Das AfD-Umfeld stellt seine Verfassungswidrigkeit durch Morddrohungen an die Adresse seiner Kritiker unter Beweis. Wenn der Staat mit Hilfe der Bild einseitig die AfD-Gegner kriminalisiert, was bleibt außer gewaltfreiem zivilen Widerstand?

Ralf Michaels@ralfmichaels.bsky.social · last mo.

Da ich jetzt Morddrohungen bekomme für diesen Artikel (nachdem bild ihn skandalisiert) hier nochmal zur Klarstellung: gewaltfreier Widerstand hat eine lange prodemokratische und verfassungsschützende Tradition, und das befürworte ich. Gewalt ist antidemokratisch und hilft der AfD, ich lehne sie ab.

BILD rückt die Verteidiger der Demokratie in die Nähe von Gewalttätern und macht Rechtsextreme, die Migranten und Minderheiten entmenschlichen, zu Opfern der demokratischen Zivilgesellschaft. SPRINGER ist Amplifier des Rechtsextremismus und der Feind inklusiver Demokratie.

Deutscher Professor ruft auf, Parteitag der AfD zu verhindern

Polizei sorgt sich vor Gewaltwochenende. Doch der Max-Planck-Direktor setzt auf das Verhindern des AfD-Parteitags.

m.bild.de

Autor Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) hilft Menschen beim Abschied von Big Tech. Er findet: Hoffnung liegt im Machen – und im Lachen.

Marc-Uwe Kling über Digitalkonzerne: „Zum Glück gibt es überall Alternativen“

Autor Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) hilft Menschen beim Abschied von Big Tech. Er findet: Hoffnung liegt im Machen – und im Lachen.

taz.de

Gute Nachricht: während die Politik untätig bleibt, steht die Zivilgesellschaft gegen die verfassungsfeindliche AfD auf. Schlechte Nachricht in Deutschland hat man immer noch mehr Angst for Antifaschisten als vor Faschisten. 🧵1/ www.diethueringer.de/politik/erfu...

Erfurt erwartet Zehntausende Gegenproteste beim umstrittenen AfD-Bundesparteitag

In Erfurt drohen Zehntausende Demonstranten beim AfD-Bundesparteitag; Polizei rüstet sich. Der Termin, 100 Jahre nach einem NSDAP-Parteitag, löst scharfe Kritik aus.

diethueringer.de

Die Koalition will einen Rentenfonds nach 🇸🇪 Vorbild, in den 2% des Lohns fließen. Wie schon bei Lindners Aktienrente (remember him?) greift die progressive Kritik an diesem Element der #rentenreform viel zu kurz. Internationale Evidenz zeigt: Kapitaldeckung = Finanzialisierungsmaschine. 🧵

Oben eine fiktive Wettervorhersage für den 18. August 2050, ausgestrahlt von französischem Fernsehen im Jahr 2014, um vor den fatalen Folgen der globalen Erwärmung zu warnen. Unten die Wettervorhersage für den 22. Juni 2026.

Das Private ist politisch - so auch zunehmend der Binnenmarkt. Er wird zum Ort der Verteidigung der Werte des Art. 2 EUV. Politische und genuin wirtschaftliche Ziele (sofern es sie überhaupt gibt) verschmelzen; mitgliedstaatliche Spielräume werden im Namen des Werteschutzes begrenzt. 1/

Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählen wollte, um eine AfD-Regierung zu verhindern, sollte sich das noch einmal überlegen. Klüger wäre es, den @gruene-lsa.de dort über die 5-Prozenthürde zu helfen.

Do join us for a presentation by @jvtk.bsky.social and comments by @goldmatt.bsky.social ! Sign up here - law.mpg.de/event/europe...

European Sovereignty in a Multipolar Monetary System - Max Planck Law

This seminar is the fourth of five sessions of the seminar series 'Lunch & Law: EU Law and Democratic Sovereignty in Times of Imperial Rivalries' scheduled between March and July 2026.

law.mpg.de

In der Politischen Theorie an der Uni Hamburg ist zum 1.10. eine postdoc-Stelle zu besetzen, hier auf Deutsch und im Kommentar auf Englisch: www.uni-hamburg.de/stellenangeb...

