CN Polizeigewalt "Daneben kritisiert der Anwalt auch die Haltung der Polizisten während des Einsatzes scharf. Sie hätten sich laut der Bodycam-Aufzeichnungen immer wieder über den Erzieher lustig gemacht: "Es wird gelacht. Es werden Witze über ihn gemacht. Er wird als Spacko bezeichnet.""

Kölner Erzieher nach Polizeieinsatz schwerbehindert: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Pedro Corona ist seit einem Polizeieinsatz schwerstbehindert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Polizei und Notärztin.

www1.wdr.de

Das ist wirklich ein sehr sehenswertes Interview zum Thema "Künstliche Intelligenz" und deren Folgen für menschliche Individualität, Ausdrucksfähigkeit und Intelligenz, www.arte.tv/de/videos/13...

Macht uns KI dumm ? - Offene Ideen mit Anne Alombert - Komplette Sendung | ARTE

Ende 2022 drängte sich ChatGPT in unser Leben und hat es schnell tiefgreifend verändert. Vielleicht werden künftige Geschichtsbücher die generative KI einmal mit der Erfindung des Buchdrucks vergleich...

arte.tv

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

"Jeder Fünfte in Deutschland hat kein Geld, um mit den Kindern in die Ferien zu fahren. So wie unser Autor. Dafür weiß er, wie man unvergesslichen Urlaub zu Hause macht." Ein kluger, gefühlvoller Text von Alexander Krützfeldt: www.zeit.de/familie/2026...

Sommerferien ohne Urlaub: Die Kinder lieben unseren Nicht-Urlaub

Jeder Fünfte in Deutschland hat kein Geld, um mit den Kindern in die Ferien zu fahren. So wie unser Autor. Dafür weiß er, wie man unvergesslichen Urlaub zu Hause macht.

zeit.de

#otd Mark Fisher (geb. 11.07.1968) "Emanzipatorische Politik muss immer den Anschein einer ›natürlichen Ordnung‹ zerstören und das als notwendig und unausweichlich Dargestellte als reine Kontingenz aufdecken. Ebenso muss sie das als erreichbar sichtbar machen, was zuvor als unmöglich erschien."

Dass dieser Mann für diese geschichtsvergessene Entgleisung nicht hochkant aus der CDU geschmissen wird, ist einfach ungeheuerlich und sagt viel über den Zustand dieser Partei.

Erik Peter@retepkire.bsky.social · 4w ago

Stefan "Linksfaschisten ausräuchern" Evers taz.de/Nazi-Sprache...

„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen auf Landesebene verbieten - warum das nicht geht, darüber schreibt in einem tollen Beitrag @timolaven.bsky.social verfassungsblog.de/ein-bundeswe...

Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot?

verfassungsblog.de

Wenn übrigens der massive Protest von Hausärzt:innen (zB www.haev.de/presse-medie...) nicht mind. die gleichen Folgen für die Regierung Merz hat, wie der Protest Straßen blockierender Landwirt:innen gegen die Ampel, sollte man sich überlegen, warum welche Gruppen politisch ernst genommen werden. 1/

Ergebnisse Koalitionsausschuss Nr. 5, einfach bodenlos:

Nur weil die Analyse der CDU als faschistisch falsch ist, muss man sich bei ihr nach den Unverschämtheiten der letzten Jahre übrigens noch lange nicht für irgendwas entschuldigen. Es ändert auch nichts daran, dass es dort Leute gibt, die sehenden Auges Rechtsstaat und Gewaltenteilung unterhöhlen. 1/

mallorca könnte jetzt das witzigste überhaupt machen

Bitte gehen wir mit dem Begriff „faschistisch“ sorgsam um. Es ist kein Synonym zu rechts, nichtmal zu rechtsextrem. Und für das was die Union macht gibt es viele andere Bezeichnungen. Ich würde ja „radikalisierter Konservatismus“ vorschlagen.

In dem 14-Punkte-Papier geht es um Sanktionen, Schifffahrtsrouten, eingefrorene Milliarden und das Atomprogramm. Nicht aber um die politischen Gefangenen in Evin, nicht um die Frauen, die für ihre Selbstbestimmung verfolgt werden, nicht um die Angehörigen der Getöteten der Proteste.

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

juedische-allgemeine.de

"Send them back" gröhlen die FaschistInnen im #Europaparlament nach Verabschiedung der "Rückführungsverordnung". Für sie ist es ein Triumph und ein weiterer Etappensieg. Und wieder einmal sind es die Konservativen, die dem Rechtsradikalismus den Weg ebnen. #NieWiederIstJetzt

Flaggenfreie Zonen darf es nicht geben, überall und in jedem letzten Winkel hat man sich gefälligst zu freuen, wenn lustige Patrioten anwesend sind. Unmöglich ist es hingegen, einfach in den nächsten Biergarten zu wechseln, wo man niemanden nervt. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Flaggen beim Public Viewing verboten: Biergarten erntet harsche Kritik

Nationalflaggen sollen draußen bleiben, das gilt im Biergarten Boreal in Kassel schon seit Jahren. Zur Fußball WM 2026 gibt es plötzlich einen Shitstorm.

hessenschau.de

Da sitzen wirklich Menschen in Ausländerbehörden und Meldeämtern und Verwaltungsgerichten und treffen solche Entscheidungen. Was sich dieser Staat seit Jahren im Umgang mit Migrant_innen erlaubt ist ein absoluter Wahnsinn www.n-tv.de/panorama/Fam...

