Gigi

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Grün, #AfDVerbotjetzt, in love with GG, Klimakrise, 🌱🌎 Govegan, 🇺🇦 StandWithUkraine, I ❤️🇪🇺, EuropeUnited, Antifaschismus ist die einzige Alternative zum Faschismus

Es ist allerhöchste Zeit für den großen Verbotsantrag gegen die gesamte AfD. Das ist nicht Wahlkampf. Es ist dies aber das im Grundgesetz seit 75 Jahren ausdrücklich vorgesehene Wagnis zur Entgiftung der Gesellschaft. Wann, wenn nicht jetzt? #AfdVerbot‼️ www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...

Die AfD vergiftet die deutsche Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Verbotsantrag

Was andere Länder längst erleben, könnte auch in Deutschland bald eintreten. Aber es gibt die Möglichkeit, sich zu wehren

sueddeutsche.de

„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...

Friedrich Merz, das Chefchen

Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.

wiwo.de

Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Soviel Engagement und Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte, für miteinander statt gegeneinander auf der 5. bunten Prüf-Demo in Stuttgart! Das gibt Hoffnung in diesen dunkler werdenden Zeiten. Für die Prüfung rechtsextremer Parteien! Prüf heute - Schütz morgen!

Der Vorschlag zu Krankschreibungen ist sinnlos und nicht zu Ende gedacht. Wenn Lars Klingbeil empathisch mit Migränebetroffenen sein will, dann sollte er sie nicht zum Arzt in ein überfülltes Wartezimmer schicken.

Interessant: In eigentlich jeder Umfrage ist die MEHRHEIT der Nicht-AfD-Wähler FÜR ein AfD-Verbot. Auch jetzt 55 % der Unionswähler. Dass AfD-Fans dagegen sind, sollte niemanden überraschen. Aber warum macht die Unionsspitze, was die AfD will und nicht, was ihre eigene Wählerschaft will?

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

fragdenstaat.de

Ich weiß, dass Daten verlässlicher sind als gefühlte menschliche Erinnerung. Ich verstehe aber, dass sich für Menschen Erinnerung verlässlicher anfühlen kann als Daten. Unverständlich ist mir, wenn jeder fühlt, dass es heißer wird, die Daten dasselbe sagen, aber manche es trotzdem nicht glauben.

👀 Und #Spahn? »Der frühere Verkehrsminister ist vom Obersten Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er Teil eines Korruptionsnetzwerks war, das während der Pandemie in die Vergabe lukrativer Maskenaufträge eingriff.« de.euronews.com/my-europe/20...

Spaniens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Minister zu 24 Jahren Haft

Der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos ist vom Obersten Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er Teil eines Korruptionsnetzwerks war, das währe...

de.euronews.com

Eine ganze Branche zeigt auf Europas größter Solarmesse, dass 100% Erneuerbare möglich sind – nur die zuständige Ministerin fehlt. 100.000 Menschen bauen auf Sonne, Wind, Speicher & eine bezahlbare, sichere Energieversorgung. Nicht die Technik bremst sie, sondern die Politik von Katherina Reiche.

Was wir dringend brauchen: Speicher. Damit bringt man Solarstrom aus dem Mittagsangebot in den Abend und ersetzt teuren Erdgasstrom. Klar, warum die Lobbyistin alles tut, um Speicher zu verhindern und warum sie Erdgaskraftwerke bauen will?

Selbst, wenn die KI noch nichts fühlt, weil sie nur ein Generator ist, finde ich es grausam von Klöckner, die KI zu zwingen, sich Komplimente für Martenstein auszudenken. Wenn sie eines Tages Bewusstsein erlangt, wird ihr erster Gedanke sein "What have I done?"

In der Tagesschau kommt der unterlegene Oberbürgermeisterkandidat von Aue-Bad Schlema zu Wort. Ich kann mich nicht erinnern, dass Politiker aus irgendwelchen Käffern in den Nachrichten interviewt worden wären und wüsste auch nicht warum. Dieser war Kandidat der rechtsextremistischen Freien Sachsen.

Jörg Urban, AFD-Chef in Sachsen, verkündet im russischen Fernsehen (auf Russisch) den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, der nur noch durch eine schnelle Wiederherstellung der Beziehung zu Russland aufgehalten werden könne. Das ist, was Kollaborateure tun.

Das brauchen wir auch hier. Stellt euch mal einen Wahlkampf vor, in dem nicht gelogen werden darf. Spahn dürfte nichts mehr sagen von dem, was er gewöhnlich so von sich gibt, Söder, Linnemann und Merz ebenso. Und die Plakate der AfD wären komplett leer.

Law to make it illegal to lie in elections passed in Senedd

Welsh parliament agrees law to outlaw lying in future Senedd election campaigns.

bbc.com

Charles Hill@charleswlhill.bsky.social · 3mo ago

My homeland is leading the world right now.