Katja Dörner

@katjadoerner.bsky.social

Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn a.D. \ MdB 2009 bis 2020 \ schreibe selbst \ Klimaschutz \ Zusammenhalt \ Karneval 💚

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

SPIEGEL: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.

Wie absurd es ist, dass Klimapolitik (Heizungsgesetz, Tempolimit, fleischfreie Tage...) immer mit der angeblich bedrohten Freiheit torpediert wurde. Und nun Hitze die Freiheit massiv einschränkt - Veranstaltungen und Züge fallen aus, Bewegungsradius ist limitiert, Menschen sind schlaflos...

Das Leid so vieler Menschen und Kinder mit Sprechchören in einem Parlament abzufeiern, ist ein Gipfel der Unmenschlichkeit, der tief in die moralischen Abgründe der Rechten blicken lässt. Möglich gemacht wird das von einer Partei, die sich immer noch „christlich" nennt.

Merkel hält eine engagierte Rede, die zugleich ein Appell an die aktuelle Politik ist: "Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit", sagt sie. "Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu geraten."

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Büchereien werden von Preisen ausgeschlossen, Verwaltungen kuschen vor der AfD, Lesungen in öffentlichen Bibliotheken werden abgesagt. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir befinden uns längst inmitten eines autoritären Umbaus, noch bevor die AfD echte Regierungsmacht in den Händen hält. (1)

Das muss man sich vorstellen: Die Regierung mogelt ihren Gesetzesentwurf an den vorgesehenen Prüfungen vorbei, weil sie weiß, dass er voraussichtlich verfassungswidrig ist. Und hinterher fragen sich alle, warum das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.

(S+) Heizungsgesetz: Kabinett beschließt umstrittenen Entwurf ohne Rechtsprüfung

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

spiegel.de

AfD erstmals vor Union in Sonntagsfrage. Vielleicht sollte die Regierung noch mehr Steuergeschenke machen, noch mehr Reformen aufschieben, noch mehr Umweltschutz abbauen, noch mehr MigrantInnen bedrohen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

Wer profitiert heute am meisten vom Tankrabatt? Aral (BP Group): Größter Aktionär Blackrock mit 9,1% Shell: Größter Aktionär Blackrock mit 8,0% Philipps 66 (Jet): Top 3 Aktionär Blackrock mit 7,7% Exxon Mobil (Esso): Top3 Aktionär Blackrock mit 6,5% TotalEnergies: Top3 Aktionär Blackrock mit 6,2%

81 Jahre nach der Ermordung Anne Franks in Bergen-Belsen bangt die Bildungsstätte Anne Frank nun wegen der Kürzungspolitik von Karin Prien (CDU) um ihre Existenz. Erzählt nie wieder irgendwas von "Aufarbeitung" und "Nie wieder".

Unserer Spendenaktion zugunsten des Ambulanten Kinder und Jugendhospizdienstes ist abgeschlossen! Wir platzen vor Stolz! 5000,00 € sind zusammen gekommen. Danke den Helfern, der mr.bones Familie und Spendern. Wir brauchen Retweets und Likes! Macht die Aktion groß. Peace and Love!

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Zur Erinnerung, weil der rechte Flügel der Union diesen Mythos stur verbreitet: Seit Merz die CDU übernommen hat, hat die AfD sich im Vergleich zu Merkel-Zeiten verdoppelt. Sie wollen Rechtsruck und Abkehr von Merkel als Lösung verkaufen, aber das machen sie seit 3 Jahren - und stärken die AfD.

Auf der Demo gegen die #noafd in Bonn - die #noafd nutzt unsere demokratischen Strukturen, um die Demokratie von innen auszuhöhlen und zu zerstören. Sie will unsere Stadtgesellschaft spalten und unseren Zusammenhalt zerstören. Das lassen wir nicht zu!

"Das Klima ist der klare Verlierer dieser ersten 100 Tage von Schwarz-Rot." Und mit ihm die Aussicht auf ein Leben in Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung. Aus einer kleinen Übersicht über die ersten Monate der Regierung Merz (+):

(S+) 100 Tage Friedrich Merz und seine Koalition: Wo steht Schwarz-Rot jetzt?

Der Kanzler stellte schnelle Erfolge und gute Stimmung in Aussicht. Doch nach 100 Tagen Schwarz-Rot fällt die Bilanz seiner Regierung durchwachsen aus. Die wichtigsten Erfolge, Pannen und Überraschung...

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