One of the most intriguing and least well-understood developments in Austrian politics is the sudden emergence of an urban-rural gap in FPÖ support between 2013 and 2017 ...
Günther Lattacher
@guentherlattacher.bsky.social
Hat früher einmal in einem Kabinett gearbeitet.
Art 22a Abs 4 B-VG wurde von der österreichischen #IFG Bubble immer als Verhinderung einer späteren Verbesserung gesehen. Im Hinblick auf die Nachrichten aus Deutschland ist er mE auch ein Beweisstück für eine mögliche gute Seite des Föderalismus. Was meinen Sie dazu, @peterbussjaeger.bsky.social?
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Liebe ist kein Tatmotiv, das kann man nur zu 100% unterschreiben.
Claudia Zettel@claudiazettel.bsky.social · last mo.Wie (viele) Männer Beziehung mit Besitz verwechseln, was das mit Gewalttaten zu tun hat und warum Männer eigentlich nur Männer richtig lieben. Darum geht es heute im neuen Keine Frauen-Newsletter
Der "Staat" entlässt die Straftäter mE nicht aus Kostengründen, sondern weil er dem Überbelag in den Gefängnissen kurzfristig entgegentreten möchte. Er kommt also seiner menschenrechtlichen Verpflichtung für angemessene Haftbedingungen nach.
Moritz Moser@moserat.bsky.social · 2mo agoEin Staat, der Straftäter nicht aus rechtspolitischer Überzeugung, sondern aus Kostengründen entlässt, verwirkt jeden Anspruch auf moralische Überlegenheit.
Das schaut prima vista nach einer einschneidenden Entscheidung aus.
Steve Peers@stevepeers.bsky.social · 2mo agoEU, tech law CJEU: Member States can require age verification for porn, and ban rebroadcast of traffic cop information also ***a website that controls what viewers see via an algorithm is liable for the content*** curia.europa.eu/site/upload/...
Das ist so ein wichtiger Text. Wenn ihr heute nur einen lest, lasst es diesen sein.
Rechtspopulismus: Eine Bewegung von Narzissten
Oft heißt es, verantwortlich für den Aufstieg der Rechten sei das Versagen der demokratischen Parteien. Doch der Rechtsruck ist auch Ausdruck einer kulturellen Krise. Bürgerschaftliches Ethos weicht u...
blaetter.de
Wie rettet man den dunklen Turm, das Zentrum des Multiversums, in einer Parteiendemokratie wie Österreich? Und zwar auch dann, wenn man kein Revolvermann ist? @doctorow.pluralistic.net hat die Antwort in einem lesenswerten, lächerlich langen thread.
By Cory Doctorow (GPG 0xBF3D9110957E5F4C)@doctorow.pluralistic.net · 2mo agoGet involved in party politics. Find a political party whose local organization supports your values (even if the national version of that party sucks) and then work with your fellow grassroots activists to drag or replace the party leaders. 86/
Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 ist auf der Website des Parlaments abrufbar (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...). Eine Regierungsvorlage, der keine Begutachtung vorausgegangen ist.
Budgetbegleitgesetz 2027-2028 | Parlament Österreich
523 d.B.
parlament.gv.at
Lieber @buerstmayr.bsky.social, meine Meinung: die Übernahme des "notice and take down"-Prinzips (auch) für die Löschungen von beleidigenden Kommentaren wird dazu führen, dass es auch bei großen Plattformen noch weniger Moderation geben wird, weil sich die Betroffenen ja erst einmal melden müssen.
Georg Bürstmayr@buerstmayr.bsky.social · 2mo agowie man diese Rechtslage auch noch verteidigen kann, ist mir absolut rätselhaft. Es ist dringend an der Zeit, dass das novelliert wird.
Back in the day von Schwarz/Grün hätten wir von der ÖVP aus der Koordinierung irgendwann eine Stellungnahme bekommen, in der 10x der Begriff Gold Plating gestanden wäre. Jetzt wollen ÖVP/NEOS überhaupt gleich die EU-Richtlinie neu verhandelt haben, deren Inhalt ihnen nicht passt.
Markus Marterbauer@markusmarterbauer.bsky.social · 2mo agoSozialministerin @schumannkorinna.bsky.social legt einen Entwurf für die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie vor. Ein richtiger Schritt zu unserem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. @eviholz.bsky.social orf.at/stories/3432...
