Vielleicht sollte Merz bei der Kabinettsumbildung auch den Bundeskanzler tauschen 🤔

Mehr als 5500 Menschen, die im Juni an Hitze gestorben sind. Und der Kanzler? Schweigt bis heute. Und wenn er im #Bundestag damit konfrontiert: Dreht er sich weg und liest Papiere... Eine erschreckende Gleichgültigkeit & Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften #Hitzetote

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

Was darf Satire? Bei der DB kann man sich wirklich nur auf die Verspätung verlassen. Die Korridorsanierung Nürnberg - Regensburg wird extrem kurzfristig um 4 Wochen verlängert. Eine Hiobsbotschaft für die Pendler*innen. Aber dann so eine Anzeige schalten...

Der Merz will Krankschreibungen ab Tag 1 und kürzt mit der GKV-Reform den Hausärzt*innen die Vergütung weg, sodass viele die Praxen schließen müssen? Und die Leute schleppen sich dann ansteckend ins Büro? What could possibly go wrong? Das wird die Wirtschaftsleistung sicher erhöhen 🙃 /Sarkasmus

Wer hätte das gedacht: Der Wirtschaftsflügel der Union will weniger Klimaschutz. Das zeigt, dass ausgerechnet er keine Ahnung von der Wirtschaftspolitik der Zukunft hat. 



👉️ Zum Kommentar: taz.de/!6188597/

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AFD verboten werden muss. Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zum Schluss, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Die AFD ist verfassungsfeindlich. Es ist Zeit gemeinsam für die Demokratie einzustehen! afd-gutachten.de

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

afd-gutachten.de

Mal wieder nix mit der Versorgungssicherheit.... Frankreich muss mangels Kühlwasser mal wieder die Kernkraftwerke runterfahren. Ein Problem, dass allen wärmebasierten Kraftwerken immer häufiger droht. Besser auf Erneuerbare und Akkus setzen. www.onvista.de/news/2026/06...

EDF: Hitze könnte Leistung mehrerer französischer Atomkraftwerke reduzieren

Paris, 18. ⁠Jun (Reuters) - Die erneute Hitzewelle sorgt in Frankreich für Probleme in den Atomkraftwerken. Der französische Staatskonzern EDF warnte am Donnerstag, dass drei Atomkraftwerke nächste W…

onvista.de

Ich hatte mich schon gewundert, aber der DB ist doch wieder eingefallen, dass die S8 Strecke völlig überlastet ist 🙈 www.merkur.de/lokales/erdi...

„Nicht sinnvoll umsetzbar“: Bahn plötzlich doch gegen einen ICE zum Münchner Flughafen

Ein ICE zum Flughafen München bleibt ein frommer Wunsch. Das ehrgeizige Vorhaben sei wegen der „stark ausgelasteten Infrastruktur nicht umsetzbar“.

merkur.de

Der Bundestag hat den Weg für die Bahnprojekte Ulm - Augsburg, Marschbahn und Dresden - Prag frei gemacht. Gleichzeitig gibt Verkehrsminister Schnieder zu: Es ist gar kein Geld eingeplant für diese Projekte, trotz Sondervermögen. Danke Lars Klingbeil und SPD.... 🫠 zeitung.faz.net/data/824/rea...

Mutmaßliche Spione in München festgenommen! Hat jemand diese beiden Gestalten gesehen? Wir bitten um Hinweise! Es gibt da so einen Verdacht

Der Verkehrsausschuss hat heute die Weiterplanung der NBS Augsburg - Ulm beschlossen. Den Regionalhalt Zusmarshausen gibt es nicht, aber es sollen Flächen freigehalten werden, damit der Freistaat Regionalhalte bauen kann. Ob es allerdings Geld für die Weiterplanung gibt steht noch in den Sternen 🙃

Wow, das Krisenmanagement von Friedrich Merz ist so schlecht, dass sogar seine eigenen Leute im Bundesrat dagegen gestimmt haben (Bundesrat hat gerade die Entlastungsprämie mit den Stimmen der CDU geführten Länder abgelehnt)

Unsere Raffinerien produzieren aktuell Kerosin statt Diesel, wegen dem Mangel, den es laut Reiche nicht gibt. Diesel wird teurer. Den Preis senkt die Regierung dann mit dem Tankrabatt. Um den zu finanzieren sollen alle mehr rauchen. Aber klar, ein Tempolimit und Recht auf Homeoffice wäre verrückt

Union und SPD beschließen heute 17ct Tankrabatt, Diesel wird plötzlich 16,3ct teurer, obwohl die Preise zuletzt sanken. So wird der Tankrabatt also weitergegeben. Danke Union und SPD 😵‍💫 www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Benzin und Diesel teurer: Rekordanstieg der Spritpreise am Mittag

Trendwende bei den Spritpreisen: Das Tanken wird für Autofahrer wieder teurer. Zur Mittagszeit sind die Preise an den Zapfsäulen so stark gestiegen wie noch nie seit Einführung der neuen 12 Uhr-Regel.

tagesschau.de

Bauernregel: Du weißt deine Idee ist richtiger Mist, wenn dein Befürworter Christian Lindner ist

Friedrich Merz: Der Tankrabatt der Ampel war absolut sinnlos Ökonomen: Der Tankrabatt war absolut sinnlos und hat niemanden entlastet Friedrich Merz: Wir machen exakt diesen Tankrabatt jetzt nochmal

Reiche kann es einfach nicht. Erst feuert sie alle, die ihr Widersprechen und lässt die Mailkonten ihrer Mitarbeiter*innen durchsuchen, jetzt lagert sie das Ministerium einfach gleich an externe Berater aus. Für 2 Millionen Euro pro Jahr www.spiegel.de/politik/kath...

