Joachim Bartels

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Punk unter Beamten. Still not lovin' police.

„Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ Anfragen zur Auslegung der Rechtslage in der Landeshauptstadt unbeantwortet“. - Diese übliche Mauer des Weghörens & Verschweigens der #Autogewalt müssen wir einreißen.

Öffentliches Interesse@gegenautogewalt.bsky.social · 4d ago

#autogewalt ist keine Kleinigkeit. Die Justiz muss das Problem endlich ernst nehmen und handeln. Mit der Petition wollen wir da ansetzen. Wir haben ein #öffentlichesInteresse an mehr Sicherheit im Straßenverkehr. #visionzero #verkehrswende #adfc www.saechsische.de/lokales/dres...

Was fordert die Petition an den
Bundestag?
Mit der „Petition 201482" wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Anwendungsrichtlinien bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radler und Fußgänger so zu ändern, dass „Autogewalt" regelmäßig verfolgt wird. Staatsanwaltschaften müssten dafür das „öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher oft auf den Privatklageweg zu verweisen.

Internationale Studie mit neuen Argumenten für den Radwegebau in Städten: „Bereits ein zusätzlicher Kilometer Radweg führt im Durchschnitt dazu, dass jährlich rund 13.400 Kilometer mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.“ 😮 JEDER Kilometer lohnt sich! 💪✊🔥 www.adfc.de/neuigkeit/st...

Studie zeigt: Mehr Radwege, mehr Radverkehr

Schon ein zusätzlicher Kilometer Radweg kann das Mobilitätsverhalten in Städten verändern. Eine internationale Studie zeigt: Menschen steigen häufiger aufs Fahrrad – und legen auch mehr Wege zu Fuß zu...

adfc.de

"Laut Prognose des Bundesverkehrswegeplanes aus dem Jahr 1992 sollten in der Zukunft 12 Millionen Tonnen Güter pro Jahr auf der Elbe transportiert werden. [...] 2025 wurden nur rund 0,03 Millionen Tonnen auf der Elbe transportiert."

Experte über Klima und Niedrigwasser: „Die Elbe als Bundeswasserstraße – diese Zeiten sind vorbei“

Der Fluss führt so wenig Wasser, dass kaum Schiffe fahren. Dennoch steckt der Bund Millionen in die Schifffahrt, beklagt Naturschützer Dörfler.

taz.de

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Stauffenberg zwar feiern, aber Danger Dan einen Aufruf zur Gewalt vorwerfen: Deutschland hat das Konzept Antifa nie verstanden!

Mit dem sogenannten Remer Prozess im Jahre 1952 wurden erst die Attentäter des 20.Juli 1944 vom Vorwurf des Eidbruchs und Hochverrats freigesprochen und der Staat zur NS-Zeit als Unrechtsstaat bezeichnet. Der Staatsanwalt, der den Prozess vorantrieb war Fritz Bauer.

„Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr." Fritz Bauer in seinem Plädoyer zur Rehabilitierung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944" 

Ein Foto von ihm

Kaum auszumalen, was hier los ist, wenn die Presse Wind davon bekommt, dass Bertolt Brecht in einem seiner Stücke den Überfall auf eine Bank verharmlost angesichts der Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus produziert. Möglicherweise sogar mit Gewalt.

Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil: "eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut" taz.de/US-Konferenz...

US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil

Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.

taz.de

14.07.1921: In Dedham, Massachusetts endet nach nur sechs Wochen der Prozess gegen die beiden unschuldig verfolgten Anarchisten Ferdinando "Nicola" Sacco und Bartolomeo Vanzetti. Trotz der Alibis und einer internationalen Solidaritätskampagne landen beide auf dem elektrischen Stuhl.

Foto einer Solidemo für Sacco und Vanzetti.