Wir und @hallegegenrechts.de freuen uns auf unsere gemeinsame Demo zum Motto "Demokratie verteidigen!" morgen, 29.08. ab 14 Uhr am Steintor in Halle 🥳 Wir haben richtig tolle Redebeiträge für euch und ganz fantastische musikalische Liveacts 🩷💚 Alle zusammen gegen den Faschismus ✊
Gigi
@gigitwigigi.bsky.social
Grün, #AfDVerbotjetzt, in love with GG, Klimakrise, 🌱🌎 Govegan, 🇺🇦 StandWithUkraine, I ❤️🇪🇺, EuropeUnited, Antifaschismus ist die einzige Alternative zum Faschismus
Ich glaube in Teilen der Bevölkerung gibt es nicht die geringste Ahnung von dem was sie in den nächsten Jahren erwartet. Und die globale Erhitzung wird sich immer weiter fortsetzen. Das ist alles nur noch grotesk. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
Hitzeschutz-Debatte: Gehen Klimapläne und Wachstum zusammen?
Umwelt- und Klimaschutz haben in der Bundesregierung nicht die oberste Priorität. Angesichts von Hitze und Trockenheit werden Forderungen nach schnellem Handeln laut. Sonst wird es teuer für die Wirts...
tagesschau.de
Es ist allerhöchste Zeit für den großen Verbotsantrag gegen die gesamte AfD. Das ist nicht Wahlkampf. Es ist dies aber das im Grundgesetz seit 75 Jahren ausdrücklich vorgesehene Wagnis zur Entgiftung der Gesellschaft. Wann, wenn nicht jetzt? #AfdVerbot‼️ www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
Die AfD vergiftet die deutsche Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Verbotsantrag
Was andere Länder längst erleben, könnte auch in Deutschland bald eintreten. Aber es gibt die Möglichkeit, sich zu wehren
sueddeutsche.de
„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...
Friedrich Merz, das Chefchen
Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.
wiwo.de
Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.
Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...
spiegel.de
Kind da. Karriere futsch. Frauen kennen das. #Spahn
Hier auch nochmal für Bluesky, das angemessenste Schlusslied der 100. Anstalt im Jahr 2026
Soviel Engagement und Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte, für miteinander statt gegeneinander auf der 5. bunten Prüf-Demo in Stuttgart! Das gibt Hoffnung in diesen dunkler werdenden Zeiten. Für die Prüfung rechtsextremer Parteien! Prüf heute - Schütz morgen!
Sehr gut! Das Europaparlament hat ein Prüfverfahren für die AfD-Europapartei beschlossen. Jetzt sollte Deutschland nachziehen.
Gemeinsam mit 110 weiteren Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, die Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern. #IFG #Pressefreiheit fragdenstaat.de/artikel/poli...
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
fragdenstaat.de
Der Vorschlag zu Krankschreibungen ist sinnlos und nicht zu Ende gedacht. Wenn Lars Klingbeil empathisch mit Migränebetroffenen sein will, dann sollte er sie nicht zum Arzt in ein überfülltes Wartezimmer schicken.
Gleich geht es los! 💪 Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Interessant: In eigentlich jeder Umfrage ist die MEHRHEIT der Nicht-AfD-Wähler FÜR ein AfD-Verbot. Auch jetzt 55 % der Unionswähler. Dass AfD-Fans dagegen sind, sollte niemanden überraschen. Aber warum macht die Unionsspitze, was die AfD will und nicht, was ihre eigene Wählerschaft will?
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
fragdenstaat.de
❗Alle gemeinsam für die Demokratie am 29.08. nach Halle ❗ Save the date! Eine Woche vor der Landtagswahl zeigen wir noch einmal gemeinsam: Sachsen-Anhalt bleibt stabil, Sachsen-Anhalt hat keine Lust auf eine verfassungsfeindliche Regierung! Wir freuen uns auf euch 💚🩷 #afdverbot #Sachsen-Anhalt
Teile diesen Appell! AfD-Verbot – jetzt Appell unterzeichnen! GFF-Gutachten belegt: Die AfD ist verfassungswidrig. Kanzler Merz muss jetzt ein AfD-Verbot anstoßen! #AfDVerbotJetzt💚🩷 #FCBrandmauer #NazisRaus Wir holen uns das BLAU zurück aktion.campact.de/s/8QnxPyuE
AfD-Verbot – jetzt Appell unterzeichnen!
