Humanistische Union
@humanistischeunion.bsky.social
Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit der Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz der Menschen- & Bürgerrechte ein. https://www.humanistische-union.de
Ihr wollt wissen, was bei der Humanistischen Union gerade abgeht? Dann könnt ihr hier kostenlos die neue Ausgabe (Nr. 258) unserer Zeitschrift "Mitteilungen" lesen. #Bürgerrechte #IFG #Diskursräume #Demokratisierung
Mitteilungen Nr. 258 Archive - Humanistische Union
Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Ausgabe Nr. 258 (2/2026) vom August 2026, Berlin ISSN: 0046-824X. PDF zum Herunterladen: Mitteilungen Nr. 258.
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Wolfram Grams über die gesellschaftlichen Kontexte, die zur Einengung öffentlicher #Diskursräume führen. Aus unserer Podiumsdiskussion "Zur Einengung öffentlicher Diskursräume". Ihr könnt euch die Aufzeichnung der ganzen Diskussion ansehen: www.humanistische-union.de/veranstaltun...
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine 3%-Hürde bei BT-Wahlen. Wir kritisieren die 5%-Sperrklausel schon lange. Unser Geschäftsführer Philip Dingeldey hat verschiedene Reformideen (inkl. 3%-Hürde) zusammengefasst.
Zur Kritik der Fünf-Prozent-Hürde - Humanistische Union
Man kann die Fünf-Prozent-Hürde für den Deutschen Bundestag ja begrüßen, weil sie die Regierungsbildung und die Mehrheitsfindung im Parlament erleichtert. Nur weil die FDP und das BSW bei der Bundesta...
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Die von SPD, Linken und Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Werden in Schwerin bereits neue Kooperationen vorbereitet?
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen - Humanistische Union
Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrh...
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Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit dem Vorhaben, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ihre Rolle als Schützer der Demokratie in Frage. Wir fordern stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss im Grundgesetz verankert werden! #IFG
Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! - Humanistische Union
Beschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwic...
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Lektüreempfehlung zum Wochenende: "Die Reform des #ASOG ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht nicht unbedenklich. Einige der Vorschriften dürften einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kaum standhalten."
Problematische Entwicklungen im Polizeirecht: Anmerkungen zum Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 2025 - Humanistische Union
1. Einleitung Seit Jahrzehnten ist das Polizeirecht Gegenstand von politischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen, die auch grundlegende Fragen zur Stellung der Polizei im demokratischen Verfas...
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❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen? Dazu könnt ihr euch jetzt unsere Podiumsdiskussion "Weniger Demokratie wagen?" ansehen.
vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Die Videoaufzeichung - Humanistische Union
„Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen?“ So lautete eine Frage der Moderatorin Laura Schiller bei der Onlinediskussion „Weniger Demokratie wagen?“ der Humanistischen Union (H...
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"Während Reiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen." Christoph Butterwegge in der neuen vorgänge-Ausgabe.
Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind - Humanistische Union
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn ...
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Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.
#SozialeMedien sind häufig geprägt von Machtasymmetrien, Ausschlussmechanismen & #digitalerGewalt. @kmosene.bsky.social untersucht in "Vorgänge" @humanistischeunion.bsky.social wie Biases in #KI & #Desinformation demokratische Diskursräume verengen. Lesen👉 www.humanistische-union.de/publikatione...
Während Hyperreiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird so gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen. Christoph Butterwegge in der neuen Ausgabe der "vorgänge".
Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind - Humanistische Union
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn ...
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@heise.de über unseren gemeinsamen offenen Brief gegen die geplanten IFG-Einschränkungen. #IFG #Transparenz
heiseonline@heise.de · 4w agoÜber 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz. #Informationsfreiheit
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz
Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen d...
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Soziale Netzwerke sind Räume der Exklusion, der #Machtasymmetrie und digitaler Gewalt, insbesondere gegen marginalisierte Gruppen. Das verengt den Raum öffentlicher Debatten und führt oft zu faktischer #Zensur, so Katharina Mosene (@hiigberlin.bsky.social) in den #vorgängen. #hatespeech
Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse - Humanistische Union
Soziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich: Di...
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Am 16.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Weniger #Demokratie wagen?" zur Blockadehaltung des Bundestags gegen mehr demokratische #Mitbestimmung statt. Hier geht es zur Videoaufzeichnung. #Demokratisierung #vorgänge #Volksentscheide
vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Die Videoaufzeichung - Humanistische Union
Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien...
humanistische-union.de
Am 15.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Zur Einengung öffentlicher #Diskursräume" statt. Es diskutierten: Jörg Arnold & Wolfram Grams. Daniela Dahn moderierte. Hier geht es zur Videoaufzeichnung. #Bürgerrechte #Gesellschaftspolitik #Redefreiheit #Hassrede
Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume - Die Videoaufzeichnung - Humanistische Union
Anlässlich ihrer Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltete die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Dis...
