@herrdeba.bsky.social

97% der neu zugelassenen Privat-PKW in Dänemark waren E-Autos. Wie sehr sich Poliker verzockt haben, die allen ernstes das Verbrenner-Aus 2035 für den Sargnagel der Autoindustrie gehalten haben, kann man kaum in Worte fassen.

Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos. - Friedrich Merz

In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/

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Das frustrierendste Argument gegen ein Verbotsverfahren ist, dass unsere Demokratie eine verfassungswidrige AfD schon überleben würde, weil wir genug institutionelle Werkzeuge haben, um uns zu wehren. DAS VERBOTSVERFAHREN IST EINES DIESER WERKZEUGE.

Merz: „Was wir von der AfD, den Linken & mittlerweile den Grünen hören: Alles derselbe Sound.“ CDU: "Energie-Stasi" "Klima-RAF" "sozialistisches Experiment" "NGO-Schattenstruktur" "grüne & linke Spinner" Die Union hat den AfD-Sound längst übernommen. Deshalb verliert sie & die AfD wird stärker.

Wir kriegen zu wenige Kinder, und die Regierung spart bei Familien. Wir haben zu wenig Fachkräfte und die Regierung spart bei Bildung und erschwert Einwanderung. Wir arbeiten nicht genug und die Regierung kürzt bei Gesundheit. Wir brauchen mehr Wachstum und Zukunftstechnologien werden abgewürgt.

Die rechten Aktivisten von WELT machen weiter Stimmung gegen die unabhängige Justiz und gegen geltendes Recht: Dass Gerichte Dobrindts Zurückweisungen als klare Rechtsbrüche erkennen, ist für die WELT "Aktivismus". Fakt: Sie verlangen ideologische Rechtsbeugung - und regierungstreuen Aktivismus.

2016: Flüchtlinge nehmen dir deinen Arbeitsplatz weg! 2018: Greta nimmt dir deinen SUV weg! 2020: Bill Gates nimmt dir deine Freiheit weg! 2023: Grüne nehmen dir dein Schnitzel weg! Nichts davon ist je wahr gewesen, aber die gleiche Masche funktioniert immer wieder.

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

Faschisten müssen als Faschisten benannt werden

Hochschulen haben den Auftrag, wissenschaftliche Forschung zu betreiben und zu ermöglichen.
Auch dann, wenn dies wissenschaftsfeindlichen Parteien und ihren Anwälten nicht passt.

Zur wissenschaftlichen Forschung zählt die Soziologie und eben auch verschiedenen Ansätze der Faschismusforschung.

Es liegt im ureigensten Interesse der Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, Faschismusforschung nicht zu beschneiden, denn diese Wissenschaftsfeiheit wäre eines der ersten Opfer von Faschisierungsprozessen.

Es kann nicht sein, dass die TU Berlin Vorträge zur faschistischen Gefahr und unter anderem auch einen Vortrag von mir zum Faschismus von Björn Höcke unterbindet, weil ein Anwalt Druck gemacht hat.

Die AfD in Berlin plant quasi Bürgerwehren, um in der Öffentlichkeit marginalisierte Menschen und Andersdenkende zu schikanieren. Wie lange darf sich eine NSdAP-Kopie noch am Busen der Demokratie laben, um diese abzuschaffen? Wann endlich landen solch umstürzlerischen Menschenfeinde im Gefängnis?

Onlineartikel rbb24.
Text:
»Außerdem will die AfD eine Bezirkspolizei einführen, die Aufgaben wie Durchsuchungen und Identitätsfeststellung übernehmen und damit die Landespolizei entlasten soll. Das ist auf dem Parteitag umstritten. AfD-Ordnungsstadtrat Bernd Geschanwoski aus Treptow-Köpenick, sieht ihren Sinn darin, "dass wir der Bevölkerung auch signalisieren, dass wir für sie da sind und für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen können".«

Bei der AfD Saarland ist der Sohn des Fraktionschefs als Mitarbeiter beschäftigt, während er gleichzeitig in seinem Hauptberuf als Lehrer krankgeschrieben war. Beides Mal kassierte er Steuergelder. Die AfD wird gewählt, weil sie etwas gegen "Sozialschmarotzer" tue.

Wenn man sich alle Fakten anschaut, kann man nur so reagieren wie Harald Lesch hier. Die wissenschaftliche Lage zum Klimawandel ist seit Jahrzehnten eindeutig und trotzdem werden immer noch Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby und gegen alle anderen getroffen.

Das nächste Gericht hat die Grenzkontrollen völlig erwartbar für rechtswidrig erklärt. Aber zum Glück haben die ganzen Rechtsbrüche in der Migrationspolitik unserer Regierung wenigstens die AfD geschwächt, nicht wahr?

Straftaten gehen das zweite Jahr in Folge zurück. Gewalttaten gehen zurück. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger geht zurück. Und rechte Medien: Schaut, wie gefährlich Syrer und Afghanen sind!!

Für eine Flanierkarte beim Bundespresseball (ohne Essen), zahlt man 360 Euro. Davon müssen viele Menschen im Monat für ihr Essen auskommen. Ich gebe lieber einen Teil meiner Diät in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen als einen Abend im Adlon zu flanieren.

Da auch Daniel Günther (CDU) Prozentpunkte seit 2023 in Schleswig-Holstein verloren hat, schlussfolgern CDU-Rechte, dass sein Mitte-Kurs ein Irrweg sei. In SH sind 58 % (sehr) zufrieden mit der Regierung. Die Merz-Regierung kann von so einer Zustimmung nur träumen: Mit ihr sind nur 27 % zufrieden.