Julian M. Beuter

@jmbeuter.bsky.social

24 🏳️‍🌈 Freier Journalist in Südwestfalen🎙️📻🎥📺 Fährt gerne Rad 🚴‍♂️💨 und Zug 🚂💨 Kommt aus dem Sauerland ⛰💚 Wohnt in Dortmund 🌆 Hier privat.

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen. Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Selbst wenn man der Meinung wäre, dass alles am Gebäude-Energie-Gesetz von Habeck/Graichen falsch war, handwerklich, im Vorgehen, in der Lagebewertung, was auch immer, müsste man ihnen zugutehalten: Sie haben es wenigstens versucht. Union und SPD haben diesen Anspruch offensichtlich nicht mehr.

Kurze Frage an die Norddeutschen hier: Steht Norddeutschland noch? Wenn man sich die Störungsmeldungen der Bahn anschaut, könnte man fast eine Apokalypse vermuten. Oder eine komplett marode Bahn.

Ich hasse es so sehr, Links zu älteren Investigativ-Recherchen der Öffentlich-Rechtlichen anzuklicken und dann eine Fehlermeldung zu bekommen. Dass die gebührenfinanzierten Informationsangebote des ÖRR nach 2 Jahren gelöscht werden müssen, ist ein Verbrechen.

Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre. Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik. Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 10mo ago

“Ich habe gar nichts zurückzunehmen” - sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.

"Für Jüdinnen und Juden kann es aus der Geschichte nur eine Lehre geben: Die Einteilung in jene, die aus dem #Stadtbild entfernt gehören, und in jene, die in das Stadtbild passen und deshalb verschont bleiben, ist nicht hinnehmbar" ~ Sasha Marianna Salzmann @taz.de

Au­to­r*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland

Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.

taz.de

Dass wir im heutigen Stadtbild so viele Stolpersteine haben, liegt übrigens daran, dass sich mal eine Regierung an bestimmten Menschen im deutschen Stadtbild störte.

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Diese Herren sagen: Die Autoindustrie schafft das locker bis 2025 aus dem Verbrenner auszusteigen - das braucht KEIN Verbot. Sie sagen: Ohne Führerschein keine Teilhabe im ländlichen Raum, schaffen dennoch keine Alternativen, sondern machen nur den Führerschein billiger und vom Auto abhängig.

Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus. Dass ihm so eine Aussage einfach herausrutscht, lässt tief blicken.