Hochzeit vor 118 Jahren: Familie aus Togo ist jetzt staatenlos

Während der Kaiserzeit heiratet ein deutscher Kolonialbeamter eine Frau in Togo. Beide bekommen zuvor ein Kind. Der zeitliche Ablauf hat bis heute gravierende Folgen, die die Gerichte beschäftigen.

n-tv.de

Will nicht Salz in die Wunde streuen, aber noch vor 5 Jahren haben wir über die rechtliche Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften aus mehr als 2 Menschen diskutiert & heute sind wir zurück im Sauerkraut-Mief der 80er. Es ist alles so frustrierend. www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Nicht nur für Liebesbeziehungen: Die Ampel will einen rechtlichen Rahmen für Wahlverwandte schaffen

SPD, Grüne und FDP wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ – für zwei oder mehr Menschen, die sich nahe stehen. Ist das die Anerkennung der Polyamorie?

tagesspiegel.de

"Nun setzen Tausende ein Zeichen gegen den Hass." www.tagesspiegel.de/internationa...

„Rassisten, geht nach Hause“: Tausende gehen in Nordirland gegen Ausländerfeindlichkeit auf die Straße

Vermummte Randalierer, brennende Häuser und ausländerfeindliche Parolen: Die rassistischen Krawalle in dieser Woche erschütterten Nordirland. Nun setzen Tausende ein Zeichen gegen den Hass.

tagesspiegel.de

Selbst der Deutschlandfunk schafft es inzwischen, bei anscheinend über 40000 rechtsextremen Delikten (Zahl muss man selbst ausrechnen) und >13000 linksextremen Delikten mit einer Bebilderung zu linken Straftaten aufzumachen und im Text auf den Anstieg linksextremer Straftaten zu fokussieren.

Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · 2mo ago

Jedes Jahr die gleiche Routine: Morgen stellt das Innenministerium die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor. Erneut droht ein neuer Höchststand. Ritualisierte Besorgnis? Check. Spürbare Konsequenzen? Fehlanzeige! Wir haben uns längst an Rechte Gewalt gewöhnt.

"Ein guter Teil der Linken ist liberal geworden. Und sie hat, wie die Liberalen seit Jahrhunderten, Angst vor dem Volk." @nschniederjann.bsky.social @deutschlandfunk.de.web.brid.gy Ein paar Anmerkungen: 1. Das Volk gibt es nicht, es ist eine staatsrechtliche & demokratietheoretische Abstraktion.

Nils Schniederjann@nschniederjann.bsky.social · 2mo ago

Während die Linke zunehmend liberal geworden ist, versuchen die rechten Postliberalen, das Politische jenseits liberaler Einhegung zu denken. Was, wenn man von den Postliberalen etwas lernen kann? Mein Essay für den Deutschlandfunk ist jetzt online 👇 www.deutschlandfunk.de/postliberali...

Dieser Begriff stammt von der CDU, genauer vom aktuellen Kanzler.

Spontanes Angebot für den 24.06.: Liebe Freunde im Bereich Frankfurt (Main), hier eine kleine Info! Manchmal fallen Dinge aus. Eine geplante Veranstaltung in Frankfurt am Main am 24.06. kann leider nicht stattfinden. Das passiert halt mal. Meine Reise nach Frankfurt ist allerdings bereits gebucht. 👇

Turns out, Gewaltenteilung existiert noch

Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 2mo ago

Erinnert ihr euch noch an die Abmeldepflicht bei der Bundeswehr von Männern zwischen 18 und 45. Pistorius hat das damals runtergespielt und die Regelung per Erlass ausgesetzt. Stellt sich raus: das darf er gar nicht. Macht hier noch irgendwer ordentlich seinen Job? www.tagesschau.de/inland/wehrp...

Ich habe geschafft, was nicht viele Betroffene schaffen: Gegen die Bundespolizei gewinnen vor Gericht. Dafür waren große Entbehrungen notwendig. Bitte teilt alle meinen Aufruf! www.startnext.com/rechtswidrig... www.oppong.eu/t-online-inv... www.turi2.de/aktuell/poli... #Rassismus #Medien #NRW

Da meine Remotechefin umstrukturiert, bin ich ab Juli auf der Suche nach einem neuen Minijob aus dem Homeoffice. 38 Jahre ReFa. Möcht wer?

Sich bei Elon Musk auf X darüber auszulassen, dass es bezeichnend sei, wenn Leute von der taz zur Welt wechseln, ist dann aber halt auch unfreiwillig komisch.

Indem man zu einem rechten Presseorgan wechselt, entwertet man die eigene Kritik an autoritäre Tendenzen in der Linken. Eigentlich nicht schwer zu verstehen.

Nicholas Potter@nicholaspotter.net · 2mo ago

Personal news: Zum 1. Juli wechsele ich als Chefreporter zur Premium-Gruppe von Axel Springer und werde für WELT, POLITICO DE und Business Insider DE aus dem In- und Ausland berichten. Außerdem launche ich einen Podcast. Herzlichen Dank an Helge Fuhst - ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Kochen ist eine der ältesten Kulturleistungen der Menschheit — nicht im harmlosen Sinne von “Tradition”, sondern strukturell: Es ist kollektives Wissen, das intergenerationell weitergegeben wird, ohne Eigentumsrechte, ohne Patente, ohne Zugangsbeschränkungen. Rezepte waren Gemeingut. 1/

Ich hätte nicht gedacht, dass es so bald so weit kommt, aber ich muss vorbereitet sein. Daher: Kennt jemand von euch einen guten Anwalt für Arbeitsrecht? Gerne in Westberlin. RP erwünscht.