Das Urteil zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.

„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...

netzpolitik.org

Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten. Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.

Der Satz "Wir wollen keine Selbstjustiz!" sagt sich in München ganz selbstverständlich. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr! Weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht! Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? Und Menschen ungeschützt sind?

Alexander Hoffmann (CSU) ist für mich ein Paradebeispiel dafür, weshalb Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben. #ARDBrennpunkt #Spahn #Politikverdrossenheit

Wieso inszenieren wir eigentlich noch die Simmulation eines funktionierenden politisch-wirtschaftlichen Systems? Warum diese Art von nachrichtlichem Artikel mit dem Verweis auf "scharfe Kritik"? Es ist eine Show, ein absurdes Theaterstück. Und wer das nicht schreibt, macht mit.

Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.

Die Schufa speichert und vertreibt Daten über uns, von denen sie eigentlich behauptet, sie hätte diese schon lange gelöscht. Informationen, von denen sie uns nichtmal in der DSGVO-Datenauskunft sagt, dass sie diese besitzt. www.tagesschau.de/investigativ...

Datenschutzexperten alarmiert: Verbraucher erfahren nicht, dass alte Schufa‑Daten weiterexistieren

Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von NDR und SZ. Alles rechtens, so die Schufa, doch Daten- und...

tagesschau.de

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend

Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.

ksta.de

„Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von #IFG Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.“

Ex-Justizministerin zur geplanten Reform der Informationsfreiheit: „Aus meiner Erfahrung sage ich: Hände weg!“

Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung schei...

tagesspiegel.de

„Was jedoch […] selten in den Mittelpunkt gerückt wird, ist die Rolle deutscher Medien beim Erstarken des Faschismus. Bereits 2017 konstatierte Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez: „Die Resonanz des Rechtspopulismus (ist) auch eine journalistische Konstruktion.““ Ich schreibe hier neu über:

German riot police clash with protesters hoping to block far-right AfD conference

German riot police clash with protesters hoping to block far-right AfD conference

Thousands of police deployed to Erfurt in central Germany as AfD holds conference on key Nazi date Riot police have clashed with opponents of the far-right Alternative für Deutschland (AfD) party on the streets of Erfurt in Germany, where thousands met to block roads and prevent AfD delegates from attending the party’s biennial national conference to elect its leadership. Police reported 20,000 protesters were demonstrating in the eastern city, where Alice Weidel and Tino Chrupalla are expected to be re-elected as the party’s co-leaders in the run-up to crucial regional elections in which AfD could win power at state-level for the first time. Continue reading...

theguardian.com

Apple Mail has one notification switch for everything. #Postwart gives you one per account: silence newsletters, keep work out on weekends, let VIPs through, on a timer or schedule. Tiny #macOS menu bar app, no IMAP, no credentials. Now in version 0.2.0. www.kevinhorst.de/open-source/...

Per-account notification control for Apple Mail

Postwart is a macOS menu bar app for per-account Apple Mail notifications. Silence noisy mailboxes, keep VIP alerts, and set timers or working-hours schedules.

kevinhorst.de

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

macOS Postwart per-account mail notifications Postwart 0.1.0 is out - the first public release! #Postwart is a small #macOS menu bar app that adds per-account notification policies to #AppleMail. www.kevinhorst.de/open-source/...

Here's an easter egg in the new Lego Batman that I think all of you will REALLY appreciate. It's so good, I had to make a video.

AfD-Frühstück eskaliert: Wir haben der Partei heute ein Hakenkreuz aus veganem Hack serviert! Ihren politischen Markenkern auf dem Silbertablett – 1,2 Kilo veganes Hack, Gurken, Zwiebeln. Geformt zu dem Symbol, in dessen Schatten sie Deutschland zurückdrängen. Vorsicht vor der NSAfD. Guten Appetit

"Wenn man jedes Problem noch eine Legislaturperiode weiterreicht." #IstBekannt #WirdGeprüft #Arbeitskreis #NächsteLegislaturperiode #Zukunft #Generationengerechtigkeit #AufSichtFahren #Reformstau

Für eine ernsthafte Debatte ist der Begriff "Brandmauer" mittlerweile nutzlos. Für die AfD ist er äußerst nützlich. Weil jemand wie Carsten Linnemann ihre Begriffsumdeutung übernommen hat, wenn er behauptet: „Der Begriff Brandmauer ist ein linker Begriff, der die politische Debatte vergiftet hat“

Magenta und Cyan sind Geschichte. Künftig regiert Kubicki-Blau und Chardonnay-Gelb. #FDP #Kubicki www.designtagebuch.de/signal-des-a...

Signal des Aufbruchs? FDP kehrt zur bewährten visuellen Identität zurück

Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin personell und visuell neu aufgestellt. Vor dem Hintergrund des eingeleiteten Reformprozesses präsentiert sich die FDP mit veränderter visueller Ide...

designtagebuch.de

Live-Bilder vom FDP-Parteitag:

On the tube

Introducing wormbox! Transparent sandbox + pre-install audit for npm, pnpm, yarn, bun on macOS. sandbox-exec wraps installs. AWS_*/GH_TOKEN hidden from postinstall. Catches chalk-style wallet swaps and Shai-Hulud-class worms. codeberg.org/head1328/wor... #SupplyChainSecurity #SandboxExec #NodeJS

wormbox

Transparent sandbox and pre-install audit for developer toolchains on macOS.

codeberg.org

Das ist eine Art #Justizsimulation auf AI-Steroids: ein digitales Spiel aus Vorwurf, Bewertung und "Urteil" aber ohne echte Gerichte oder rechtsstaatliche Standards. www.zeit.de/2026/19/pete...

Tech-Milliardär : Warum Peter Thiel ein KI-Tribunal für Journalisten finanziert

Jeder kann bei »Objection« Beschwerde gegen Artikel einreichen – für 2.000 Dollar. Das Ziel: Medien zur Rechenschaft ziehen. Wir haben mit dem Gründer gesprochen.

zeit.de

It's hard being a climate comedian's therapist... 🫠

Ich war in der Phönixrunde zum Thema „Arm und Reich, die grosse Ungerechtigkeit?“ Mit dabei der Geschäftsführer der stiftung Familienunternehmen, afd und Annika Klose von der SPD. Time of my life. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

Introducing Chilly Willy Agent: provision a private Woodpecker CI agent on Hetzner Cloud, IPv6-only by default, Fedora CoreOS + Podman, all driven by Make + curl. Built primarily for Codeberg CI. Apache 2.0 licensed. codeberg.org/head1328/chi... #OpenSource #Codeberg #WoodpeckerCI #SelfHosting

chilly-willy-agent

Provisions a private Woodpecker CI agent on Hetzner Cloud, running on Fedora CoreOS with Podman, registered against a Woodpecker instance.

codeberg.org

Heute vor 40 Jahren: Am 26. April 1986 ereignete sich die #Nuklearkatastrophe von #Tschernobyl, einer der schwersten Unfälle in der Geschichte der Kernenergie, der weitreichende ökologische, gesundheitliche und politische Folgen nach sich zog.