„Mehr als 70 Chatgruppen mit Verbindungen zur »Letzten Verteidigungswelle« hatten die Fahnder im Zuge der Ermittlungen in ganz D. entdeckt. Die jungen Neonazis gaben sich das Motto: »Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült.«“ Rechtsextremismus-Prävention kürzen ist keine gute Idee.

»Letzte Verteidigungswelle«: Haftstrafen für Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe

Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen.

spiegel.de

Nicht ein Ceuta-Flüchtling hat es nach Europa geschafft und die Flüchtlingszahlen sind (auch durch das brutale EU-Grenzregime) generell enorm gesunken. Die Angst-Kampagne der Springer-Presse erfüllt nur einen Zweck: Selbst noch Menschenrechte zur Disposition stellen und der AfD das Feld bereiten.

Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.

ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.

deutschlandfunk.de

Die Bundeszentrale für politische Bildung unter der neuen CSU-Führung wird sie dem Phänomenkreis des Linksextremismus zuordnen.

Zwischen den Zeilen steht das entscheidende: Die neoliberal geprägte Bundespolitik ist längst von der konkret wirkenden Kommunalpolitik (dort wo Menschen Politik durch bestehende oder mangelhafte Daseinsvorsorge erleben) völlig entkoppelt. Das führt zu Partei-, Politik-, und Demokratieverdruss!

Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil

In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.

tagesspiegel.de

Eine Zusammenfassung zu "Palantir" von Manuel Atug: "... unterstützt die US-Behörde ICE dabei, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen und Abschiebungen vorzubereiten; ihre Werkzeuge werden inzwischen auch gegen Demonstranten und andere Zielpersonen eingesetzt." www.golem.de/news/palanti...

Palantir, Big Tech & ICE: Wie in den USA der größte Fahndungsapparat der Welt entsteht - Golem.de

ICE verbindet massenhaft Daten aus Behörden und Privatwirtschaft zu einem gigantischen Überwachungsapparat, dessen Herzstück Palantir bildet.

golem.de

Hier eine erhellende Darstellung der politischen Spielchen mit Wähler-Umfragen: Warum die AfD zulegt, ohne eigentlich zuzulegen, und warum fast alle Parteien den AfD-Wählern hinterherspringen. (Thread)

Florentine Dömges@fdoemges.bsky.social · yesterday

Die AfD kann in Umfragen von 20 auf 30 Prozent steigen, ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler zu gewinnen. Das klingt absurd. Es ist der blinde Fleck unserer Sonntagsumfragen – und einer der Gründe, warum CDU und SPD sich selbst zerstören. 🧵

"Achtung KI-Fake: Was können wir noch glauben? Täuschend echte KI-Videos überfluten den digitalen Raum. Es geht um Geld, Macht und Einfluss. "Terra X Harald Lesch" zeigt, wie wir uns für die neue Realität wappnen können." Mediathek oder heute um 23:00 im ZDF. www.zdf.de/video/dokus/...

Achtung KI-Fake – was können wir noch glauben? | Terra X Harald Lesch

KI-Fakes, Deepfakes, Desinformation: Wie künstliche Bilder unsere Wahrnehmung verändern und wie wir Wahrheit im digitalen Zeitalter erkennen können.

zdf.de

Wenn man die Kolumne liest, dann wird man desillusioniert was die kommenden Wahlen betrifft. Glücklicherweise sind nicht alle wie Onkel Ernst in der Kolumne und die meisten Menschen wollen auch nicht die Welt brennen sehen. Für diese Menschen gibt es in ST/LSA z.B. https://taktisch-waehlen.de/

Jürgen Klute@jklute.bsky.social · 20h ago

Krise der Demokratie: AfD-Wählen als Triebabfuhr. Kolumne von Georg Seeßlen. taz.de/Krise-der-De...

Krise der Demokratie: AfD-Wählen als Triebabfuhr. Kolumne von Georg Seeßlen. taz.de/Krise-der-De...

