Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.

Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis

Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.

spiegel.de

Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

40% der AKW-Kraftwerkskapazität nicht verfügbar. In diesem Sommer kommen Nukis, Klimaleugner und Schwurbler in der harten Realität der globalen Erhitzung an. PS: Der Sommer ist noch nicht vorbei! montelnews.com/news/c65ea15...

40% of SE European nuclear capacity offline amid drought

About 40% (2.44 GW) of southeast Europe’s nuclear capacity is offline as Danube drought forces Paks, Cernavoda reductions; governments urge savings amid heatwave.

montelnews.com

MIt den Worten Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck versprach Frau Prien nach dem CSD Anschlag in Berlin Solidarität. Eine Woche später streicht sie dem CSD Rathenow die Projektmittel. Ihre Solidarität ist die fortgesetzte Absage an die offene und vielfältige Gesellschaft

einstiegsdroge cdu-mandat

Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz in ein paar Sätzen zerlegt, das ist schon ein großes Lesevergnügen. www.zeit.de/2026/33/adam...

Funfacts: pro Kopf werden auf der Schiene durchschnittlich anteilig nur etwa 2-300kg Fahrzeug benötigt, um 95kg Mensch zu transportieren, beim Q9 anteilig ~2t, da PKW in Deutschland im Schnitt nur 1,3 Personen befördern. Zum Ausgleich steht ein Zug am Tag etwa 10 Stunden ungenutzt, ein PKW über 23.

Stattdessen: Rumgedruckse vom Regierungssprecher, nach knapp 10.000 Toten kein (!) offizielles Statememt vom Kanzler, kein Krisengipfel, kein Sofort-Programm. Man stelle sich für eine Sekunde vor, was los wäre, hätte eine andere Art von Katastrophe so viele Tote in Deutschland verursacht. 6/

Wer sich nicht eigenständig über Hitze & kühle Orte informieren kann, keine Datsche am See, keine Extra-Urlaubstage hat oder flexibel Feierabend machen kann - der ist auf Regierungen angewiesen, die präventiv auf Klimafolgen aufmerksam machen. Und Handeln, bevor die Krise da ist. 5/

Anstatt den Klimawandel und die Hitzewellen wirksam zu bekämpfen, subventioniert die Merz-Regierung nach wie vor die Klimazerstörung mit vielen Milliarden. Weg mit allen klimaschädlichen Subventionen! Weg mit #Dienstwagenprivileg, #Dieselprivileg und steuerfreiem Kerosin‼️ Bild: @vcdev.bsky.social

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Gute Nacht mit Erich Kästner 

"Nach Grenzkontrollen im EU-Raum, der Aussetzung des Familiennachzugs und Kürzungen im Integrationsbereich geht es nun den behördenunabhängigen Asylberatungen an den Kragen. Das BAMF hatte zur Arbeit der Beratungen eine Evaluierung unter Verschluss gehalten – jetzt ist sie öffentlich."

„Längere Verfahren, mehr Klagen und höhere Folgekosten“: Dobrindt will bei unabhängiger Asylberatung sparen

Dobrindt wollte die Gelder für unabhängige Asylberatung streichen – nun soll es eine kleine Summe geben. Zu wenig, findet Caritas-Vorstand Müller.

fr.de

Bin fassungslos. Sven Schulze (CDU-Spitzenkandidat, Sachsen-Anhalt) macht sich zum Kronzeugen der A*D: Im Interview mit Deutschlandfunk (27.7.) fordert er nach CSD-Attentat pauschal Sanktionen für Menschen, die den Islam als Glauben haben. Und er will deutsche Staatsbürger ausweisen. WTF.

Katherina Reiches Interessenpolitik gegen Erneuerbare ist jetzt offizielle Linie der ganzen Bundesregierung. Damit ignoriert die Bundesregierung bewusst Alarmrufe von Expert*innen, Ländern & Erneuerbaren-Branche. Die SPD bricht damit ihre Ankündigung, ein Ausbremsen der Energiewende zu verhindern.

Und wieder ist bewiesen, was schon immer hätte klar sein sollen: An den Plagiatsvorwürfen an Frauke Brosius-Gersdorf war NICHTS dran! Ihre Uni sieht ihn "nicht bestätigt". Mit diesen Lügen inszenierten NIUS & Co. eine Kampagne gegen die Richterin. Und die Union glaubte die rechten Fakes. Mal wieder.

