Demokratie braucht Transparenz, gerade jetzt! Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein beispielloser Angriff auf die Informationsfreiheit!

Amnesty Deutschland@amnesty.de · 4w ago

Transparenz sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. "Gerade in einer Zeit, in der sich Menschen von der Demokratie abwenden, ist es fatal, wenn Behörden jetzt die Jalousien herunterlassen wollen." -Amnesty-Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social. www.amnesty.de/pressemittei...

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan schlägt Alarm. Sie sieht Deutschland in Sachen #Meinungsfreiheit am Scheideweg. Ihren Bericht hat sie im Menschenrechtsrat vorgestellt. Ich hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Verletzungen der Meinungsfreiheit haben massiv zugenommen... 1/5

Heute muss die Europäische Union zeigen, wie ernst sie ihre Werte sowie ihr Engagement für Menschenrechte und Völkerrecht nimmt. Sie muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Warum, erkläre ich hier: www.fr.de/meinung/gast... @amnesty.de

#25JahreDIMR 🎉 Anlässlich dieses Jubiläums lassen wir viele verschiedene Personen zu Wort kommen. Heute: @juliaduchrow.bsky.social Welche Vision haben Sie für die Menschenrechte in Deutschland in fünf Jahren?

Innerhalb von 10 Minuten hat Israel 100 Ziele im Libanon angegriffen. Hunderte Menschen wurden getötet, unzählige verletzt. Und die israelische Regierung glaubt, damit straflos davonzukommen. Alle Staaten müssen sofort ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen – auch Deutschland. @amnesty.de

Wenn Bundeskanzler #Merz von "prinzipienfestem Realismus" spricht, dann meint wer vor allem wirtschaftliche Prinzipien. Und stellt gleichzeitig das Völkerrecht zur Disposition. Warum das fatal ist und was stattdessen zu tun ist, damit nicht das Recht des Stärkeren regiert, erkläre ich hier...

Amnesty Deutschland@amnesty.de · 5mo ago

Amnesty-Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social und @hrwdeutschland.bsky.social Direktor @phfrisch.bsky.social zur deutschen Außenpolitik 👇 web.de/magazine/pol...

Diese Entscheidung verdeutlicht die Unwilligkeit oder Unfähigkeit des israelischen Systems, Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und unterstreicht, wie dringend notwendig die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten sind. #Gaza #Israel #ICC #Genocide

Amnesty Deutschland@amnesty.de · 5mo ago

Ein weiteres skandalöses Kapitel in der langjährigen Geschichte des israelischen Rechtssystems, das Verantwortlichen schwerer Verbrechen gegen Palästinenser*innen wieder und wieder Straflosigkeit gewährt. www.zeit.de/politik/ausl...

Heute beginnt in der #Türkei der politisch motivierte Prozess gegen den Bürgermeister und CHP‑Präsidentschaftskandidaten Ekrem #İmamoğlu und 406 weitere Menschen. Grundlegende rechtsstaatliche Standards werden verletzt, die Justiz instrumentalisiert.

Amnesty Deutschland@amnesty.de · 5mo ago

Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen Bürgermeister und CHP‑Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu und 406 weitere Menschen. Ganze 142 Anklagepunkte könnten zu über 2.300 Jahren Haft führen. Für uns ist klar: Diese Anklage ist politisch motiviert.

#Merz trifft heute #Trump. Er darf in den #USA die Behauptung nicht wiederholen, die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe auf den #Iran sei zweitrang. Merz muss sich klar hinter das internationale Recht stellen und für den Schutz der Zivilbevölkerung im Iran und in der gesamten Region einsetzen.

Heute ist Bundeskanzler #Merz in #China. Er darf dort zur Menschenrechtslage nicht schweigen, auch und gerade, wenn’s um wirtschaftliche Interessen geht.

Amnesty Deutschland@amnesty.de · 6mo ago

Unsere Forderung an Merz: Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen — von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang bis zur Repression in Hongkong und den vielen Fällen politisch Verfolgter. Jeder Tag des Schweigens stärkt ein System, das Kritiker*innen verfolgt und mundtot macht.

Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...

Internationaler Strafgerichtshof - Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte eröffnet worden.

deutschlandfunk.de

Heute jährt sich die russische Vollinvasion gegen die #Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg dauert aber schon 12 Jahre. 12 Jahre Kriegsverbrechen und Terror gegen die Zivilbevölkerung. Ohne Rechenschaft für diese Verbrechen wird es keine Gerechtigkeit geben. www.amnesty.de/pressemittei...

Russlands Angriff auf die Ukraine: 12 Jahre Krieg, 12 Jahre Kriegsverbrechen

Am 24. Februar jährt sich der offene Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal.

amnesty.de

Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. @juliaduchrow.bsky.social fordert: Viele vermeintliche Partner Deutschlands begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik.