Ausschreibung

uni-hamburg.de

It’s time for #Germany to get serious about foreign policy. No cheap talk anymore about the ”rules-based order“ while the double standards are plain obvious. Beyond the surface, the result reflects Germany's limbo & strategic dilemma: 1/

Kann Deutschland für seine Waffenexporte an Israel völkerrechtlich belangt werden? Über die Selektivität des Völkerrechts und seine Verwurzelung in der neoliberalen Ordnung, sprach @goldmatt.bsky.social mit @matthiasubl.bsky.social bei Jacobin Talks. youtube.com/watch?v=y4i_zdRgXLg&feature=youtu.be

I am so pleased to be part of the INES project with @feministconlaw.bsky.social, and even happier to team up with @uwepuetter.bsky.social and the M.A. European Studies team for our EUF Midsummer Conference, featuring very special guest @goldmatt.bsky.social

Es ist erlaubt, Staatlichkeit als Teil der politischen Ordnung in Zweifel zu ziehen, im Allgemeinen und im Speziellen. Dieses Interview entlarvt die intellektuelle Dürftigkeit des Gesetzesentwurfs zur Leugnung des israelischen Existenzrechts und zeigt ihre ethnonationale Konnotierung.

Ralf Michaels@ralfmichaels.bsky.social · 3mo ago

Gute Erklärung von @isafei.bsky.social, warum der Gesetzentwurf zum Leugnen des Existenzrechts Israels verfassungswidrig ist, und warum sie zusammen mit dreißig Rechtswissenschaftler*innen ein Statement dagegen abgegeben hat. www.fr.de/kultur/gesel...

In Callais v. Louisiana hat der von einer rechten Mehrheit dominierte Oberste Gerichtshof geschafft, was Ziel eines jahrzehntelangen Projekts war: Die effektive Abschaffung des 1965 verabschiedeten Voting Rights Acts. Oder, anders gesagt: SCOTUS läutet das Ende der multi-racial Demokratie ein.

USAUpdate 269: Jim Crow 2.0 - SCOTUS killt den Voting Rights Act | Annika Brockschmidt

USAUpdate 269: Jim Crow 2.0 - SCOTUS killt den Voting Rights Act by Annika Brockschmidt on Patreon. Join Annika Brockschmidt's community for exclusive content and updates.

patreon.com

Für Huber bedeutet Wissenschaftsfreiheit konservativer Kulturkampf & Staatsräson. Dafür will er Polizeischutz. Das ist in seiner ganzen Einseitigkeit vor allem eines: unwissenschaftlich. Shame on DHV für die wiederholte Einseitigkeit: Wissenschaftsfreiheit als Recht, auf Randgruppen zu dreschen.

Rund 30 Rechtswissenschaftler kritisieren den hessischen Gesetzentwurf scharf. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. www.fr.de/kultur/gesel...

Hessischer Gesetzentwurf zu Israel: Juristen halten Existenzrecht-Gesetz für verfassungswidrig

Rund 30 Rechtswissenschaftler kritisieren den hessischen Gesetzentwurf scharf. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit.

fr.de

Reactionary colonialism on the (far) right. Also exists in Germany. Fighting amnesia is part of militant democracy. Don’t let them have their way and set the tone. elpais.com/mexico/2026-...

Ayuso da el pistoletazo de salida de su gira en México desde la Basílica de Guadalupe

La presidenta de la Comunidad de Madrid, fuertemente enfrentada con Sheinbaum, se encontrará con líderes de la oposición en un momento sensible para el partido de la mandataria

elpais.com

Bevor der große Abgesang aufs Völkerrecht einsetzt: Wie muss es reformieren, um auch in der heutigen Zeit eine Norm zu bleiben? Darüber sprechen wir am 25. April mit @goldmatt.bsky.social beim taz lab 👉 tazlab.de

Was ist die Krise des Völkerrechts? Im Grunde ist sie eine Krise der Gleichheit - global wie innerstaatlich. Relative Gleichheit hat bedeutende Auswirkungen auf die internationale Ordnung. 1/ Mein Text in der TAZ: taz.de/Voelkerrecht...

