Merz hat angekündigt, dass bis zu 80 % der Syrer:innen in Deutschland „zurück in ihr Heimatland kehren“ sollen. SEBASTIAN KORSCH erklärt, welche Aufenthaltsmöglichkeiten es für Schutzsuchende gibt, wenn der Grund für den humanitären Schutz tatsächlich entfiele. verfassungsblog.de/aufenthaltsr...

Great and timely piece on recent #asylum decision making on applicants from #Syria by @anasambri.bsky.social and Cosette Molijn for @syriadirect.bsky.social! 👇

Anas Ambri@anasambri.bsky.social · 4mo ago

For the past year, Germany's asylum agency has been keeping secret a report it uses to justify deportations to Syria. It was only released after we reached out to ask why it contains inaccuracies. w/ Cosette Molijn for @syriadirect.bsky.social syriadirect.org/why-did-germ...

Endlich draußen, das Programm der ersten anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena, die im Juni stattfinden. Dank @rav-ev.bsky.social. Ich freue mich am Sonntag mit einem Impulsreferat dabei zu sein. migtag.de/programm/

Spaniens Regierung will hunderttausenden irregulär im Land lebenden Migrant:innen mit einer einmaligen Legalisierung zu Papieren verhelfen. Ist Spanien die letzte Bastion einer migrationsoffenen Weltgesellschaft? Oder folgt Spanien schlicht der politischen Vernunft? www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Papiere statt Abschiebung: Spanien und die Migration

Von der Katholischen Kirche über die großen Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberverbänden aus der Landwirtschaft: Selten gab es in Spanien so einhelliges Lob aus politisch so unterschiedlicher Richtung.

blaetter.de

Die resthumane Rechtfertigung der #Bürgergeld Verschärfung: Totalsanktionen für 'Verweigerer' helfen den wirkl. Bedürftigen. Wie beim #Asyl: Durch Abwehr und Abschiebung der 'falschen' Flüchtlinge könne die 'echten' geschützt werden. Das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander hat Hochkonjunktur.

Sandra Schulz@schusand.bsky.social · 8mo ago

Es war ein wirklich ungewöhnliches Interview. Aus der Dlf App | Interviews | Grundsicherung – Linnemann (CDU): Bürgergeldreform ist „verfassungsfest“ share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Das Debattenniveau der #AfD im Bundestag, in a nutshell. (Oder ein Freud'scher Zwischenruf und die AfD glaubt am Ende doch heimlich an die Konstruktion nationalstaatlicher Grenzen?)

Wrote an opinion piece for The Guardian: "Since migration has become the cornerstone of the current authoritarian turn, it is precisely around migration that resistance needs to form." www.theguardian.com/world/commen...

Ten years of fortress Europe has served only cruelty, profiteers and racists. The next decade is up to us | Maurice Stierl

The hard right and far right are the political winners from the migration ‘crisis’, but only because centrist parties keep legitimising them, says migration and border researcher Maurice Stierl

theguardian.com

"Menschenrechte strenger auslegen" & "Rückbau europ. Dynamik" = „zeitgemäße Interpretation der Grundrechte“ (shorturl.at/ebAhR). Der Vorschlag ist gefährlich und der Rechtspopulismus wird nicht schwächer, wenn man ihm politisch möglichst weit entgegenkommt. Deshalb: @maxpichl.bsky.social lesen.

Europa: Asylwende anstatt Migrationswende.

Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.

shorturl.at

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 8mo ago

Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen. Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇 taz.de/EU-Rechtspre...

This week, the law is expected to pass the Bundestag. The government now added a provision requiring a report every two years on a country’s designation as ‘safe’. Ironically, the government will report to parliament despite having effectively removed parliament’s authority over that question.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 8mo ago

Germany wants to label “safe countries of origin” by executive decree – bypassing Parliament and weakening oversight. DARREN SEIFFERT and LENA RIEMER show how this shortcut risks eroding transparency, accountability, and asylum protection. verfassungsblog.de/safe-countri...

