Florian Moritz
@florianmoritz.bsky.social
www.dgb.de/wfs - Wirtschaftspolitik
Sehr gute und sachliche Debatte beim #imkforum 2026 über die #Rüstungssusgaben als fiskalpolitisches Kernproblem. Es. braucht seriöse Debatte über die tatsächlichen Bedarfe statt willkürlicher Orientierung an %-Zielen. Vermögende sollten dafür zahlen mit #vermögensabgabe
Mir einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer würden wir noch den letzten Rest der Wirtschaft abwürgen. Das einzige was die Konjunktur noch angetrieben hat war zuletzt die Binnennachfrage. Sagt Stefan #Körzell Vom #dgb auf dem #tpw26 bei der @fesonline.bsky.social
Die Finanzierung des Sozialstaats ist eine Verteilungsfrage, sagt Yasmin #Fahimi vom #dgb auf dem #tpw26 bei der @fesonline.bsky.social
🚂Was passiert, wenn man das staatliche Eisenbahnsystem privatisiert, kann man sich in Großbritannien ansehen: Von steigenden Kosten über verfallende Infrastruktur bis zu schweren Zugsunglücken – die Bilanz ist ernüchternd.
Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.
"Mit dem Reichtum ist es wie mit dem Mist - auf dem Haufen stinkt er, gut verteilt fördert er Wachstum und Wohlstand", sagt Stefan Körzell vom #DGB auf einer starken Veranstaltung zur #Steuergerechtigkeit bei der @fesonline.bsky.social mit @gabrielzucman.bsky.social #Reichensteuer - aber richtig
Nein, der erschossene Demonstrant Alex Pretti hat die ICE-Milizionäre nicht mit einer Waffe bedroht. Er hielt ein Mobiltelefon in seiner Hand. Das konservative „Wall Street Journal“ widerlegt Bild für Bild die Lüge der US-Regierung. www.wsj.com/us-news/vide...
Videos Contradict U.S. Account of Minneapolis Shooting by Federal Agents
See how immigration officers escalated a fatal confrontation on Saturday.
wsj.com
Das Völkerrecht sei„eine Art Narrativ“, so der außenpolitische Sprecher der AfD Frohnmeier. Also etwas, was man so oder so erzählen könnte. Das ist falsch. Wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass es kein Recht gibt. Es heißt nur, dass es verletzt wird.
Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer hat einen podcast. Der ist 1.) kurzweilig und 2.) wichtig, weil er zeigt, wie zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums/Ministers aussehen kann. Das Format informiert verständlich, ist partizipativ und kommt ohne große Ressourcen aus.
#7 Finanzminister Markus Marterbauer und der Satiriker Hosea Ratschiller über Steuern und Gemeinwohl
Ein Gespräch über Kompromisse, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft organisiert werden kann und was Steuern damit zu tun haben. Produktion: Bundesfinanzakademie / Laureen Alcantara und Vincent Ritzb...
bmfgeldanschauung.podigee.io
"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
Das tolle Buch "Antifaschistische Stadtrundgänge" in Frankfurt am Main ist nun im @vsaverlag.bsky.social erschienen. Von mir findet sich darin ein Artikel über die extrem rechte und militante Szene in Hessen. Vielleicht ja ein geeignetes Weihnachtsgeschenk.
DGB Region Frankfurt-Rhein-Main@dgb-frm.de · 8mo agoDie 2. Auflage unseres Buches „Antifaschistische Stadtgänge“ ist jetzt im VSA-Verlag erschienen! 🥳🤩💪🫶 Wer heute oder morgen direkt beim Verlag bestellt, erhält es noch vor Weihnachten! 🎅🎄
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...
Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
faz.net
www.spiegel.de/politik/deut...
