bis zu einem gewissen Grad auch davor, dass erkennbare Gesichter zur Einschüchterung im Netz landen. #maskup
Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇
CN Polizeigewalt Für Cops ist es nebensächlich, unter wessen politischer Führung sie Menschen einschüchtern, auf sie einprügeln oder sie töten dürfen. Sie bekommen von 🔴🟢 bis ⚫ seit Jahrzehnten einen Freifahrtschein für ihre Gewaltexzesse. Von 🔵 zukünftig dann vielleicht noch nen Orden. #Erfurt
Das 👇 ist ein enorm wichtiger Aspekt, um die autoritäre Dimension der laufenden politischen Entwicklung richtig zu erfassen. Menschliche Eigenschaften, die als Defizite bewertet werden, werden individualisiert, stigmatisiert und sanktioniert – und zwar in zunehmendem Maß als Selbstzweck. 1/7
Mirja Nicolas@privilegienschreck.bsky.social · last mo.Davon wird niemand (wieder) leistungsfähig, aber darum geht es auch nicht, sondern allein darum, fehlende Leistungsfähigkeit zu sanktionieren. Daher auch Spahns spöttischer Bettkanten-Kommentar. Fehlende Leistungsfähigkeit als Lebensrealität ist etwas, worüber man sich in Leitmedien lustig macht.
Ein Appell den Gürtel enger zu schnallen an die, welche eh den finanziellen Gürtel bereits im letzen Loch tragen, die einzig noch bezahlbare Wohnung welche sich zu 40 Grad aufgeheizt hat kühl halten, mit Norovirus gleich am 1. Tag zum Arzt einfach mit nem Eimer dabei… alles ganz einfach…. toll 🤬
Wie soll ich den Gürtel enger schnallen? Ich hab nicht mal nen Gürtel!
Es sind nicht die Leute, die fehlende Inklusion anmerken, die "spalten". Es sind die Leute, die Inklusion und Rücksicht verweigern.
könnt ihr leute ohne behinderungen bitte endlich revo anfangen mir steht langsam das wasser bis zum kinn
"Fahrradfahrer halten sich an keine Regeln" ähm: www.swr.de/swraktuell/r...
Blitzer-Wahnsinn auf Landesstraße: 9.000 Fahrer geblitzt, mehr als 600 Führerscheine weg
Wegen Straßenschäden waren auf der Landesstraße in Richtung B9 für fünf Monate statt 100 Kilometer pro Stunde 50 erlaubt. 9.299 Fahrer wurden geblitzt, bei 632 steht ein Fahrverbot im Raum.
swr.de
Das heißt, die Exekutive entscheidet selbständig, dass Gerichtsurteile unwirksam sind? Dann wäre der Rechtsstaat dort aufgehoben? Das wäre so ein Fall, für den die Väter und Mütter des GG das Widerstandsrecht in die Verfassung geschrieben haben.
RAV@rav-ev.bsky.social · last mo.Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch. #widersetzen
Ein Angriff auf das Grundgesetz gehört zu den Ergebnissen der jüngsten Koalitionsberatungen. Mit ihrem Beschluss vom 2. Juli 2026 haben Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (SPD) sowie Markus Söder (CSU) ungewollt gezeigt,
Selbstverständlich ist Friedrich Merz für viel Scheiße im Land verantwortlich, aber es sind eben auch die Tausenden, Hunderttausenden, Millionen ”kleiner Friedrichs” in Form von Boomern und infantilen Arschlöchern, die das alles tragen, wählen und befürworten.
Wie naiv muss man sein um zu denken diese Scheiß Cops würden uns irgendwann vor Faschisten schützen wenn sie jedes Mal deren Arbeit machen?
Andy Scollick@andyscollick.bsky.social · last mo.This is how German police stormtroopers treat peaceful anti-Nazi protesters. #Erfurt #AfD
Challenge: Über Faschist*innen reden ohne sie zu pathologisieren. Ich habe eben ein paar Posts zum Anti-AfD Protest in Erfurt gelesen (Instagram). Der Ableismus und Saneismus von links ist kaum zu ertragen. Ganz ehrlich: Das gibt keine Hoffnung. Es zeigt nur dass wir absolut nirgends sicher sind.
🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.
#Polizeigewalt bei #widersetzen #Erfurt Es ist nicht erkennbar, ob die Polizei beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrierenden zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung tätig wird. Strategie scheint, zur Abschreckung & Bestrafung massive Gewalt anzuwenden. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!