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"Anlasslose und einschüchternde Gesinnungsüberprüfungen per Regelanfragen auf 'Zweifel an der Verfassungstreue' von Anwärter*innen des Öffentlichen Dienstes darf es nie wieder geben! Das lehrt die Geschichte der Berufsverbote und ihrer existentiellen Folgen." Rolf Gössner in den "vorgängen".
Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte - Humanistische Union
Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch „Extremistenbeschluss“ der Ministerpräsidenten-...
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16.6., 19 Uhr: Unsere virtuelle Podiumsdiskussion "Weniger #Demokratie wagen?" Wie kann die parlamentarische #Blockade gegenüber einem Zuwachs an Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger überwunden werden? #Bundestag #Parteien #CDU #SPD #Volksentscheid
Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Humanistische Union
Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien...
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Mo., 15.6., 19 h: Jörg Arnold & Wolfram Grams diskutieren die aktuelle Einengung öffentlicher #Diskursräume aus strafrechtlicher und gesellschaftstheoretischer Perspektive. Moderation: Daniela Dahn. #vorgänge #Redefreiheit #Meinungsfreiheit
Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume - Humanistische Union
Anlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuelle...
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#Bayern lässt seinen geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen. Das ist eine Grundsatzentscheidung darüber, wer Zugriff auf wessen Daten erhält. #MS365 #Microsoft @orangersperling.bsky.social
Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? - Humanistische Union
Die Bayerische Landesregierung lässt ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will künftig einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen...
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Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: "Der Report kritisiert insbesondere die Zunahme der digitalen #Überwachung durch Software wie #Palantir sowie die #Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende, was als dramatische Zuspitzung interpretiert wird."
Grundrechte-Report 2026 kritisiert militärische Ausrichtung und digitale Überwachung – NEWS 23
n23.tv
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: Athena Möller im Interview mit @rdl-aktuell.bsky.social: Im Mittelpunkt stehen #Militarisierung, neue #Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des #Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete." #Versammlungsfreiheit #Flucht #Asyl #Palantir
rdl.de
Der #Grundrechte-Report in den Medien: @fr-zeitung.bsky.social: "Der Grundrechte-Report 2026 zeigt, wie #Polizei, Behörden und #Ministerien Macht missbrauchen, Gesetze überdehnen, Gerichtsentscheidungen missachten und somit tief in die #Freiheitsrechte von Bürger:innen eingreifen."
Angriffe auf den Rechtsstaat
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundespolizei, Schutzsuchenden den Grenzübertritt zu gestatten. Der Bundesinnenminister hält dennoch an Zurückweisungen fest.
fr.de
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: @hpdticker.bsky.social: "Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler #Krisen greifen staatliche Stellen 'zu den #Waffen'". #Militarisierung #Überwachung #Gotham #Palantir #Schulstreik #Flucht #Asyl
Grund- und Menschenrechte auch in Deutschland gefährdet
Am vergangenen Donnerstag wurde der "Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit inz...
hpd.de
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: Athena Möller im Gespräch mit @deutschlandfunk.de.web.brid.gy
Gespräch mit Athena Möller über den "Grundrechte-Report 2026"
deutschlandfunkkultur.de
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien. @zdfheute.de.web.brid.gy: Die Herausgeber sehen die Rechte von Bürgern zunehmend gefährdet. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt, woran es liegt. Hier geht's zum Interview mit Däubler-Gmelin, die in diesem Jahr den #GRR präsentiert hat.
Justizministerin a.D.: Wie steht es um die Grundrechte, Frau Däubler-Gmelin?
Grundrechte-Report sieht Bürgerrechte gefährdet: Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt, woran es liegt.
zdfheute.de
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: @zdfheute.de.web.brid.gy: "Der Staat versuche zunehmend zu kontrollieren und zu überwachen, er opfere dafür #Freiheitsrechte, stellt der Report fest: Die #Videoüberwachung auf Plätzen nehme zu, #Gesichtserkennung, #Massendatenabgleiche."
Grundrechte-Report 2026: Staat greift immer stärker ein - Kritik an Polizei und Justiz wächst
Der Grundrechte-Report 2026 zeigt zunehmende Eingriffe in Meinungsfreiheit, Protest und Justiz. Welche Rolle spielt der deutsche Staat dabei?
zdfheute.de
Morgen erscheint der #Grundrechte-Report 2026. Heute könnt ihr schon den Artikel von Athena Möller aus dem Report bei @netzpolitik.org kostenlos lesen. #Polizei #Öffentlichkeitsfahndung
Wanted Dead or Alive
Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, ...
netzpolitik.org