Dass die Gesamtschutzquote sich 2025 im Vergleich zu 2022 halbiert hat (70% ➡️ 35%), liegt v.a. daran, dass gerade nicht zu Syrien entschieden wird. Aber die Schutzquoten sinken für viele Staaten deutlich. 🇦🇫 Afghanistan: 99% ➡️ 75% 🇹🇷 Türkei: 35% ➡️ 9% 🇵🇰 Pakistan: 25% ➡️ 13% 🇮🇷 Iran: 45% ➡️ 27%

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 8mo ago

Das BAMF ist zur Zeit sehr restriktiv, zB ist die Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende im freien Fall. Wenn Behörden sachgerecht entscheiden würden, und nicht nach politischen Wunschvorstellungen, wären auch die Gerichte nicht so überlastet. www.zeit.de/politik/deut...

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung @zflucht.bsky.social ist raus! 👇

Z'Flucht. Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung@zflucht.bsky.social · 8mo ago

🎊Out now! Die neue Z'Flucht mit Beiträgen zu Sprachförderung, Unterbringung, Ankommen nach Resettlement, #Duldung, #Asyl & Gemüse (sic!) und mehr! www.nomos-elibrary.de/de/document/...

🎉 Grateful and honored to have received the Klaus Bade Award for Migration Research 2025. Thanks to @bimhumboldtuni.bsky.social, the Hertie Stiftung, and to the jury! And thanks for the great event, especially the panel on fighting fascism and defending liberal democracy. shorturl.at/O8Nyi

Ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes in #Syrien wird in Deutschland über Rückkehr syrischer Staatsbürger*innen debattiert. Wie sieht syrische Zivilgesellschaft Debatte über ihre Zukunft? ➡️ Darum ging es in unserem Pressegespräch. Artikel dazu: mediendienst-integration.de/artikel/zwis...

Syrische Flüchtlinge - Zwischen Teilhabe und Rückkehr

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien wird in Deutschland über die Rückkehr syrischer Staatsbürger debattiert. Wie sieht die syrische Zivilgesellschaft die Debatte über ihre Zukunft?

mediendienst-integration.de

⚖️Für die Vermenschlichung der #KI ist der Justiz keine Abkürzung zu akrobatisch: TabeA (TAtBEstandsassistent für Asylverfahren) & EMIL (ErkenntnisMItteLassistent) helfen nun in Asylverfahren. Am Ende entscheiden hoffentlich weiter Richter (Rechtsschutz rICHTig ERhalten).👩‍⚖️ shorturl.at/k6069

Join our panel on "Judicial independence and policymaking" #ecprgc26 (@ecpr.bsky.social)! The panel is part of the section "Judicial Politics in an Age of Democratic Contestation" of the ECPR Standing Group on Law and Courts (@ecpr-law-courts.bsky.social). All panels ▶️ ecpr.eu/Events/Event...

Judicial Politics in an Age of Democratic Contestation

European Consortium for Political Research

ecpr.eu

Ein Jahr lang haben wir im Justiz-Projekt untersucht, wie verwundbar die rechtsprechende Gewalt ist. Am 2. Dezember veröffentlichen wir die Ergebnisse - und stellen sie auch gleich öffentlich vor. 🗓 02.12.2025 | 18:00–20:00 Uhr 📍 @boell.de, Schumannstraße 8, 10117 Berlin Link zur Anmeldung im 🧵

‼️ #Mitglieder aufgepasst: Heute startet der Vorstand seine Mitgliederbefragung zu Erfahrungen mit #Anfeindungen und #Bedrohungen in der #Politikwissenschaft, die Zugangsdaten kommen per Mail. Bitte nehmt Euch 10 Minuten für die #Umfrage! 👉 www.dvpw.de/informatione...

Der Verfassungsblog ist mit dem Paul-Weis-Preis 2025 in der Kategorie „Internationales Engagement“ ausgezeichnet worden.🏆 Maximilian Steinbeis hat ihn stellvertretend für uns entgegengenommen: für unsere 3.600 Autor:innen und unser Team, das ihre Arbeit kuratiert und zugänglich macht.

