#Koalition der #Anständigen #Irland, #Frankreich, #Luxemburg und #Portugal verweigern Unterschrift unter Brief, mit dem #Spanien wegen seiner vergleichsweise menschenfreundlichen #Migationspolitik angegriffen wird. #Merz hat natürlich unterschrieben.... www.spiegel.de/ausland/ceut...

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz in ein paar Sätzen zerlegt, das ist schon ein großes Lesevergnügen. www.zeit.de/2026/33/adam...

Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.

Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 5d ago

"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

Von 50.000 Menschen, die von Marokko nach Spanien gekommen waren, sind 48.300 wieder zurück. Die EU reagiert mit Grenzschließungen, Drohungen gegen Spanien und kompletter Selbstzerfleischung. Wenn jemand beweisen wollte, wie gespalten, schwach und unsolidarisch die EU ist: Herzlichen Glückwunsch.

Bei Gesetzesänderungen sollten wir stets fragen: Was würde das für eine AfD an der Macht bedeuten? Bei der de facto Abschaffung des IFGs läge auf der Hand: Der Autoritäre Umbau könnte noch ungestörter erfolgen. Insbesondere, wenn bei internen Weisungen der Absender großzügig geschwärzt werden darf…

Nach dem Anschlag auf den CSD: Das war kein Versagen des Multikulturalismus taz.de/Nach-dem-Ans...

Nach dem Anschlag auf den CSD: Das war kein Versagen des Multikulturalismus

Unser Autor ist eine queere Person of Color. Seine Wut richtet sich gegen rechte Instrumentalisierung des Terrors und die Ideologie der Islamisten.

taz.de

Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet all jene einen Anschlag auf unsere offene Gesellschaft beklagen, denen diese sonst stets ein Dorn im Auge ist.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

"Dem Hass begegnen lässt sich nur, indem man seine Einladung, sich ihm anzuverwandeln, ausschlägt. Es gilt zu mobilisieren, was den Hassenden abgeht: genaues Beobachten, nicht nachlassendes Differenzieren und Selbstzweifel" (aus: "Gegen den Hass") #csd #berlin

Islamfaschisten töten. Und es ist in keinster Weise pietätlos, jetzt darauf hinzuweisen, dass der Innenminister Taliban mit Diplomatenpässen ausgestattet hat — auch in Berlin — und mit ihnen an einem Tisch sitzt, um Menschen — auch Frauen — in die Hände dieser Mörderbande abzuschieben.

Merz, Dobrindt, Wegner und wie sie alle heißen...spart euch eure bigotten Krokodilstränen! Aus eurer Position war das kein "abscheulicher Angriff auf unsere freie Gesellschaft". Es war ein Angriff auf die queere Community, einen Teil der wirklich freien, 1/4

Wir sind die Klimaflüchtlinge von morgen. Vielleicht sollte der ein oder andere noch einmal darüber nachdenken, wenn er hierzulande die Härte gegen Flüchtlinge beklatscht.

Zu den dümmsten antiwissenschaftlichen Missverständnissen zählt die Idee, Menschen hätten früher mal sortenrein ethnisch getrennt gelebt und würden sich jetzt durch Migration vermischen. Lest alte Texte. Schon in der Bibel wird hin und hermigriert und vermischt, was das Zeug hält. Es war immer so.

Wofür ich gern Steuern bezahlen würde: Seenotrettung im Mittelmeer, Auskömmliche Renten, gesundes und kostenfreies Schulessen, kostenlosen ÖPNV für alle, Schutz von Kindern, Frauen und Transpersonen, barrierefreie, chancengleiche Bildung, regenerative dezentralisierte Energiegewinnung, bilaterale

Hinter den "Reformen" steckt mehr als schlechte Politik. Es ist das Menschenbild: Alle sind faul. Alle betrügen. Der Markt regelt. Und wer nicht funktioniert, ist selbst schuld. Wir schauen mit @economicethics.bsky.social , woher dieses Denken kommt, was es mit der hegemonialen Ökonomik zu tun hat.

Reformpaket oder Klassenkampf von oben?