Münchner Sicherheitskonferenz: Ohne Menschenrechte keine Sicherheit

Amnesty fordert im Vorfeld der Konferenz von der deutschen Bundesregierung eine deutliche Kurskorrektur, um die Menschenrechte weltweit zu verteidigen.

amnesty.de

1/4 Ältere Menschen in #Gaza erleiden eine Gesundheitskrise, von #Israel bewusst verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Israel/OPT: Older people in Gaza suffering overlooked health crisis amid Israel’s ongoing blockade of aid and medicines – new research

Older people in Gaza are suffering an overlooked physical and mental health crisis amid Israel’s ongoing blockade of aid and essential medicines and the recent ban on humanitarian organizations, new r...

amnesty.org

1/5 Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen Auschwitz. #Gedenken heißt Handeln, gerade heute. Lasst uns gemeinsam aller Opfer des #Nationalsozialismus gedenken. Und an der Seite derer stehen, die heute rassistisch, antisemitisch oder auf andere Weise angegriffen werden. @amnesty.de

Trumps „Friedensrat“ ist ein offener Angriff auf die Vereinten Nationen, das #Völkerrecht und die #Menschenrechte. Ob in den USA oder der Weltpolitik: Wir brauchen keine Könige, sondern Regeln, die die Macht von Regierungen begrenzen. @amnesty.de #UN #Trump #Davos

Trumps Agenda ist ein Frontalangriff auf die #Menschenrechte. Autoritäre Politik nimmt zuerst die Schwächsten ins Visier. Doch wenn das Recht des Stärkeren regiert, stehen wir alle am Abgrund. Lasst uns verhindern, dass die Fans von #Trump in Deutschland an Macht gewinnen. @amnesty.de

Amnesty-Untersuchung belegt massenhafte Tötungen von Protestierenden im #Iran, Ausmaß ist beispiellos. UN-Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. @amnesty.de www.amnesty.de/pressemittei...

Iran: Massaker an Demonstrant*innen – Amnesty fordert Ermittlungen wegen Völkerrechtsverbrechen

Bei der Repression gegen die Proteste im Iran wurden massenhaft Menschen getötet. Dies belegen Amnesty-Recherchen.

amnesty.de

Heute war ich Sachverständige im Ausschuss für #Menschenrechte. Ein Thread: 1/4 Autoritäre Kräfte wollen das Recht schwächen und feiern das Recht des Stärkeren. Das bringt uns alle an den Abgrund, trifft aber die Schwächsten als erstes: Minderheiten, von Rassismus betroffene Menschen. @amnesty.de

Der #Iran verschärft die Repression gegen die friedlichen Proteste. Der Chef der Justiz fordert: „Keine Nachsicht“ gegenüber Demonstrierenden. Das Leben der Inhaftierten ist akut gefährdet. Erfan Soltani (26) könnte schon heute hingerichtet werden. Die Welt muss handeln! @amnesty.de

Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, muss rassistische Hetze dulden, schreibt @ronensteinke.bsky.social. Wir widersprechen! 🧵 1/9 www.sueddeutsche.de/kultur/hatea...

Hass ist keine Meinung? Leider schon - bei welchen Äußerungen man sich aber wehren muss

Der Kreuzzug der US-Regierung gegen Gruppen wie HateAid ist absurd. In einer Sache haben die Verfechter absoluter Redefreiheit jedoch recht.

sueddeutsche.de

Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2

Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat. To do: * DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen * bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten

Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social

Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan

Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...

tagesschau.de

Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan

Es gibt auch noch good news! 🎉

My Voice, My Choice@myvoicemychoice.bsky.social · 8mo ago

WE DID IT!! 💖

Das ist gut und richtig. Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung zeitgleich akut gefährdeten Menschenrechtler*innen aus Afghanistan die Zusage zur Aufnahme entzieht. www.tagesschau.de/inland/innen...

Deutschland nimmt belarusische Oppositionelle Babariko und Kolesnikowa auf

Der belarusische Machthaber hatte 123 politische Gefangene freigelassen. Zwei prominente von ihnen werden in Deutschland aufgenommen, sagte Innenminister Dobrindt. Im Bericht aus Berlin äußerte er sic...

tagesschau.de

Heute ist der Tag der #Menschenrechte. Die sind auch deshalb in Gefahr, weil autoritäre Kräfte daran arbeiten, die #Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Warum das eine Gefahr für uns alle ist, erkläre ich im @tagesspiegel.de: www.tagesspiegel.de/gesellschaft... @amnesty.de

Mit Kleinen Anfragen gegen Menschenrechte: Die Attacken gegen deutsche NGOs gehen alle an

Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.

tagesspiegel.de

Der Menschenrechtskommissar des Europarates legt den Finger in die Wunde: In Deutschland sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf #Asyl gefährdet, weil Polizei und Behörden rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grenzen überschreiten. #Gaza #ProtectTheProtest @amnesty.de

Commissioner for Human Rights@commissionerhr.coe.int · 10mo ago

My 4-day visit to Germany focused on 🔹 Ensuring Human rights safeguards in migration & asylum policy. 🔹 Protecting freedoms of assembly & expression in the context of Gaza-related protests. 🔹 Tackling the surge in antisemitism & anti-Muslim hatred. Read full statement: www.coe.int/en/web/commi...