Vereine stehen aktuell unter Beschuss. Das Druckmittel: Die Gemeinnützigkeit. Was darf ich sagen, ohne dass die finanzielle Grundlage gefährdet wird? Wir beraten einige Betroffene, unser Kollege @timhenningsen.bsky.social hat aufgeschrieben, was zu beachten ist. www.prigge-recht.de/gemeinnuetzi...

Politische Betätigung: Bleibt Ihr Verein gemeinnützig?

Darf sich Ihr Verein politisch äußern, ohne die Gemeinnützigkeit zu riskieren? § 52 AO, BFH-Urteile und eine Checkliste, mit der Sie Ihren Verein absichern.

prigge-recht.de

Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten. Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.

Deutschland-Flagge im von der AfD ausgerufenen "Stolzmonat" gehisst, bei rechten Demos mitmarschiert und bei Kritik? Wird auf Unterlassung geklagt. Aber ohne Erfolg. Das OLG Dresden entschieden: Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Beiträge zu seinen Motiven aushalten. 👇️

Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇

#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!

Die AfD nutzt KI-Slop, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Mittlerweile sind große Teile nicht mehr online, auch weil sich NGOs rechtlich wehren. Spannend, was @lilithwittmann.bsky.social dazu aufgeschrieben hat. lilithwittmann.medium.com/die-afd-entd...

Die AfD entdeckt KI

In der letzten Woche wurden zwei Projekte der AfD bekannt, welche künstliche Intelligenz zum Verbreiten rechtsextremer Propaganda…

lilithwittmann.medium.com

Heute haben wir die ARD (tagesschau) und den BR anwaltlich zur Unterlassung und Gegendarstellung aufgefordert. Hintergrund: ein Bericht über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher der Linksjugend Hamburg. 👇

Kulturstaatsminister Weimer knickt ein: Im Verfahren der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" hat der BKM gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklärt, kein Rechtsmittel gegen den Eilbeschluss einzulegen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. 🧵

6.000 € Geldentschädigung für eine Transfrau, die von NiUS in mehreren Artikeln als "Herr Transfrau" bezeichnet wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich: Misgendern ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und kann teuer werden. Aber etwas Kritik an der Entscheidung habe ich.

Eine Frau wurde massiv bedroht – weil NiUS einen Skandal erfunden hatte. Die unglaubliche Geschichte dahinter, was mir der Anwalt der Frau im exklusiven Interview erzählt hat, wie ein Gericht nun zu der Sache entschieden hat und wie Julian Reichelt darauf reagiert, sehr ihr in meinem neuen Video:

NiUS erfindet Islam-Skandal

YouTube video by Topfvollgold

youtube.com

Der #Pressekodex ist eine Sammlung publizistischer Grundsätze, die vom @presseratde.bsky.social beschlossen wurde. Verstöße können aber kaum sanktioniert werden. Wie wirksam ist eine solche Selbstverpflichtung ohne Konsequenzen, fragt @jasperprigge.bsky.social mmm.verdi.de/m-print/was-...

Was bringt der Pressekodex? - M - Menschen Machen Medien (ver.di)

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, P...

mmm.verdi.de

Eine vertiefende Einordnung des Eilbeschlusses und des Haber-Verfahrens habe ich im Interview mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy vorgenommen. Das VG Berlin hat seine Entscheidung sehr ausführlich begründet, auch wenn Weimers Behörde kaum Argumente hatte. www.deutschlandfunk.de/teilerfolg-g...

Teilerfolg gegen Weimer - Buchhandlung gewinnt gegen Kulturstaatsminister

deutschlandfunk.de

Weimer schwingt Sonntagsreden, wie wichtig Pressefreiheit ist, tritt sie aber zugleich mit Füßen. Was liegt in Buchläden aus? Presse. Wo ist deren Freiheit, Herr Kulturstaatsminister?

Jasper Prigge 🏳️‍🌈@jasperprigge.bsky.social · 3mo ago

Was darf Satire?

Was darf Satire?

Erfolg vor dem VG Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Ein wichtiger Sieg für unsere Mandantin – und mit Folgen weit über den Einzelfall hinaus. 👇

Das VG Berlin hat auf unseren Antrag eine einstweilige Anordnung gegen den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erlassen. Wolfram Weimer hatte u.a. die Buchhandlung "Zur Schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" bezeichnet. Das ist nun untersagt. PM www.prigge-recht.de/pressemittei...

Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen

prigge-recht.de

Nicht neu, dass die Mehrheit mehr Umverteilung will. Die Wahlergebnisse passen nur nicht dazu 🤷‍♂️ www.tagesschau.de/inland/deine...

Es ist (zu) einfach, schlechte Bewertungen nach deutschem Recht löschen zu lassen. Das führt dazu, dass manche Unternehmen ihre schwachen Leistungen mit Geld kaschieren. Aber: Google zeigt das nun an! Ein richtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Probiert es mal aus! #ServicePost

Kulturförderung ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Auftrags, ein freies und vielfältiges Kulturleben zu ermöglichen. Wer diesen Auftrag an eine Vorabkontrolle knüpft, macht aus einem Instrument zur Gewährleistung von kultureller Freiheit eines der Kontrolle. www.boersenblatt.net/news/buchhan...

"Die Kunstfreiheit ist kein konfliktfreier Raum"

Das Thema ist noch lange nicht abgehakt: Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestags diskutierte am 22. April über "Meinungs- und Kunstfreiheit im geförderten Kulturbetrieb". Als Sachverständige unte...

boersenblatt.net

Lügen haben kurze Beine 😊 Kernaussagen laut LG Köln "sämtlich unwahr": Nius hat Ramadan-Skandal erfunden. @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

'Sämtlich unwahr': Nius hat Ramadan-Skandal erfunden

Als unwahr bewertete das LG Köln die Kernaussagen eines Nius-Artikels über ein angebliches 'Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger' in der Arbeitsagentur Dortmund.

lto.de

Fastenbrechen in der Dortmunder Agentur für Arbeit? NiUS witterte einen Skandal und hat sich (mal wieder) vor Gericht blamiert. Kantinenpächterin Slvi Aksünger hat mehrere Falschbehauptungen gerichtlich verbieten lassen. Wir haben sie vor dem Landgericht Köln vertreten.

Passend dazu, dass Merz am Samstag in Marburg ist, habe ich die erste Strafanzeige wegen "Merz leck Eier" auf dem Schreibtisch und ich liebe alles daran!

Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇

Vermummung auf einer Demo? Nicht automatisch strafbar. Gute Nachrichten für alle, die sich vor rechten Streamer:innen und ungewollten Aufnahmen schützen wollen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Mandanten von uns freigesprochen. Aber die StA Düsseldorf macht weiter.

NRW-Justizminister Limbach will Debanking unterbinden. Das ist auch dringend nötig. Es darf nicht sein, dass Trumps Regierung faktisch Vereine in Deutschland verbietet, indem Banken aus Angst vor Sanktionen die Konten kündigen. Mehr dazu: www1.wdr.de/nachrichten/...

Sanktionen aus den USA: Warum NRW Konten schützen will

Die Landesregierung will Konten und Kreditkarten von Bankkunden besser schützen. Es ist eine Reaktion auf die Trump-Regierung.

www1.wdr.de

Das ist ein Super-Super-GAU. Man denkt: Ganz schön krass und einen Satz später wird es noch schlimmer. Das zeigt, wie wichtig White-Hat-Hacking ist und wir gesetzliche Grundlagen brauchen, um das Aufdecken von Schwachstellen für Hackende rechtssicher zu ermöglichen. www.ccc.de/en/updates/2...

Ist euch eigentlich schon aufgefallen, dass Reisende an Flughäfen kostenlose WCs vorfinden, während Reisende an Bahnhöfen zahlen müssen? Sagt auch was aus, oder?

Der schwarze Balken vor den Augen genügt nicht zur Anonymisierung. Seine Verwendung ist in vielen Fällen vielmehr ein kalkulierter Rechtsbruch. Alleine diesen Monat mussten wir mehrere einstweilige Verfügungen gegen Medien erwirken. Zeit, mit ein paar Fehlvorstellungen aufzuräumen. 👇️

Debanking: Banken kündigen Konten von Vereinen oder Einzelpersonen ohne Begründung. Was nach einem Nischenproblem klingt, ist in Wahrheit ein waschechtes Demokratieproblem. Eine Einordnung.

Plattformen müssen Fake-Profile auf Social Media entfernen. Sie können Beschwerden nicht aussitzen. Das OLG München hat im Januar 2026 nochmal klargestellt: Wer ein Fake-Profil konkret meldet, löst eine Pflicht zur Löschung aus.