(S+) Katherina Reiche will Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

spiegel.de

Die Menschen wollen Bahn fahren. Mit dem Deutschlandticket ist das einfach geworden, jetzt brauchen wir dringend 🚂 Mehr Geld für den Nahverkehr 🚂 Eine schnelle Reform der Trassenpreise Die Uhr tickt, die Regierung muss noch dieses Jahr handeln www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Deutsche Bahn stellt Bilanz für 2025 vor - offenbar Fahrgastrekord

Die Deutsche Bahn steckt weiter in der Krise. Am Vormittag präsentiert der Konzern den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr. Bereits durchgesickert ist: Trotz Baustellen und Verspätungen gibt es e...

tagesschau.de

Die Trassenpreisbremse ist europarechtswidrig. Der EuGH hat sie gerade gekippt. Der SPNV wird damit deutlich teurer. Bleiben 2 Optionen: 1️⃣ Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel und wir behalten den Nahverkehr 2️⃣ Linien müssen gekürzt, Takte ausgedünnt und Züge abbestellt werden.

Berechnung des ifo Instituts zeigen: Das-500-Mrd. Sondervermögen wird von Schwarzrot 2025 nur zu 5% wie geplant für notwenige zusätzliche Investitionen genutzt. Die Merz-Regierung verspielt die einmalige Chance, unser Land zukunftsfähig & sicher zu machen. 1/3

Die drei von der Tankstelle - Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch - hatten heute die Chance, den Mieterinnen und Mietern zu erklären, warum sie für die Ideologie der Union und das fehlende Rückgrat der SPD blechen sollen. Sie haben diese Chance verstreichen lassen. Schade.

Die CDU dreht euch die Solaranlage ab: Für neue Anlagen ⚡soll es keine Einspeisevergütung mehr geben ⚡müssen die Stromanbieter euren Strom nicht mehr abnehmen ⚡Und wenn sie ihn nehmen dann maximal die Hälfte. Die andere Hälfte dürft ihr nicht mehr einspeisen. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

(S+) Solarenergie: Katherina Reiche plant massive Einschnitte für Dachanlagen

Der Bau privater Solardachanlagen droht praktisch unwirtschaftlich zu werden. Laut einem Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, plant das Wirtschaftsministerium gleich vier neue Hürden.

spiegel.de

180 km ohne Oberleitung. Das ist für BEMUs ganz schön weit. Wir müssen die Strecke Regensburg - Hof endlich elektrifizierten, alles andere ist Murks. Geld wäre da, wo klemmt es denn bitte? www.br.de/nachrichten/...

Zweiter Anlauf: Ausschreibung für Bahnlinie Hof–München startet

In einem zweiten Anlauf soll ein Betreiber für die Bahnlinie München – Regensburg – Hof gefunden werden. Ein erstes Ausschreibungsverfahren war laut Bayerischer Eisenbahngesellschaft (BEG) mangels wir...

br.de

Die Korridorsanierung München - Rosenheim 2028 droht zum Fiasko für Pendler*innen, Wirtschaft und internationalen Warenverkehr zu werden. Wir haben uns deshalb gegen die geplante Vollsperrung und für eine halbseite Sperre mit kluger Verkehrslenkung ausgesprochen ⬇️ www.lok-report.de/news/deutsch...

Heute merken Autofahrer*innen vielleicht, warum auch sie einen guten ÖPNV und ein Radwegenetz brauchen

Und wer bei einem Raubüberfall keine kugelsichere Weste trägt ist folglich auch selbst Schuld wenn er angeschossen wird oder? Schließen ist der Nutzen einer kugelsicheren Weste in der Bevölkerung bekannt www.spiegel.de/auto/fahrkul...

Verkehrssicherheit: Weniger Schmerzensgeld für Radfahrende ohne Helm gefordert

Sollten Radfahrer ohne Helm nach einem Unfall nur einen Teil des Schmerzensgeldes erhalten? Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, bejaht und verweist auf ein Urteil in Österreich.

spiegel.de

SPD und Union haben gerade im Verkehrsausschuss die Befassung mit der NBS Hamburg - Hannover verschoben. Nichtmal eine Expertenanhörung möchten sie aktuell festsetzen. Das muss diese Beschleunigung sein von der die Koalition immer redet 🙃 Wir haben nochmal auf eine Expertenanhörung gedrängt 🫤

- Teilzeit verbieten - 8h Tag abschaffen - keine Lohnfortzahlung für die ersten Krankheitstage - telefonische Krankschreibung verbieten Echt jetzt Leute, die Gewerkschaften haben sich doch nicht jahrzehntelang den Arsch aufgerissen damit ihr hier CDU/CSU wählt und die alles wieder abschaffen....

Wenn du morgens um 7:45 Uhr mit dem Rad an einem Kindergarten, einer Grundschule und zwei Gymnasien vorbei musst: Elterntaxis, Elterntaxis everywhere Hier kondensieren sich Jahrzehnte fehlgeleitete Verkehrspolitik in wenigen Minuten an wenigen Punkten 😬