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Klaas Müller

@klaasmueller.bsky.social

Legal Theory | Asylum and Migration Law | Constitutionalism PhD @HU Berlin Gegenrechtsschutz @FragdenStaat he / him

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Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · 6mo ago

Die Demokratieförderung ist ein spannendes Phänomen: nicht weniger als der Versuch des liberalen Staates, seine eigenen Voraussetzungen herzustellen. @jannikjaschinski.bsky.social und ich haben mal zusammengeschrieben, inwiefern Theorie & Praxis unter der neuen Regierung noch auseinanderfallen.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 6mo ago

Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern. JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet. verfassungsblog.de/demokratiefo...

Zitat aus unserem neuesten Blogbeitrag von Jannik Jaschinski und Klaas Müller: „Das Ministerium überspannt seine rechtlichen Spielräume beim ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Fördergestaltung und bewegt sich zunehmend in Richtung einer top-down Inhaltssteuerung.“
Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · 8mo ago

Über 300 Seiten qualitative Szenarioanalyse für den Justizbereich von meinen ehemaligen Kolleg*innen vom Thüringen-Projekt, und alles open-access! Wenn wir judicial backsliding im Falle einer AfD Länderregierung vorbeugen wollen, gilt es hier anzufangen.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 8mo ago

Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥 Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗 Antizipation beginnt jetzt.

Vivian Kube@viviankube.bsky.social · 10mo ago

Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 10mo ago

"Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/

Cover von "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (Friedrich Zillessen, Hrsg.) Covermotiv: Susanna Storch, „NOFLOWERS“ (2020), mit freundlicher Genehmigung der Künstlerin. Die Rechte an dem Bild „NOFLOWERS“ liegen ausschließlich bei der Urheberin.
Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · 12mo ago

Das NPD-II Urteil ist jetzt 8 1/2 Jahre alt und noch immer arbeitet der VS teilweise mit einem veralteten fdGO-Begriff. Wichtiger Appell zur Vereinheitlichung, damit die Behördenpraxis folgen kann 👇

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 12mo ago

Wer ist eigentlich Verfassungsfeind? Jakob Hohnerlein zeigt: Reformen der Verfassungsschutzgesetze müssen auch die Legaldefinition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ neu fassen. Verfassungsdogmatisch hat besteht hier eine Nachbesserungspflicht. verfassungsblog.de/wer-ist-eige...

Zitat des Autors Jakob Hohnerlein aus dem Beitrag "Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?".
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

Morgen ist die erste Lesung im BT für zentrale Maßnahmen der versprochenen „Asylwende“. VALENTIN FENEBERG (@vfeneberg.bsky.social‬) sagt: Die Aussetzung des Familiennachzugs missversteht den subsidiären Schutz. Bei „sicheren Herkunftsstaaten“ per RVO drohen Intransparenz und mangelhafte Begründung.

Zitatkachel des Autors Valentin Feneberg: "Die Bundesregierung muss überprüfen, ob ihre "Asylwende" tatsächlich mit der rechtlichen und empirischen Realität kompatibel ist."
Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · last yr.

Paradox auch die affirmative Bezugnahme auf eine "rule-based international order" bei gleichzeitiger Absage an zentrale Prinzipien wie non-refoulement: Was denn nun? Lesenswerte Einordnung von Silvia Steininger👇

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

Nine member states have launched a direct attack on the ECtHR and its migration and asylum standards. SILVA STEININGER (@silviasteininger.bsky.social‬) asks: What are human rights for, if not to protect the rights of foreign criminals? verfassungsblog.de/letter-human...

Zitatkachel der Autorin Silvia Steininger mit dem Inhalt: "From the publication of the letter [...] to its populist tone and lack of legal clarity, it is apparent that the letter is not sufficient to account for an actual attempt at institutional reform (so far)."
Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · last yr.

Der Grund für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" ist deren "ethisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis", wie es der VS formuliert. Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.

Dana Schmalz@danaschmalz.bsky.social · last yr.

Ist das ein sinnvoller Anspruch? Ich denke nicht. Es ist eine Errungenschaft, dass internationale Menschenrechte dem Primat der Politik ein paar Grenzen setzen. Ob jemand zurück in die Folter geschickt werden darf, entscheidet sich - zum Glück - nicht an der Wahlurne.

Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · last yr.

Das Le-Pen-Urteil hat gestern die offene Gesellschaft der Twitterjuristen (ich sah nur Männer) in Aufruhr gebracht. Schmitt-Leonardy klärt auf: Auch wenn ein solches Urteil ein demokratisches Dilemma bleibt, hilft der Reflex „politische Justiz" nur der autoritär-populistischen Strategie.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

Gestern wurde Marine Le Pen verurteilt – und ihr das passive Wahlrecht entzogen. Der Staat gegen Le Pen? Wohl kaum: Hier sei allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt worden, die ihr Amt missbraucht habe, erklärt CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY. verfassungsblog.de/marine-le-pe...

Zitat aus dem Artikel unserer Autorin Charlotte Schmitt-Leonardy: „Hier hat die Justiz nicht den ‚politischen Tod‘ einer zukünftigen Präsidentschaftskandidatin zu verantworten – es war ein (leicht vermeidbarer) Freitod.“
Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · last yr.

Wichtige Intervention von Anna-Mira Brandau und @fzillessen.bsky.social. Noch ist Zeit, politische Bildung vor autoritärer Einflussnahme zu sichern 👇

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

Die kommende Koalition möchte die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Auf SPIEGEL-ONLINE haben ANNA-MIRA BRANDAU & @fzillessen.bsky.social argumentiert, warum und wie sie besser zu schützen wäre. Jetzt in längerer Fassung & ohne Bezahlschranke: verfassungsblog.de/bundeszentra...

Das Bild zeigt folgendes Zitat der Autorinnen Anna-Mira Brandau und Friedrich Zillessen: „Der wichtigste Schritt dürfte darin liegen, die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.“
Heike Kleffner@heikekleffner.bsky.social · last yr.

Vorfreude! Ab 26. März erscheint der aktuelle Report #RechtgegenRechts - mit einer alarmierenden Bilanz zur Verletzlichkeit des Rechtsstaats. Den sehr lesenswerten Beitrag vom Thüringen-Projekt des @verfassungsblog.de hat @fr-zeitung.bsky.social vorab veröffentlicht. 1/3 www.fr.de/politik/am-b...

Report Recht gegen rechts: Wie die AfD die Justiz angreift

Am Beispiel Thüringen beschreiben Lennart Laude, Janos Richter und Juliana Talg die Strategie der Partei, den Verfassungsgerichtshof in ihrem Sinn umzubauen. Ein Auszug aus dem neuen Report „Recht geg...

fr.de

Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · last yr.

Schon Arendt wusste: ohne Staatsangehörigkeit verliert der Mensch seinen "Platz in der Welt." Gerdes zu den gefährlichen deutschen Tendenzen in Richtung Loyalitätsstaatsbürgerschaft.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

Könnten „Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten" bald die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren? Warum dies ohne explizite Hinwendung zu einem anderen Staat völker- und verfassungswidrig wäre, erläutert MARIA MARTHA GERDES. verfassungsblog.de/illoyalitat-...

Zitatkachel der Autorin Maria Martha Gerdes mit dem Inhalt: "Aber auch Verlusttatbestände (mit Ausnahme des § 35 StAG) unterliegen in ihrer Systematik einer bestimmten Logik: Sie haben alle etwas mit Zuordnung zu tun"
Klaas Müller@klaasmueller.bsky.social · last yr.

Eine mitgliedsstaatliche "race to the bottom" wird letztlich v.a. den achtjährig erarbeiteten GEAS-Kompromiss torpedieren, und damit auch die zweifelhafte Ratio, das "Migrationsproblem" zu befrieden. Ob das selbst nach ihrer Logik Sinn ergibt, sollten sich auch Union und SPD gut überlegen.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

The Dutch government has plans to develop the self-proclaimed “harshest asylum regime ever“. SOPHIE ADAMS and LYNN HILLARY explain how this balancing act on the edge of legality ultimately violates the Union´s principle of loyal cooperation. verfassungsblog.de/dutch-migrat...

Quote from our article by authors Sophie Adams and Lynn Hillary: "A reliable Common European Asylum System cannot be built on an individual race to the bottom".