Völkerrecht in der Krise: Das Recht der Gleichen

Das Völkerrecht ist nicht tot, aber stark reformbedürftig. Europa sollte sich für mehr Gleichheit einsetzen – und die ehemals Blockfreien umwerben.

taz.de

Ich habe mir diesen Text angeschaut und viele Falschbehauptungen gefunden. Es sieht so aus, als ob @nicholaspotter.net seine vorgefasste Meinung durch einseitig ausgesuchte Quellen stützt und zudem diese Quellen weder prüft noch einordnet. Das ist advocacy, nicht Aufklärung.🧵

Jüdische Allgemeine@juedischeonline.bsky.social · 4mo ago

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein exklusiver Auszug. buff.ly/awsW4Oh

At our recent @mpil.de conference on "European Society," Jürgen Habermas became an unexpected focal point. Whether you like his work on European democracy or not, it is hard to avoid. www.linkedin.com/pulse/after-...

After Habermas: Europe, Democracy, and the Meaning of Society

In the wake of Jürgen Habermas’s death, a conversation with Matthias Goldmann on a thinker whose questions quietly accompanied last week’s conference on European society and whose ideas still shape ho...

linkedin.com

„Langfristig ist es daher nicht nur moralisch und rechtlich geboten, sondern auch im Eigeninteresse Deutschlands, auf einer regelbasierten Ordnung zu bestehen und entsprechend zu handeln.“ verfassungsblog.de/stellungnahm...

Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

verfassungsblog.de

There is an alternative to Great Power Politics. It requires getting serious about equality - domestically and globally. Why the current crisis of international law is at the rock bottom a crisis of equality. New post on @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/internationa...

International Law of Equals

verfassungsblog.de

Violations of international law are not just a moral wrong. They are ultimately threats to democracy. Violence and illegality at the international level will impact the constitutional order. www.ejiltalk.org/the-boomeran... (extended English version of my TAZ piece from last July)

The Boomerang Effect: How Disrespect for International Law Threatens Democracy

The allegiance of governments in the Global North to international law (sometimes endorsed in reductionist form as “the rules-based international order”) is currently experiencing an abrupt collapse. ...

ejiltalk.org

International law is a mess, but it's still popcorn. Come if in Heidelberg.

Wünsche mir noch nicht Gerhard Schröder zurück. Aber die Folgenlosigkeit völkerrechtlicher Einordnungen hängt auch von Europa und Deutschland ab. It's a choice. #Merz #Iran

„Angriffe auf Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit sind argumentativ verknüpft. Das Völkerrecht zu beachten, heißt damit auch, unsere Verfassung zu schützen. Verabschiedet sich die Bundesregierung selektiv vom Völkerrecht, gefährdet sie die demokratische Rechtsstaatlichkeit.“ ~ @goldmatt.bsky.social

Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage

Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.

taz.de

Aus aktuellem Anlass: Wer das Völkerrecht bricht, oder Rechtsbruch duldet, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern letztlich die Demokratie im eigenen Land. Rechtlosigkeit und Gewalt im Außenverhältnis schlagen auf das Innenverhältnis durch. taz.de/Voelkerrecht...

Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage

Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.

taz.de

Die Standing Ovations auf der Münchner Sicherheitskonferenz #MSC zur Rede Rubios waren kein Versehen oder bloße Erleichterung, dass es netter klang. Sie haben wohl eher eine neue Ära des westlichen Imperialismus beschworen. #Iran #Israel

Matthias Goldmann@goldmatt.bsky.social · 5mo ago

This is appaling and dangerous. Not a single word about the UN Charter. This is how autocrats win. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...