Elisabeth Staudt

@eeestaudt.bsky.social

Vor der Ba-Wü-Wahl am Wochenende: Was haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) gemeinsam? Beide mögen die Autolobby und setzten sich für Verbrenner-Autos ein. Aktuelle Story unseres @correctiv.org-Klimateams. @annikajoeres.bsky.social @gesasteeger.bsky.social Stella Hesch

Baden-Württemberg: Grün-Schwarz auf Linie der Autolobby

Wie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg das Verbrenner-Aus torpediert hat – Jobs bleiben ungesichert, Klimaziele geraten in Gefahr.

correctiv.org

Wenn man Wertschöpfung vor Klimaschutz stellt, legt man dann noch auf die Schöpfung wert? 🧐 Jetzt mal ehrlich… wer Klimaziele abschwächt, um Wirtschaft zu schützen, hat nicht verstanden, dass Wohlstandserhalt langfristig nur mit MEHR Klimaschutz geht ‼️ #CDU www.handelsblatt.com/politik/deut...

Klima: CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren

Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren. Der Bundesparteitag soll den Kurswechsel absegnen. Trotz allem: Die Partei ist gespalten wie nie.

handelsblatt.com

Grüne und Linke erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner CDU: Wurden Gelder zur Antisemitismus-Bekämpfung möglicherweise rechtswiedrig verteilt? Diese Vorgänge müssen dringend aufgeklärt werden, ein Untersuchungsausschuss ist absolut angemessen. www.tagesspiegel.de/berlin/forde...

Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss einsetzen

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen Millionen gegen Antisemitismus illegal vergeben worden sein. Die Opposition will das im Parlament aufklären.

tagesspiegel.de

Was beim Infrastruktur-Sondervermögen bisher ein bisschen untergeht: Der Bund gibt seinen Anteil so schnell aus, dass für die nächsten Regierungen nur noch wenig übrig bleiben wird. Dazu ein kurzer Thread. (1/7)

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Milliarden aus dem EU-Klima-Sozialfonds stehen auf dem Spiel, weil die Bundesregierung noch keinen Klima-Sozialplan vorlegt hat.Wer soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz verschläft, lässt gerade die Menschen im Stich, die bei ihren Bemühungen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen Unterstützung benötigen.

Klimasozialplan - Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, bald einen nationalen Klimasozialplan bei der EU einzureichen.

deutschlandfunk.de

Eine milliardenschwere Lobby versucht den technischen Fortschritt aufzuhalten, obwohl der Markt längst entschieden hat. Das kostet uns wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Darüber schreibe ich in der neuen Ausgabe meines Klima & Demokratie-Newsletters.

Gaslobby versus Markt

Die Gaslobby stemmt sich gegen den technischen Fortschritt, obwohl der Markt längst entschieden hat. Wir verlieren dadurch kostbare Zeit im Kampf gegen die Erderhitzung.

steady.page

Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der FR www.fr.de/wirtschaft/h...

Ungerechtes System: Bürgergeld reicht nicht für ein Leben in Würde – bei Steuerbetrug wird weggeschaut

Helena Steinhaus erhält das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Sie eine Gerechtigkeitskrise an – die nicht nur das Bürgergeld betrifft.

fr.de

Die halbe deutsche Presse, inkl. Tagesschau(!) schreibt völlig unkritisch einen Text des notorischen Klimawandelnichtsodramatischfinders Axel Bojanowski aus der Welt am Sonntag ab, während Politico — ebenfalls Axel Springer — den ganzen Artikel als Humbug entlarvt! www.politico.eu/article/fact...

Fact-check: Did the European Commission really pay NGOs to lobby for the Green Deal? – POLITICO

Confidential contracts seen by POLITICO do not tend to support claims that the executive paid green groups to lobby on its behalf.

politico.eu

Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht? Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer. Und die Tagesschau? Hilft ihnen. Ein 🧵

Geheime Verträge: EU-Kommission soll Klima-Aktivistinnen bezahlt haben. Quelle Welt am Sonntag