@freddy-676767.bsky.social

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Interessant: In eigentlich jeder Umfrage ist die MEHRHEIT der Nicht-AfD-Wähler FÜR ein AfD-Verbot. Auch jetzt 55 % der Unionswähler. Dass AfD-Fans dagegen sind, sollte niemanden überraschen. Aber warum macht die Unionsspitze, was die AfD will und nicht, was ihre eigene Wählerschaft will?

Die Bundesregierung präsentiert heute ihren Haushaltsentwurf für 2027 und plant, mit dem Geld des Klima- und Transformationsfonds #KTF Haushaltslöcher zu stopfen. Herr Klingbeil, vielleicht versuchen Sie besser mal ein paar Steuerlücken zu schließen statt #Klimaschutz zu torpedieren.

Das Motiv ist in zwei Bereiche geteilt: Oben ist ein bekanntes Bild der letzten Hitzewelle zu erkennen. Es zeigt geschmolzenes Material um Straßenbahnschienen. Darauf sind verschiedene Presse-Überschriften zu erkennen: "Kurzes Verschnaufen, doch hier kommt schon das nächste Hitzemonster", "Neuer Hitzerekord in Deutschland mit 41,7 Grad" und "Hitzewelle bringt Kölner Bestatter an ihre Grenzen". Darunter ist ein Bild von Finanzminister Lars Klingbeil zu erkennen. Darauf steht: "Was die Regierung macht: Klingbeil kürzt 2,7 Milliarden
beim Klimaschutz, um Haushaltslöcher zu stopfen."Auf dem Motiv steht: "Die Regierung stopft Haushaltslöcher mit unserer Zukunft! Merz und Klingbeil wollen 2,7 Mrd. Euro weniger in Klimaschutz investieren. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden. Aus dem Fonds wird zum Beispiel Elektromobilität unterstützt, Gebäudesanierung finanziert oder Energieeffizienz für Unternehmen gefördert. Ein frontaler Angriff auf den Klimaschutz mitten im Sommer der Rekordhitze. Statt weiter auf Öl und Gas zu setzen, sollte die Bundesregierung die Klimakrise ernst nehmen."

Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3

Nazis bekommen nun schon deutschlandweit Tagesschau Interviewsendezeit, wenn sie eine Bürgermeisterwahl in einem 19.000 Seelen Nest verloren haben. Hinweis: Normalisierung ist keine Verteidigung und im Kampf gegen Nazis kann man sich weder auf Staat noch die öffentlich-rechtlichen Medien verlassen.

Illustration Ein Fernseher, der als Programm das AfD Logo zeigt, fliegt im Solitterregen durch das geschlossene Fenster. Textzeile: Mit der Liebe zu jenen, die ihn hassen, verliert der ÖRR die, die ihn lieben.

Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Konservative nun auch noch die Kosten für eine notwendige Wasserreinigung auf alle Haushalte abwälzen wollen.

Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.

Illustration von Frau Reiche beim Ablegen des Amtseides. Die abgewandelte Eidesformel nach Art 56 GG lautet: ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Lobby widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes biegen und aussitzen, meine Pflichten gewissenhaft vergessen und KOSTEN UND RISIKEN meiner Lobby kommunalisieren werde. So wahr mir Gott helfe.
Textzeile: Frau Reiches Amtseid (in der klassischen Unionsversion)

Jede dritte Job-Anzeige kam 2025 aus der Green Economy, laut @bertelsmannst.bsky.social – in der Industrie sogar 44%. Kann es sein, dass Klima- & Umweltschutz ein Wachstumsmarkt ist, den Merz, Reiche & Co. mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Ideologie gerade verbauen?

Unternehmen in Deutschland setzen immer stärker auf die Green Economy

Jede dritte im Jahr 2025 in Deutschland ausgeschriebene Stelle hatte einen Bezug zur Green Economy – Tendenz steigend. Im Jahr 2019 war es noch jede fünfte Stelle. Bei Stellen in der Industrie ist der...

bertelsmann-stiftung.de

Herr Müller, dass sie behaupten, der Wärmepumpenabsatz sei gestiegen, aufgrund des Gebäudemodernisierungsgesetzes, ist völliger Quatsch. Sie versuchen, die Leute zu veräppeln!

Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Sozialstaat in die Verfassung geschrieben. Sie wussten, was empathielose Finanztechnokraten wie jetzt Merz mit einer Gesellschaft anstellen, wenn ihnen erlaubt wird, Würde und Existenzrecht eines Menschen nach dessen Nutzwert zu bemessen

Foto einer kompress gesetzte Bleisatzform. Kompress bedeutet in der Setzersprache ohne Durchschuss gesetzt

Als die Grünen so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten – und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD nicht passiert.

Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz – sie sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Unser Plan: Kosten im System begrenzen, statt die Rechnung an 75 Millionen Versicherte weiterzureichen. So senken wir die Beiträge zum 1. Januar 2027 um 2 Prozentpunkte👇 2/9

Die Koalition hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Beschleunigt werden damit aber nur unsere Abhängigkeit von chinesischen Stahlexporten und der Abbau deutscher Industriearbeitsplätze! Das macht Felix Banaszak in seiner Rede klar 👇

Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie? Kommen nicht bei den Menschen an! Wir haben eine bessere Idee: Sofortmaßnahmen als schnelle Hilfeleistung und gleichzeitig langfristig angelegte Reformen, um uns besser für künftige Krisen zu wappnen. 1/2

Unser Gesetzesentwurf löst ein Problem, das es nur noch in Bayern gibt: Das Alles oder Nichts Prinzip im Jurastudium. Wenn man alles andere geschafft hat und nur das Staatsexamen nicht bestanden hat, soll man zumindest einen Bachelor-Abschluss bekommen. CSU und Freie Wähler waren aber klar dagegen.

"Die Grünen machen einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktion bringt am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde 1/2

130 km/h zum Spritsparen: Grüne machen Vorstoß zur Einführung eines Tempolimits

Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus.

t-online.de