Deutschland feiert. 34 Punkte, ein Reformpaket, das angeblich alles ändert. Die Leitmedien überschlagen sich: "Ein Paket der Hoffnung." "Endlich weniger Staat." "Die Koalition liefert." Doch geliefert...

schweigenistzustimmung.de

Es ist eine Absage an das Prinzip „Gesellschaft“, wenn wir jede Krise allein in „Eigenverantwortung“ lösen müssen. Das können wir nicht. Demokratische Gesellschaften sind die beste Garantie das Leben des Einzelnen zu schützen. Das solidarische Gemeinschaftsprinzip ist die beste Krisenstrategie.

Wir werden von der CDU und CDU-nahen Medien in Berlin bis zur Wahl im September auf allen Lautsprechern Warnungen vor einem Linksbündnis um die Ohren trompetet bekommen; Warnungen vor dem Ende des Wohlstands, dem Ende der "Mitte". Ihr wisst, was Ihr zu wählen habt, damit wir wirklich eins bekommen!😺

Das Scheitern der Schuldenbremsen-Kommission ist fatal: "Weil die Unionsvertreter blockierten, werden zukünftig die Verteidigungsausgaben voll gegen Sozialstaat und öffentliche Investitionen ausgespielt werden." Mein aktueller Gastbeitrag im @freitag.de!👇 www.freitag.de/autoren/der-...

Achim Truger: Rechnung für die geplatzte Schuldenbremsen-Reform zahlen andere

Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse ist gescheitert – nach fast einem Jahr Arbeit ohne Einigung. Schuld sei die Union, kommentiert der Wirtschaftsweise Achim Truger hier. Wie groß sin...

freitag.de

Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.

Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket

Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Das Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird au...

tagesschau.de

Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen. Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.

Die herrschende Politik benutzt zwar keine NS-Begriffe wie "Ballastexistenzen", aber im Grundsatz ist die Ideologie, die hinter all den Kürzungsorgien bei Gesundheit, Psychotherapie, Inklusion & Sozialem steckt, der Sozialdarwinismus. Wer zu schwach (und somit unproduktiv) sei, darf selbst zusehen.

"Man muss aber auch feststellen, dass der Kanzler sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus konsequent verweigert und somit nicht zum Hoffnungsträger im Kampf um die Demokratie taugt."

Landtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zu

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen, die Merz-Regierung wird das nicht verhindern. Uns sollte klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen.

zeit.de

Wer an 65 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen festhält und dann noch den Klimafonds plündert, um seinen Haushalt zu sanieren, dem ist die Zukunft des Landes und seiner Bürger*innen völlig egal.

Sparzwänge im Bundeshaushalt: Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds

Mit dem reduzierten Budget könnte es ab 2027 weniger Heizungsförderung geben. Bereits zugesagte Förderungen bleiben aber unberührt. Ziel ist mehr Effizienz.

tagesspiegel.de

"Nöler wegtreten" - Diese Merzsche Mischung aus Kindersprache und militärischer Zackigkeit zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wonach der Abbau von Grundrechten gefälligst stillschweigend hingenommen werden soll. Die Koalition hat geliefert, jetzt also Maul halten. 1/3

Junge Menschen blockieren mit ihren Körpern gegen die Faschos während sich Abgeordnete zu schade sind ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Juli 2026.

Der Missbrauch von Sozialleistungen kostet den Staat jedes Jahr rund 260 Millionen Euro, Steuerhinterziehung bis zu 200 Milliarden Euro. Aber statt den großen Betrügern das Handwerk zu legen, arbeitet sich Friedrich Merz an den kleinen ab. Es ist ein Trauerspiel.

Sozialleistungsmissbrauch: Merz kündigt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Noch in diesem Monat werde ein Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt, kündigte der Bundeskanzler an. Für Kommunalpolitiker sei das wichtig.

zeit.de

"Doch ihr Beitrag zum sozialen Staat, sagen Fachleute, steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie insgesamt ihr Eigen nennen, und auch in keinem Verhältnis zu dem, was all die anderen leisten müssen, denen nach Einkommens- und Mehrwertsteuer kein Cent mehr zum Sparen und Anlegen übrig bleibt."

Reichtum ist nichts, was man sich verdient

Millionäre in Deutschland verfügen über die Hälfte aller Geldanlagen und Investments. Ihr Beitrag zum Sozialstaat steht laut Fachleuten in keinem Verhältnis zu dem, was andere leisten müssen.

fr.de

"Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig blaumachende Bür­ge­r:in­nen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu verbessern."

Schwarz-Rotes Reformpaket: Programm für Armut und Stagnation

Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.

taz.de