Ein bemerkenswerter Artikel: ➡️ nur ein Fünftel der Verurteilungen im Vergleich zu 1950er ➡️ Urteile nicht milder, sondern härter ➡️ Österreicher bekommen eher Milde als Ausländer ➡️ nur 2% der Straftäter im Ausland geboren www.krone.at/4167297
Wiens Gerichte härter gegen Wiederholungstäter
Eine neue Statistik über Verurteilungen vor Strafgerichten zeigt Überraschendes zu Tätern, deren Herkunft und Tatfolgen. Die „Krone“ kennt die ...
krone.at
Meine Meinung: Die Übernahme des "notice and take down"-Prinzips (auch) für die Löschungen von beleidigenden Kommentaren unter Beiträgen auf social media würde dazu führen, dass die Diskussionen noch weniger moderiert werden, weil sich die Betroffenen ja eh erst einmal melden müssen.
Marjane Satrapi ist tot 🖤💔 Persepolis hat Generationen geprägt und den Blick auf Revolution, Exil & Frauenrechte verändert. Mit #Satrapi verstummt eine der wichtigsten feministischen und demokratischen Stimmen unserer Zeit. Sie wird fehlen.
Zahlen zum Verbotsgesetz: Von 2024 auf 2025 sind die Freisprüche zurückgegangen, die Zahl der Verurteilungen und Diversionen ist gestiegen. Die Anzahl der Verurteilungen zu unbedingten Freiheitsstrafen hat sich verdoppelt (www.derstandard.at/story/300000...).
Rechtsextremismus: Verurteilungen und Diversionen weiter gestiegen
Beantwortung einer grünen Anfrage durch Justizministerin Sporrer widerlegt die Kritik der FPÖ. Diese hatte behauptet, rechtsextreme Straftaten seien nicht gestiegen.
derstandard.at
Meine Meinung: Die Übernahme des "notice and take down"-Prinzips (auch) für die Löschungen von beleidigenden Kommentaren unter Beiträgen auf social media würde dazu führen, dass die Diskussionen noch weniger moderiert werden, weil sich die Betroffenen ja eh erst einmal melden müssen.
Why can't we give love that one more chance?
Ash Preston@theashpreston.bsky.social · 2mo agoYou know what we don't talk enough about? Queen & Annie Lennox/David Bowie rehearsing 'Under Pressure' in 1992. So much going on! Everyone's clothes, Bowie with a lit cig throughout, where Annie PROPER GOES FOR IT, George Michael singing along in the background. The amazing vocals. Yes, please!
In meiner Zeit im Kabinett hat mich eines besonders ernüchtert, und zwar wie häufig in den Medien über kolportierte Streits der Koalitionspartner im Rahmen der Koordinierung eines Ministerialentwurfs und wie selten über den Inhalt des dann veröffentlichten Ministerialentwurf selbst berichtet wurde.
Wann wird in der Koalition noch diskutiert, wann schon gestritten?
Bei der Erstellung des aktuellen Doppelbudgets ist die Regierung an die Grenzen des Nettseins gegangen. Die große Bewährungsprobe steht aber noch bevor
derstandard.at
Was ist das Fazit von Forsthuber/Kuretsidis-Haider zur Novelle des Verbotsgesetzes 2023 im neuen Handbuch Rechtsextremismus in Österreich (www.doew.at/neues/handbu...)? "Gerade die sehr ausgewogenen Änderungen und Differenzierungen durch die letzte Novelle 2023 führten zu breiter Zustimmung... /1
DÖW - Neues - „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“ jetzt erhältlich
doew.at
Günther Lattacher@guentherlattacher.bsky.social · 6mo agoMartin Kreutner führt in www.derstandard.at/story/300000... „justizpolitische Versäumnisse“ an, „die Politik“ schlafe. Er verlangt ua endlich eine „Konkretisierung, letztlich Entkriminalisierung des Verbotsgesetzes“. Dies sei „höchst an der Zeit“. Dazu mein Widerspruch in einem Thread: 1/
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Verbandsklagen-RL "Representative Actions Directive (EU) 2020/1828" am 29.4.2026 endlich geschlossen. /1
Was für ein Wochenende. 26 Grad, keine Wölkchen am Himmel. Unter Bauern sorgt das für Depressionen.
