Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.
@freddy-676767.bsky.social
Interessant: In eigentlich jeder Umfrage ist die MEHRHEIT der Nicht-AfD-Wähler FÜR ein AfD-Verbot. Auch jetzt 55 % der Unionswähler. Dass AfD-Fans dagegen sind, sollte niemanden überraschen. Aber warum macht die Unionsspitze, was die AfD will und nicht, was ihre eigene Wählerschaft will?
Wieder Angriffe. Wieder heftig. Wieder mitten in der Nacht. Wieder über die ganze Ukraine verteilt. Wir nehmen dieses „wieder“ schon viel zu lange hin. Unsere Unterstützung ist gerade jetzt gefragt. Insbesondere auch die Lieferung mit Patriot und Taurus.
Heftige Explosionen in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten. Russland greift die Ukraine wieder kombiniert an.
Die Bundesregierung präsentiert heute ihren Haushaltsentwurf für 2027 und plant, mit dem Geld des Klima- und Transformationsfonds #KTF Haushaltslöcher zu stopfen. Herr Klingbeil, vielleicht versuchen Sie besser mal ein paar Steuerlücken zu schließen statt #Klimaschutz zu torpedieren.
Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3
„Wer #Klimaziele aufweicht, schwächt die Wirtschaft“ – das sagen 1085 deutsche Unternehmen zur #DIHK. 👏 wirtschaft-denkt-weiter.de
Nicht in unserem Namen – Wirtschaft für Klima
wirtschaft-denkt-weiter.de
Nazis bekommen nun schon deutschlandweit Tagesschau Interviewsendezeit, wenn sie eine Bürgermeisterwahl in einem 19.000 Seelen Nest verloren haben. Hinweis: Normalisierung ist keine Verteidigung und im Kampf gegen Nazis kann man sich weder auf Staat noch die öffentlich-rechtlichen Medien verlassen.
Unterzeichnet auch bei dieser Klima-Petition. Das muss in die Köpfe. Ihr könnt dann auch einen Einladungslink erzeugen und dann Eure Bekannten einladen, mitzumachen. millions4.earth/m/QLOMKOAIL5...
Millionen tun was · Millions4.earth
Millionen tun was (für's Klima). Lass es uns sichtbar machen! Ich bin dabei! Du auch? Dein Handeln sichtbar machen und Politikwechsel einfordern.
millions4.earth
Hier gibt es eine Mitmachaktion. Unterschreibt dort und ladet andere ein. Bitte repostet, damit es viele sehen! millions4.earth/m/QLOMKOAIL5...
Heute bei maischberger 📺 23:05 Uhr im Ersten Schaltet gerne ein!
Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Konservative nun auch noch die Kosten für eine notwendige Wasserreinigung auf alle Haushalte abwälzen wollen.
Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.
Schädliche Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind mittlerweile überall, aber bauen sich in der Natur nicht ab. Und die Regierung tut zu wenig. Wir wollen, dass PFAS nicht weiter in der Umwelt landen & haben dafür einen Antrag im Bundestag eingebracht. Unser Plan 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Jede dritte Job-Anzeige kam 2025 aus der Green Economy, laut @bertelsmannst.bsky.social – in der Industrie sogar 44%. Kann es sein, dass Klima- & Umweltschutz ein Wachstumsmarkt ist, den Merz, Reiche & Co. mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Ideologie gerade verbauen?
Unternehmen in Deutschland setzen immer stärker auf die Green Economy
Jede dritte im Jahr 2025 in Deutschland ausgeschriebene Stelle hatte einen Bezug zur Green Economy – Tendenz steigend. Im Jahr 2019 war es noch jede fünfte Stelle. Bei Stellen in der Industrie ist der...
bertelsmann-stiftung.de
Herr Müller, dass sie behaupten, der Wärmepumpenabsatz sei gestiegen, aufgrund des Gebäudemodernisierungsgesetzes, ist völliger Quatsch. Sie versuchen, die Leute zu veräppeln!
Absurd: Mitten in der Klima- & Energiekrise will die Bundesregierung heute ernsthaft die #Luftverkehrsteuer senken und das Fliegen billiger machen. Ich finde: Statt fossile Vielflieger mit hunderten Millionen zu subventionieren, brauchen wir Investitionen in bezahlbare Mobilität für alle.
Hut ab @vbohrnmena.bsky.social und @bohrn-mena.at. Danke für eure Nerven und eure Resilienz.
Weitgehend unbemerkt vom Tralala des medialen Establishments leisten @vbohrnmena.bsky.social und @bohrn-mena.at enorm wichtige Arbeit. Sie legen sich juristisch mit dem ganzen rechtsextremen Sumpf an, von ganz oben bis zur Meute der Mitläufer, die keine Sekunde über Konsequenzen nachdenkt, weil
Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Sozialstaat in die Verfassung geschrieben. Sie wussten, was empathielose Finanztechnokraten wie jetzt Merz mit einer Gesellschaft anstellen, wenn ihnen erlaubt wird, Würde und Existenzrecht eines Menschen nach dessen Nutzwert zu bemessen
Als die Grünen so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten – und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD nicht passiert.
Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz – sie sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Unser Plan: Kosten im System begrenzen, statt die Rechnung an 75 Millionen Versicherte weiterzureichen. So senken wir die Beiträge zum 1. Januar 2027 um 2 Prozentpunkte👇 2/9
Die Koalition hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Beschleunigt werden damit aber nur unsere Abhängigkeit von chinesischen Stahlexporten und der Abbau deutscher Industriearbeitsplätze! Das macht Felix Banaszak in seiner Rede klar 👇
Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie? Kommen nicht bei den Menschen an! Wir haben eine bessere Idee: Sofortmaßnahmen als schnelle Hilfeleistung und gleichzeitig langfristig angelegte Reformen, um uns besser für künftige Krisen zu wappnen. 1/2
Unser Gesetzesentwurf löst ein Problem, das es nur noch in Bayern gibt: Das Alles oder Nichts Prinzip im Jurastudium. Wenn man alles andere geschafft hat und nur das Staatsexamen nicht bestanden hat, soll man zumindest einen Bachelor-Abschluss bekommen. CSU und Freie Wähler waren aber klar dagegen.
"Die Grünen machen einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktion bringt am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde 1/2
130 km/h zum Spritsparen: Grüne machen Vorstoß zur Einführung eines Tempolimits
Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus.
t-online.de
Deutschland will digital unabhängiger werden – doch die dafür nötigen Rechenzentren bauen ausgerechnet US-Konzerne. Ist das Souveränität oder Selbstbetrug?
European Sovereign Cloud: Als ob der Kanzler Tesla fahren würde
Deutschland will digital unabhängiger werden – doch die dafür nötigen Rechenzentren bauen ausgerechnet US-Konzerne. Ist das Souveränität oder Selbstbetrug?
zeit.de
Die Regierung hätte so viele gute Möglichkeiten gehabt, auf die aktuelle Krise zu reagieren… Und das Ergebnis? Die Neuauflage des Tankrabatts! @katharinadroege.bsky.social heute im Bundestag 👇 1/2
In kurzer Zeit wird niemand mehr verstehen, warum wir 2026 mit "Krise" die Verfügbarkeit von Öl und Gas gemeint haben. Nicht mehr zu fassen. www.derstandard.de/story/300000...
Veränderung des Golfstroms kündigt Kollaps einer großen Meeresströmung an
Neue Simulationen zeigen, dass der Golfstrom Jahrzehnte vor dem Versiegen der Fernwärme im Atlantik seinen Pfad schlagartig ändert – ein Prozess, der bereits begonnen hat
derstandard.de