ThĂŒringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einfĂŒhrt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/harte-k...
âVerfassungsrechtlich ist das nicht tragbarâ
ThĂŒringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einfĂŒhrt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...
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