Der Versuch der Regierung, Afghan:innen Geld statt Schutz zu geben, ist gescheitert: Kaum überraschend haben nur 10 von 700 Betroffenen das Angebot angenommen. Die hatten allerdings auch ein Visum für andere Staaten und müssen nicht zurück nach Afghanistan.

Valentin Feneberg@vfeneberg.bsky.social · 9mo ago

Geld an Afghan:innen für den Verzicht auf Einreise 👇 Schon um die Machtübernahme der #Taliban 2021 plante das #BMZ eine Bleibeprämie für seine Ortskräfte. Niemand machte davon Gebrauch und ein Gutachten stellte fest, dass man niemanden durch eine Prämie zum Verzicht auf Aufnahme verpflichten könne.

Denn es traten wohlgemerkt auch gut vernetzte Froschlurche an.

Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 9mo ago

Politische Konkurrenz war hart dieses Jahr!

C Hruschka wuchtig im @verfassungsblog.de über die Aushöhlung des Asylrechts und die Gefahren für den Rechtsstaat. "Wer aber das eigene Recht bewusst verletzt und dies als Tugend verkauft, beschädigt die Grundlage des Vertrauens, die jeden Rechtsstaat trägt." verfassungsblog.de/asyl-geas-gr...

Der Plan von der Abschaffung des Asyls

verfassungsblog.de

🗨️Pablo Ceriani Cernadas: New UN guidelines on policies for eradicating xenophobia. A key tool for addressing growing challenges in current times 📅13 Nov 2025, 6 pm @leuphana.bsky.social shorturl.at/KYvj9

Wer in der Wissenschaft als exzellent gelten will, muss sichtbar sein. Nur: Frauen werden für Sichtbarkeit abgestraft. Sie können es schlicht nicht richtig machen! Kein Wunder, dass Gleichstellung im dt. Wissenschaftssystem schleppend vorangeht. Das #Sichtbarkeitsparadox: heute in #ArbeitInDerWiss!

Das Sichtbarkeitsparadox: Warum Wissenschaftlerinnen es nicht richtig…

Als exzellent gelten setzt voraus, sichtbar zu sein. Wissenschaftlerinnen werden jedoch für Sichtbarkeit abgestraft. Egal was sie tun: Sie können es nur falsch machen!

steady.page

Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.

„Ein deutscher Linker, ein jüdischer Deutscher, ein Bürger Frankfurts. Doch seine wahre Heimat war die aufklärerische, jüdische Geistesgeschichte.“ Micha Brumlik ist gestorben. taz.de/Nachruf-auf-...

Nachruf auf Micha Brumlik: Ein Linker mit präzisen, tiefenscharfen Analysen

Wie nur wenige verstand Micha Brumlik es, Tagespolitisches mit theoretischen Reflexionen zu verbinden. Zum Tod des jüdisch-deutschen Intellektuellen.

taz.de

Looking forward to our workshop THE ROLE OF LAW AND COURTS IN #MIGRATION POLICY MAKING, this week @leuphana.bsky.social! 📣Keynote (13 Nov): Pablo Ceriani Cernadas, New #UN guidelines on policies for eradicating xenophobia. ▶️ shorturl.at/0X3OZ

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal! Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt! www.rav.de/publikatione...

Gerichtsurteil #Syrien: "Keine allgemeine Notlage erkennbar." Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung. Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch. www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...

Geld an Afghan:innen für den Verzicht auf Einreise 👇 Schon um die Machtübernahme der #Taliban 2021 plante das #BMZ eine Bleibeprämie für seine Ortskräfte. Niemand machte davon Gebrauch und ein Gutachten stellte fest, dass man niemanden durch eine Prämie zum Verzicht auf Aufnahme verpflichten könne.

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 9mo ago

Mit der FR habe ich über den neuen abstrusen Vorstoß der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Geflüchteten gesprochen www.fr.de/politik/afgh...