Ich denke, wer tausende Polizisten rechtswidrig an deutschen Grenzen zum illegalen "Racial Profiling", aufgrund einer erlogenen Migrationskrise abstellt, während Rechtsextreme und bekannte Gefährder im Land Anschläge verüben können, sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden. #Dobrindt

Merz hat ja in Aussicht gestellt, dass er politisch auf den CSD-Anschlag reagieren wolle. Wetten, dass das bedeutet: Chat-Kontrolle, Palantir, mehr Kameras an öffentlichen Orten & noch mehr Grenzkontrollen? Wenn Du halt komplett ideenlos bist, kommst Du auf so etwas.

Die Regenbogenfahne steht inhaltlich exakt für den Wortlaut des Artikels 1 Grundgesetz. 🏳️‍🌈 Wenn sie dich trotzdem an ein „Zirkuszelt“ erinnert, solltest du zum Anschlag auf den Berliner CDD wenigstens schweigen.

Der autoritäre Staatsumbau geht weiter. Denn wenn eine Bundesregierung unseren Staatsapparat zu einem autoritären umbauen wollte, dann würde sie genau das tun, was die aktuelle Regierung tut: „Der Bundesbeauftragte kontrolliert auch andere Behörden in der Frage der rechtmäßigen Anwendung des IFG.“

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

Ein Satz eines franzöischen Piloten, der Löschflugzeuge fliegt. "Die Umgebung über dem Feuer ist so heiß, dass meine Ladung von 10 000 Liter Wasser in der Luft verpufft." www.zeit.de/wissenschaft...

Extremwetter mit tausenden Toten bahnt sich an. Wieder wird es keinen Klimaschutz geben und wieder werden skrupellose Manipulanten Wissenschaft leugnen. #Hitzewelle

Alles, alles war und ist bekannt und es wird weiterhin ignoriert. Wir haben den Pyrocumulonimbus 2020 erklärt, die Mechanismen sind die Gleichen. In Frankreich war zumindest ein Cumulus dieser Art zu beobachten. Die Brände erzeugen ihr eigenes Wetter. #Klimaignoranz ist tödlich.

Hmm. Das ist ja komisch. Hmm, wie kann das denn sein? Hmm, libertäre Rechtspopulisten versprechen dem Volk mit Kettensäge das Blaue vom Himmel und am Ende landet das heilige Wachstum nur in sehr wenige Taschen? Hmm, aber in Deutschland kann das ja bestimmt nicht passieren, oder?!

Ich hab noch einen

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Die Einsparungen beim Klimaschutz wandern als Gewinne in die Taschen der Unternehmer und Investoren, die Schäden mangelnden Klimaschutzes bezahlt die Allgemeinheit. Es wird höchste Zeit, die Folgekosten der Klimakrise nach dem Verursacherprinzip umzulegen.

In 30 Prozent der Fällen hat das Jobcenter, hat die Behörde _falsch_ entschieden. Wie kann, wie darf das sein? Was ist das für eine Quote? Ein Drittel der Entscheidungen der Behörde ist falsch, ist rechtswidrig. D a s ist Staatsversagen, ist das Ergebnis miserabler, radikal neoliberaler Politk.

Bürgergeld@buergergeld.bsky.social · 2w ago

🚨 Über 50.000 Klagen gegen Jobcenter und fast jeder dritte Widerspruch hat Erfolg. Das wirft eine unbequeme Frage auf. Warum müssen Bürger überhaupt erst klagen, um zu ihrem Recht zu kommen? ⚖️ #Bürgergeld #Jobcenter www.buergergeld.org/news/buerger...

Ohne Kommentar. Man staunt einfach nur noch fassungslos auf die Grafiken. #Klimakatastrophe

Falls noch Zweifel an der Ausrichtung der CDU unter Thorsten Frei bestehen, eine Erinnerung: hat sich mehrfach gegen gleiche Rechte für LGBTQ Menschen positioniert

Thorsten Frei soll Nachfolger von Spahn als Fraktionschef werden

Friedrich Merz hat offenbar einen Nachfolger für Jens Spahn als Unionsfraktionschef gefunden: Kanzleramtschef Thorsten Frei soll die Aufgabe übernehmen. Frei gilt bei LGBTI-Rechten als Bremser. (Polit...

queer.de

Georg Diez schreibt, das Ganze sei „so hastig und gestrig gezimmert, dass sich technologische Innovation und Aufrüstung nicht sinnvoll und systemisch verbinden.“ georgdiez.substack.com/p/aufrustung...

Aufrüstung und Demokratieverfall

Viel Geld für Waffen, wenig Geld für Zukunft

georgdiez.substack.com