Krise der Demokratie: AfD-Wählen als Triebabfuhr

Egal, was passiert, es spielt den Rechtsextremen in die Hände. Warum? Weil es nicht um die Sache geht, sondern um einen Bruch, der Macht verleiht.

taz.de

👇 ganzer Thread des österreichischen Vizekanzlers.

Andi Babler@andibabler.at · 22h ago

Was an Europas Außengrenzen passiert, geht uns alle etwas an. Über 50.000 Menschen haben versucht, über die marokkanische Grenze nach Ceuta zu gelangen. Sie wurden dabei zum Spielball von Fake News und gezielter Desinformation krimineller Schlepperbanden. 1/

Was an Europas Außengrenzen passiert, geht uns alle etwas an. Über 50.000 Menschen haben versucht, über die marokkanische Grenze nach Ceuta zu gelangen. Sie wurden dabei zum Spielball von Fake News und gezielter Desinformation krimineller Schlepperbanden. 1/

Dabei greifen konservative bis rechtsextreme Akteure nicht selten selbst zu Fake News und Desinformation – denselben Mitteln also, die die Situation in Ceuta erst haben eskalieren lassen. Es ist leicht zu durchschauen, wie hier versucht wird, gezielt Stimmung zu machen. 4/

Gerade vor dem Hintergrund darf sich Europa nicht spalten lassen, sondern muss geschlossen hinter Spanien stehen. Pedro Sánchez hat sofort gehandelt und in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Mehrheit der Menschen von Ceuta nach Marokko zurückkehrte. Ordnen statt Spalten. 5/5 (sp)

Auf Hohlwegen im Brabanter Osten. Von Michael Stabenow. belgieninfo.net/auf-hohlwege... @michaelstabenow.bsky.social @pouldu.bsky.social @fraupenzer.bsky.social @jklute.eurosky.social @jklute.bsky.social @belzpb.bsky.social

Auf Hohlwegen im Brabanter Osten - Belgieninfo

Rund acht Kilometer, zwei Stunden, leicht, überwiegend unbefestigt. Ausgangspunkt: Parkplatz im Ortskern an der Velpestraat, 3360 Opvelp (Bierbeek) Wegmarkierung durch sechseckige weiße Schilder mit r...

belgieninfo.net

De escalatiespiraal draait verder: een ambassadeur in een uitzonderingssituatie. Door Jürgen Klute. europa.blog/nl/de-escala... @jklute.bsky.social @demorgen.be @fraupenzer.bsky.social

De escalatiespiraal draait verder: een ambassadeur in een uitzonderingssituatie - Europa Blog

393

europa.blog

Was ein Ring so alles bewirken kann. Von Frank Schwalba-Hoth. europa.blog/de/was-ein-r... @jklute.bsky.social @pascalbeucker.bsky.social @euractiv.de

Was ein Ring so alles bewirken kann - Europa Blog

596

europa.blog

Auf Hohlwegen im Brabanter Osten. Von Michael Stabenow. belgieninfo.net/auf-hohlwege... @michaelstabenow.bsky.social @pouldu.bsky.social @fraupenzer.bsky.social @jklute.eurosky.social @jklute.bsky.social @belzpb.bsky.social

Auf Hohlwegen im Brabanter Osten - Belgieninfo

Rund acht Kilometer, zwei Stunden, leicht, überwiegend unbefestigt. Ausgangspunkt: Parkplatz im Ortskern an der Velpestraat, 3360 Opvelp (Bierbeek) Wegmarkierung durch sechseckige weiße Schilder mit r...

belgieninfo.net

Was Klimaforscher Mojib Latif hier sagt. Das Schweigen des Kanzlers zu den Hitzewellen, Waldbränden & anderen Klimafolgen ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich.