GFF-Gutachten belegt: Die AfD ist verfassungswidrig. Merz muss jetzt ein AfD-Verbot anstoßen. Unterzeichne die Petition.
aktion.campact.de
Ich weiß, dass Daten verlässlicher sind als gefühlte menschliche Erinnerung. Ich verstehe aber, dass sich für Menschen Erinnerung verlässlicher anfühlen kann als Daten. Unverständlich ist mir, wenn jeder fühlt, dass es heißer wird, die Daten dasselbe sagen, aber manche es trotzdem nicht glauben.
👀 Und #Spahn? »Der frühere Verkehrsminister ist vom Obersten Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er Teil eines Korruptionsnetzwerks war, das während der Pandemie in die Vergabe lukrativer Maskenaufträge eingriff.« de.euronews.com/my-europe/20...
Spaniens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Minister zu 24 Jahren Haft
Der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos ist vom Obersten Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er Teil eines Korruptionsnetzwerks war, das währe...
de.euronews.com
Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix. www.youtube.com/watch?v=uYQf...
Aus der BPK: AfD verfassungswidrig? - Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026
YouTube video by phoenix
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Eine ganze Branche zeigt auf Europas größter Solarmesse, dass 100% Erneuerbare möglich sind – nur die zuständige Ministerin fehlt. 100.000 Menschen bauen auf Sonne, Wind, Speicher & eine bezahlbare, sichere Energieversorgung. Nicht die Technik bremst sie, sondern die Politik von Katherina Reiche.
Was wir dringend brauchen: Speicher. Damit bringt man Solarstrom aus dem Mittagsangebot in den Abend und ersetzt teuren Erdgasstrom. Klar, warum die Lobbyistin alles tut, um Speicher zu verhindern und warum sie Erdgaskraftwerke bauen will?
Es wird spannend! Morgen vormittag stellt die GFF das Ergebnis des Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Hier im Phoenixstream: www.youtube.com/watch?v=uYQf...
Aus der BPK: AfD verfassungswidrig? - Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026
YouTube video by phoenix
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Selbst, wenn die KI noch nichts fühlt, weil sie nur ein Generator ist, finde ich es grausam von Klöckner, die KI zu zwingen, sich Komplimente für Martenstein auszudenken. Wenn sie eines Tages Bewusstsein erlangt, wird ihr erster Gedanke sein "What have I done?"
POV: Dein Bundeskanzler ist zu Trump netter als zu dir.
In der Tagesschau kommt der unterlegene Oberbürgermeisterkandidat von Aue-Bad Schlema zu Wort. Ich kann mich nicht erinnern, dass Politiker aus irgendwelchen Käffern in den Nachrichten interviewt worden wären und wüsste auch nicht warum. Dieser war Kandidat der rechtsextremistischen Freien Sachsen.
Jörg Urban, AFD-Chef in Sachsen, verkündet im russischen Fernsehen (auf Russisch) den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, der nur noch durch eine schnelle Wiederherstellung der Beziehung zu Russland aufgehalten werden könne. Das ist, was Kollaborateure tun.
Das brauchen wir auch hier. Stellt euch mal einen Wahlkampf vor, in dem nicht gelogen werden darf. Spahn dürfte nichts mehr sagen von dem, was er gewöhnlich so von sich gibt, Söder, Linnemann und Merz ebenso. Und die Plakate der AfD wären komplett leer.
Law to make it illegal to lie in elections passed in Senedd
Welsh parliament agrees law to outlaw lying in future Senedd election campaigns.
bbc.com
My homeland is leading the world right now.
Die Bundesregierung verhandelt über Entlastungen. ➡️ Fordere jetzt: Bringt das #9-Euro-Ticket zurück! 🚅 @bmv-bund.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @isabelcademartori.bsky.social weact.campact.de/petitions/br...
Bring back 9€-Ticket!
Mit 52 Millionen verkauften 9€-Tickets im Sommer 2022 wurde deutlich, wie groß die Nachfrage nach einem einfachen und bezahlbaren Angebot für klimafreundliche Mobilität in Deutschland ist. Auch die I...
weact.campact.de
Bitter: Innenminister:innen, die jahrelang kein Verbotsverfahren gegen rechtsextreme #noAfD auf den Weg bringen wollten, warnen jetzt also vor dem Frontal-Angriff auf den Rechtstaat, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. 1/2 #KipppunktOst www.handelsblatt.com/politik/deut...
Landtagswahl: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Die Innenministerkonferenz soll im Juni über Risiken einer AfD-Regierung beraten, fordert Thüringens Ressortchef Maier. Auch andere Minister sehen zum Schutz sensibler Informationen dringenden Handlun...
handelsblatt.com