DGB-Jugend fordert Zustimmung der Jungen Gruppe zur Rente
Eine Mehrheit im Bundestag für das geplante Rentenpaket ist weiter nicht sicher. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds ruft nun die jungen Unionsabgeordneten zu einem Ja auf. Das Vor...
spiegel.de
Die von der Bundesregierung mit 250.000 € (ab 2026 500.000 €) geförderte NGO R21 meldet sich kurz von ihren Abrissarbeiten an der Brandmauer.Gut, dass Firmen wie Rossmann und Oetker das anders sehen und aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ austreten bzw. sich distanzieren
Schöne Veranstaltung vom #dgb mit dem Finanzminister von #österreich @markusmarterbauer.bsky.social und @sdullien.bsky.social vom @imkinstitut.bsky.social zu den Möglichkeiten und Grenzen progressiver Fiskalpolitik in Zeiten knapper Kassen.
Sehr gute Einordnung zur aktuellen Haushaltspolitik: www.awblog.at/Wirtschaft/D...
Das deutsche Budget 2026 – zwischen Rekordinvestitionen, Aufrüstung und Kürzungshammer
Der Entwurf des deutschen Budgets 2026 erreicht mit Investitionen von 127 Mrd. Euro einen Rekord. Doch trotz des enormen Ausgabenprogramms schwingt der Kürzungshammer über Deutschland. Die sozial- und...
awblog.at
"Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass sind die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz." Heute um 17:30! www.zeit.de/news/2025-10...
Morgen will der Bundestag den #Familiennachzug für subs. Geschützte aussetzen. Gemeinsam mit rund 400 betroffenen Geflüchteten, @bumf.bsky.social & terre des hommes demonstrieren wir aktuell in Berlin dagegen!
#Mietertag2025 @mwebermoritz.bsky.social ist die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die 400 Delegierten des 71. Deutschen Mietertages in Rostock-Warnemünde wählten die bisherige Bundesdirektorin zur hauptamtlichen Präsidentin der größten Mieterorganisation Deutschlands.
Sehr gute Konferenz der IG Metall zur Frage, warum wir einen handlungsfähigen Staat und starken Sozialstaat brauchen, wie wir den Sozialstaat ausbauen und dabei in die Offensive kommen können.
Die #Bürokratie Kosten für Unternehmen sind seit 2012 um etwa 6 % gesunken. Statt Deregulierung braucht Deutschland moderne Infrastruktur, besser ausgestattete Behörden und eine Digitalisierungsoffensive www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/buerokratiekostenindex.html
Der DGB veranstaltet am 24.06.2025 eine ganztägige Konferenz zur Verteilungspolitik in Berlin: Große Fragen & spannende Gäste. Hier geht es zu Programm & Anmeldung: imgs.elainemedia.net/0de0/fe19173...
Der @carlmuehlbach.bsky.social hat dem Finanzminister den Kürzungshammer stibitzt und in einem Keller am Koppenplatz versteckt. Danke dafür, @fiscalfuture.bsky.social und herzlichen Glückwunsch zu drei Jahren voller Erfolge in der Geschäftsstelle.
Kolleginnen und Kollegen der Charité Facility Management ( #CFM ) berichten von ihrem harten Job im Krankenhaus und dem Kampf für anständige Arbeitsbedingungen nach #TVÖD . Vor mehr als 1300 solidarischen Teilnehmenden der sehr starken #Streikkonferenz der @rosaluxstiftung.bsky.social #tarifwende
Die BILD dichtete einer Polizistin an, trans zu sein und Kollegen mit einer Penispumpe verprügelt zu haben. Sie ist nicht trans und hatte keine Penispumpe. Die BILD muss dafür nun 150.000 Euro Entschädigung zahlen: www.tagesspiegel.de/berlin/rekor...
Rekordentschädigung für Berliner Polizistin: „Bild“ bittet Judy S. um Entschuldigung und druckt große Richtigstellung
Im November berichtete die „Bild“ über Judy S. Der Vorwurf: Sexueller Missbrauch zweier Männer mithilfe von Drogen und Penispumpe. Nichts stimmte. Der Fall ist historisch – aber auch die Wendung.
tagesspiegel.de
Was ist eigentlich aus dem Volksentscheid geworden? Sie wissen schon, dem, der zeitgleich mit der VORLETZTEN Bundestagswahl durchgeführt wurde?