Kein Regen: Reden wir übers Wetter
Die Sonne scheint. Unter Bauern sorgt das eher für Depressionen als für Freude
falter.at
Ein Grund für die Verbesserung laut @pressefreiheit.bsky.social: "Das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz hat die Amtsverschwiegenheit beendet und eröffnet vor allem investigativen Recherchen neue Möglichkeiten."
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich@pressefreiheit.bsky.social · 3mo agoDer #RSF Index der #Presseheit 2026 ist da - und #Österreich macht drei Plätze gut und landet auf Rang 19! Wie ist es dazu gekommen? Warum unterscheidet sich dieses Ergebnis von internationalen Trends? #ReporterOhneGrenzen stellt die Situation in ausführlichen Informationen dar!
Politik (hier zB die Einführung des Einwegpfandes für Dosen und PET-Flaschen) kann auch einfach funktionieren und das gewünschte Ziel erreichen: Die Menschen hauen weniger Abfall in die Natur, Umweltschutz und Landwirtschaft profitieren vorarlberg.orf.at/stories/3351...
Einwegpfand scheint Wirkung zu zeigen
Viele freiwillige Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Wochen achtlos weggeworfenen Abfall in den Vorarlberger Gemeinden weggeräumt. Am 25. April haben die letzten Termine der landesweiten ...
vorarlberg.orf.at
Am Sonnblick wurden heuer erstmals in der Menschen-Geschichte 430ppm CO2 gemessen. Auch bei uns in Österreich steigen die Emissionen wieder an. Um unser Klima zu retten brauchen wir hier dringend eine Trendwende.
Wichtiges EuGH-Urteil (im Plenum entschieden!): Werte der Union: Durch Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen (erstmals Verstoß gegen Art. 2 EUV festgestellt!): Volltext (frz): infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
RPEX
infocuria.curia.europa.eu
PSussner@psussner.bsky.social · 4mo ago❗️🌈 the CJEI just now: by adopting the ‚amendment law’ which significantly stigmatises and marginalises LGBTI+ ppl, Hungary has acted in breach of EU law - for the 1st time, the court found a violation of Art 2 TEU (!) curia.europa.eu/site/upload/...
Digitale Gewalt mit KI, über 1.000 Fälle von Online-Rassismus – und ZARA, der Meldestelle für digitale Gewalt und Rassismus, wird die Förderung gekürzt. Damit steht diese unverzichtbare Anlaufstelle vor dem Aus. ZARA muss bleiben! Jetzt unterzeichnen: mein.aufstehn.at/petitions/za...
Jetzt unterzeichnen: #ZARAbleibt! – Österreich braucht weiterhin Zivilcourage!
ZARA unterstützt Betroffene von Rassismus & digitaler Gewalt und setzt sich für Zivilcourage im Alltag ein. Wenn diese Arbeit wegfällt, fehlt eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene und Stimme g...
mein.aufstehn.at
Cory Doctorow findet die vom Trumpismus - unabsichtlich hervor gebrachten - positiven globalen Entwicklungen.
By Cory Doctorow (GPG 0xBF3D9110957E5F4C)@doctorow.pluralistic.net · 4mo agoThere aren't a lot of things I agree with Mark Carney about, but there's one area where he and I are in *total* accord: the old, US-dominated, "rules-based international order" was total bullshit: www.weforum.org/stories/2026... 1/
Das darf jetzt aber echt nicht wahr sein! Das Bundeskanzleramt streicht Zara, dem Verein gegen Hass im Netz, die Förderung und die Beratunsgstelle muss wahrscheinlich schließen. Das darf nicht wahr sein.
Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen
Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz und Rassismus war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus
derstandard.at
Servus Österreich 🇦🇹 Opfer von #HassImNetz und #Rassismus scheinen Frauenministerin Claudia Bauer (ÖVP) weniger finanzierungswürdig zu sein als die Dialekt-Kurse für Migranten.
Fabian Schmid@fabianschmid.bsky.social · 4mo agoDie Regierung will Hass im Netz stärker bekämpfen - und streicht der Opferschutzstelle Zara die Förderungen. Sie muss alle Mitarbeiter:innen kündigen und nimmt ab heute keine neuen Fälle mehr an, berichtet @muzayen.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...