Auf eine Anti-AfD-Demo wurde in Halle (Saale) geschossen. Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde eine Person im Gesicht getroffen. In welchem Sachsen-Anhalt leben wir denn einen Tag nach der Wahl?! www.mz.de/lokal/halle-...

Schon wieder Schüsse am Bebel: Linke Demo mit 1.000 Teilnehmern im Visier

Schüsse aus einem Luftgewehr haben am Montagabend eine Demonstration linker Gruppen nach der Landtagswahl mit etwa 1.000 Teilnehmern in den Straßen von Halle überschattet. Einmal mehr Tatort war der B...

mz.de

Strafverfahren gegen Sänger Xavier Naidoo eröffnet #XavierNaidoo

Strafverfahren gegen Sänger Xavier Naidoo eröffnet

Der Anklage zufolge soll Naidoo über einen Telegram-Kanal antisemitische Inhalte veröffentlicht haben.

swr.de

„Dieses Wahlergebnis macht uns Angst. Auf welchem Weg ist Deutschland?“ Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf: Eine rechtsextreme Partei wird stärkste Fraktion. „Wir werden weiter für Demokratie und Erinnerung kämpfen.“ auschwitz.info/de/aktuelles...

irgendjemand: „ein ‚weiter so wie bisher‘ darf es nicht geben!“ alle: machen weiter so wie bisher…

schade

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 11h ago

"Aufgeben ist für mich keine Option" #Merz #LandtagswahlSachsen-Anhalt

Diese Zahlen, die gerade so rumgehen, sagen übrigens gar nichts darüber aus, wie es AfD-Wählenden finanziell tatsächlich geht. Es handelt sich um eine Selbsteinschätzung und sie zeigt nur, dass AfD-Wählende sich zu kurz gekommen fühlen.

Das wird nicht passieren. Selbst der Merz-Rücktritt wird nicht zu einem Kurswechsel führen.

Ulf Buermeyer@buermeyer.de · 17h ago

This! Statt sich der AfD an den Hals zu werfen, müsste die Union nun ihre Strategie von Grund auf hinterfragen und einsehen, dass mindestens zwei ihrer Politik-Ansätze krachend gescheitert sind: - “Migration begrenzen” - “beim Sozialstaat sparen”

Die politische Rat- und Fassungslosigkeit ob eines völlig vorhersehbaren Ereignisses ist unerträglich.

Als Schulkind immer gewundert: krass, wie konnte das damals passieren? Jetzt weiß ich‘s.

Georg Elser hatte deutlich mehr zu verlieren als nur ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und hat es dennoch versucht.

Ich habe dem Magazin KLAR vom NDR ein Interview gegeben. Der Journalist Rausch wollte dem schlechten & rechten Ruf der Sendung durch Julia Ruhs was entgegen setzen. Sie haben mich rausgeschnitten und durch Boris Palmer ersetzt. Kannst du dir nicht ausdenken. #ÖffentlichRechterRundfunk

Auf einer Skala von 1-10 wie krank bist du? Ich trinke Tee. Oh scheiße, dann ist es ernst.

Vor dem Amtsgericht Lübeck beginnen am 10. und 11. September zwei Prozesse wegen queerfeindlicher Gewalt

Prozesse wegen queerfeindlicher Gewalt in Lübeck

(Politik - Deutschland) Vor dem Amtsgericht Lübeck beginnen am 10. und 11. September 2026 zwei Prozesse wegen queerfeindlicher Gewalt.

queer.de

Das perfekte Mandat existiert nic... share.google/ujxG6a9t6xye...

Swingerparty im Rathaus: Darf Mannheim das verbieten?

Stadtrat Julien Ferrat plant eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus. Was Hausrecht, Kommunalrecht und wichtige Gerichtsurteile dazu sagen.

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"Mit der Eingliederung Rojavas in den syrischen Zentralstaat gehe sehr vieles verloren – aber nicht alles, sagt Küpeli. Auch wenn bei der Umsetzung des Abkommens noch viele Fragen offen sind, muss man deutlich sagen:Das Projekt Rojava ist militärisch & politisch beendet. www.woz.ch/2636/kurdisc...

Kurdische Selbstverwaltung: Was bleibt von der Utopie?

Mit der Eingliederung Rojavas in den syrischen Zentralstaat gehe sehr vieles verloren – aber nicht alles, sagt Politikwissenschaftler Ismail Küpeli.

woz.ch

Jürgen Linnemann möchte für seine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Mindestlohn. Unterstützt von der GFF und Sozialhelden klagt er vor dem ArbG Münster. @tanjapodolski.bsky.social war vor Ort: www.lto.de/recht/nachri...

ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

Menschen in Werkstätten sind vom Mindestlohn ausgeschlossen, sie erhalten nur wenige Euro für ihre Tätigkeit. Ein Mann aus dem Münsterland will das ändern und klagt.

lto.de

Wir veröffentlichen @fragdenstaat.de @joseuf.bsky.social Gerichtsunterlagen zum Debanking und geben Tipps, wie man mit der Gefahr von Kontokündigungen umgehen kann. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Jens Spahn geht jetzt mit dem rechten Szeneanwalt Ralf Höcker gegen Ski Aggu und andere vor - offenbar soll Spahn also nicht "die schlimmsten Bretter gezogen" haben www.tagesspiegel.de/berlin/die-h...

Die Palantir-Software „Gotham“ erscheint als Effizienzgewinn für die Polizei – tatsächlich öffnet sie die Tür zu neuer Sozialkontrolle. TOBIAS SINGELNSTEIN und IDA DANKENBRING erklären, was passiert, wenn sich Polizeikontrolle ins Vorfeld von Gefahren verschiebt. verfassungsblog.de/palantir-soz...

2 Verfahren eingestellt. 1 Einspruch zurück nehmen müssen. Mit der Tagesquote kann ich leben.

Oha, Zug ist 5 Minuten zu früh. Ah, der stündliche Zug ist 55 Minuten zu spät.

Eine Unterlassungserklärung musste der Chemnitzer Polizeipräsident bereits unterzeichnen." Das ist derart obsessiv, dass es wohl zielführender wäre, die verantwortliche Person bei der Polizei Chemnitz mal zum "TÜV" zu schicken... #Polizeiproblem 2/2

"Bereits jetzt darf die Behörde das Papier nicht mehr verbreiten; alle Exemplare, müssen vernichtet werden. Denn die Polizei Chemnitz hat für das Deckblatt ein Foto von der Webseite des ZPS verwendet – ohne die Rechte dafür zu haben. 1/2 www.mdr.de/nachrichten/...

23 Dekra-Gutachten, GSG9, Thomas Gottschalk: Die merkwürdige Jagd der Chemnitzer Polizei auf den ZPS-Protestbus

Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über ...

mdr.de

😂

Blaulichtzecke@blaulichtzecke1.bsky.social · 6d ago

"Bereits jetzt darf die Behörde das Papier nicht mehr verbreiten; alle Exemplare, müssen vernichtet werden. Denn die Polizei Chemnitz hat für das Deckblatt ein Foto von der Webseite des ZPS verwendet – ohne die Rechte dafür zu haben. 1/2 www.mdr.de/nachrichten/...

Antifaschismus als „unzulässige politische Betätigung“? Das Finanzamt Berlin stellt erneut die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA infrage - ausdrücklich wegen ihres Engagements gegen die AfD. Ein Angriff auf antifaschistische Strukturen, der weit über die VVN-BdA hinausweist. rote-hilfe.de/meldungen/ne...

Neuer Angriff auf die VVN-BdA und die Gemeinnützigkeit

Die Bundesorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sieht sich einem Angriff auf ihre Gemeinnützigkeit gegenüber: Das Finanz...

rote-hilfe.de

Ich habe dem Magazin KLAR vom NDR ein Interview gegeben. Der Journalist Rausch wollte dem schlechten & rechten Ruf der Sendung durch Julia Ruhs was entgegen setzen. Sie haben mich rausgeschnitten und durch Boris Palmer ersetzt. Kannst du dir nicht ausdenken. #ÖffentlichRechterRundfunk

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Jura-Professor hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig. netzpolitik.org/2026/messeng...

Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp

Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ei...

netzpolitik.org

Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen zwei Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“. Die sollen beim Brandanschlag in Schmölln geholfen haben.

Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Zwei Jungnazis wegen Beihilfe zu versuchtem Mord angeklagt

Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen zwei Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“. Die sollen beim Brandanschlag in Schmölln geholfen haben.

taz.de

Ich bin gerade an einem Auffahrunfall vorbeigefahren. Ein Streifenwagen ist jemandem drauf gefahren und stand am Rand. Ich habe gerufen, dass man da nicht Parken dürfe. Polizist rief sauer, ich solle mal lieber Hilfe anbieten bei einem Unfall. Ich habe dann gefragt, ob ich die Polizei rufen soll.

Warum heißt es Rammstein Konzertreihe und nicht