Grüne Rothenburg ob der Tauber und Umland

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Die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch muss Konsequenzen haben. Die einen diskutieren über ein Verbot, andere über AfD Mitglieder im Staatsdienst. Alles wichtige Unterfangen, doch als Erstes müssen ALLE AfD Mitglieder entwaffnet werden. Die Rechtslage ist eindeutig.

Nach Gutachten: Kommt ein Waffenverbot für AfD-Mitglieder?

Ein Verbot der AfD liegt noch in weiter Ferne. Wenn die Partei aber gesichert rechtsextrem ist, müssen alle Mitglieder ihre Waffen abgeben.

faz.net

Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten. Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warns!!!

ÖPNV in Bayern? Nö! Beim ÖPNV Ranking der Bundesländer erreicht Bayern den zweitschlechtesten Platz. Unter den Kreisen mit dem schlechtesten Angebot sind zB Straubing-Bogen, Kehlheim oder Landshut. Bayern braucht endlich eine Angebotsoffensive im SPNV und ÖPNV www.br.de/nachrichten/...

Greenpeace: Schlechtes Zeugnis für bayerischen Nahverkehr

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellt dem Bus- und Bahnangebot in Bayern kein gutes Zeugnis aus. Laut einer Studie haben 38,5 Prozent der Menschen einen sehr schlechten Zugang zum öffentliche...

br.de

In dieser Woche haben wir uns durch die gruseligen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geackert. Beide Parteien werfen außerdem mit Buzzwords nur so um sich, Philipp Amthor greift zu Nebelkerzen. netzpolitik.org/2025/kw-13-d...

KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 169.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

netzpolitik.org

Mit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen ging es los, jetzt geht es um die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz Wir haben viel zu verteidigen in Sachen Bürgerrechte. #IFG www.t-online.de/nachrichten/...

Koalitionsverhandlungen: So will sich die CDU vor den Bürgern drücken

Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger.

t-online.de