Spaziergang im #Rhein. Normalerweise wäre hier Wasser 🚤. Jetzt kann man zu Fuß hindurchlaufen. Die #Klimakrise zeigt ihre Folgen: extreme Hitze, Trockenheit und massive wirtschaftliche Schäden 📉🔥. Wann wird #Klimaschutz endlich wieder Chefsache, Herr Merz?

Sie verstehen es immer noch nicht. 🤯

Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus & Islamismus kümmern. - Die BpB ist jetzt in CSU-Hand, Hausleitung ist nämlich seit März Volker Ullrich. Der Umbau läuft auch Hochtouren. Fuckedifuck! www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Die kulturpolitischen Vorstellungen def AfD sind schlicht demokratie- und verfassungsfeindlich: taz.de/AfD-Kulturpo...

AfD-Kulturpolitik in Mannheim: Niemand hat unlautere Absichten

70 kulturellen und sozialen Einrichtungen will die Mannheimer AfD die Existenzgrundlage entziehen. Die Provinzposse zeigt, wohin die Rechts-außen-Partei will.

taz.de

Der Bremer CDU-Landesvorsitzende sagt eigentlich nichts Neues. Dass er in einem Interview aber so offen über die Stimmung in der CDU spricht, sollte selbst durch den Kritikpanzer von Merz dringen. Wobei ich nicht glaube, dass Merz die Wahlen politisch überlebt. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Bremens CDU-Chef: "Wünsche mir, dass Merz endlich den Leuten zuhört" - buten un binnen

Weil er den Kanzler in einer internen CDU-Sitzung kritisierte, ist Heiko Strohmann bundesweit in aller Munde. Warum geriet er mit Merz aneinander? Was sollte er anders machen?

butenunbinnen.de

Die russischen Stars der Desinformation sollte auch Deutschland nach Hause schicken. www.politico.eu/article/pari...

Paris court rejects pro-Kremlin TV star’s appeal against expulsion

The ruling leaves in place Xenia Fedorova’s house arrest, daily police checks and a six-month asset freeze.

politico.eu

Auch wenn es zunehmend sinnlos erscheint, dem faktenbefreiten rechten Populismus zahlreicher europäischer Regierungen noch Argumente entgegenzusetzen: Ganz genau so ist es. Es gibt keine Belege dafür, dass die spanische Migrationspolitik irgendwas mit den Ereignissen in Ceuta zu tun hat.

Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik

Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...

deutschlandfunk.de

Hätte ich was zu sagen, ich würde eine digitale Auslandsschule gründen. Täglicher Unterricht, Aufgaben einzusenden, Korrektur KI, alle drei Monate Klausuren niedrigschwellig vor Ort. MSR und Abi jährlich, gebührenfrei. Prüfung in jedem Land. 1,0 darf sofort einreisen. 

Mein Schreiben an den Deutschlandfunk wegen "Migranten" in Ceuta:

Nimm das CSU: “Nach dem Ende des römischen Reichs vermischten sich die unterschiedlichsten Ethnien. Zurückgebliebene Römer mit Kelten, Germanen, Goten und anderen. Irgendwann nannte man dieses Mischvolk Bajuwaren. Und die Gegend, in der sie wohnten: Bayern.” www.br.de/nachrichten/...

Groß, gut ernährt, erfolgreich: Die Bajuwaren von Berglern

Bei einer spektakulären Ausgrabung im oberbayerischen Landkreis Erding haben Archäologen eine Siedlung aus der Zeit der Bajuwaren geborgen. Die Funde zeigen: Die Bajuwaren von Berglern müssen reich ge...

br.de

Der Raubzug der Deutschen Mineralölwirtschaft geht weiter: Der Preis für Nordseeöl fiel von ca. 90 USD (Ende Juli) auf rund 84 USD zu Beginn der Woche. Gleichzeitig steigen die Preise an den Tankstellen an. Viele Menschen haben keine Wahl. Und der Kanzler ist im Urlaub und beobachtet das Wetter.