Günther Klebinger 💭

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Neues Dossier! Kaum jemand verkörpert die der Union zugeschriebene Wirtschaftskompetenz so wie Gitta Connemann. Doch was bleibt von den Forderungen der MIT-Vorsitzenden zu Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit, wenn man sie an der empirischen Realität misst?

Dossier: Gitta Connemann – Günther Klebinger

Kaum jemand verkörpert die der Union zugeschriebene Wirtschaftskompetenz so wie Gitta Connemann. Doch was bleibt von den Forderungen der MIT-Vorsitzenden zu Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit, wenn ma...

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Zu diesem Thema eine IFG-Anfrage über @fragdenstaat.de ans BMWE geschickt. Beantragt sind: die Weisung des BMWE an das BAFA vom 26.09.2025 im Volltext, die zugrundeliegenden Vermerke samt Rechtsprüfung, die Ressortabstimmung mit dem BMAS und Rückmeldungen des BAFA.

„Höhlt das Gesetz aus“: Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Merz-Ministerin Reiche

Verstößt die Bundesregierung gegen das noch geltende Lieferkettengesetz? Diesen Vorwurf machen die Grünen Ministerin Reiche und der Merz-Regierung.

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Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs“, der „ausgemerzt“ gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Danke an @andreaskemper.bsky.social

Millers „Krebs“, Dobrindts Placet? – Günther Klebinger

Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe so...

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Mehr als drei Monate hat sich das Auswärtige Amt Zeit gelassen - und beantwortet doch keine meiner Fragen zur Völkerrechtswidrigkeit des US-Israelischen Angriffskrieges gegen Iran. Drei Seiten "extended version" von "Es ist kompliziert".

Völkerrecht gilt — oder es gilt nicht – Günther Klebinger

Völkerrechtler sind sich einig: Der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar 2026 ist völkerrechtswidrig. Kein Sicherheitsratsmandat. Kein Selbstverteidigungsrecht. Kein Rechtfertigung...

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Für den Rundfunkrat scheint es okay, wenn eine von zwei Expertenkommissionen empfohlene Entscheidung rückwirkend als "ideologisch" geframt wird. Hier ein Update zum Briefwechsel - in dem ich in eine Link-Sackgasse geschickt werde.

Frau von Tschurtschenthaler deutet um – Günther Klebinger

In den Tagesthemen vom 10. März 2026 nennt NDR-Redakteurin Katharina von Tschurtschenthaler den deutschen Atomausstieg „eine ideologische Entscheidung, keine wissenschaftliche." Das ist eine Tatsachen...

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In der Tagesschau vom 10. Mai 2026 sortiert Jens Riewa „Gleichberechtigung“ unter „strittige Themen“ ein — und stellt damit einen Verfassungsgrundsatz zur Disposition. Eine Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat — gestützt auf den NDR-Staatsvertrag selbst.

Gleichberechtigung? Strittiges Thema. – Günther Klebinger

In der Tagesschau vom 10. Mai 2026 sortiert Jens Riewa „Gleichberechtigung" unter „strittige Themen" ein — und stellt damit einen Verfassungsgrundsatz zur Disposition. Eine Programmbeschwerde an den N...

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Das BMWE markiert die Ergebnisse der IÖW-Studie "Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien" als praktisch bedeutungslos. Das kann natürlich nicht unbeantwortet bleiben. Zusätzlich: Anfrage nach den Kosten der Studie über @fragdenstaat.de

Unbequeme Befunde, Frau Reiche? – Günther Klebinger

Habeck bestellt, Reiche bekommt das Ergebnis: Die Erneuerbaren bieten massive Wertschöpfungspotenziale. Das BMWE versteckt die Studie des IÖW geräuschlos in den Tiefen seiner Website. Sicher ein Verse...

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