KonstantinNotz
@konstantinnotz.bsky.social
stellv. Vorsitzender PKGr #Innenpolitik4Life FDGO
(2) #RND berichtet exklusiv: "Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter #AbdulB und seinem Umfeld sowie dem Umgang der #Sicherheitsbehörden mit dem als "Gefährder" eingestuften Islamisten."
Morgen findet eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zum Anschlag auf Berliner #CSD statt. Die grüne Fraktion hat im Vorfeld mehr als 50 Fragen an die #Bundesregierung gerichtet. Gemeinsam fordern @irene-mihalic.de @konstantinnotz.bsky.social & @herremmerich.bsky.social weitere Aufklärung! 👇
Mein Interview heute im @ZDF zum Anschlag auf den Berliner CSD + #Dobrindts Forderungen, die wenig Verbesserungen bringen, sich nicht scharf genug gegen islamistische Vereine und Influencer wenden und die notwendige Sachverhaltsaufklärung auslassen. www.zdfheute.de/video/zdf-mi...
Jugendstrafrecht: Forderungen seien "pauschale Antwort"
Innenpolitiker der Grünen Konstantin von Notz rät davon ab, pauschal an das Jugendstrafrecht ranzugehen. Denn "wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen diesen fundamentalistischen Hass in unserer Gesel...
zdfheute.de
Man sollte nicht über ein Urteil den Stab brechen, ohne genau zu wissen, welche Infos geteilt bzw. nicht geteilt wurden, und warum die Sicherheitsbehörden selbst Ballout in den letzten Wochen für nicht mehr so gefährlich hielten. www.ndr.de/nachrichten/... www.ndr.de/nachrichten/...
Von Notz zu Anschlag auf CSD: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein
Der Rechtsstaat müsse gegen menschenverachtende Ideologien Zähne zeigen, sagte Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag.
ndr.de
Man sollte nicht über ein Urteil den Stab brechen, ohne genau zu wissen, welche Infos geteilt bzw. nicht geteilt wurden, und warum die Sicherheitsbehörden selbst Ballout in den letzten Wochen für nicht mehr so gefährlich hielten. Mein Interview mit @ndr ndr.de/nachrichten/in…
ndr.de
Die #Gefahr von #Spionage, #Sabotage und neuen #Abhängigkeiten durch Rosatoms Pläne in der Brennelementefabrik #Lingen ist äußerst real. Die #Bundesregierung muss die #Sicherheit stärken und russische Atomgeschäfte in Lingen unterbinden! Wie das geht? 👇 dserver.bundestag.de/btd/21/003/2...
dserver.bundestag.de
Deutschlands Beziehungen zu Russland sind enger als uns lieb sein kann. Frankreich hat hier eine ungute Rolle. Und ich frage mich, wann wir in Europa endlich verstehen, dass man einen kriegsgeilen Nachbarn nicht in kritische Infrastruktur einlädt? Was zur Hölle Merz? www.ndr.de/nachrichten/...
Brennstäbe aus Lingen - für russische Reaktortypen? Umweltministerium gibt offenbar grünes Licht
Das niedersächsische Umweltministerium will heute eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für die Brennelementefertigung in Lingen bekannt geben. Laut Medienbericht erlaubt das Land die Zusammenarb...
ndr.de
Als Abgeordneter des deutschen Bundestags ist mir die Beantwortung von Bürger Anfragen, ob aus meinem Wahlkreis, aus Schleswig-Holstein oder dem ganzen Bundesgebiet, ein wichtiges persönliches Anliegen.
Die ganze Argumentation von #CDU #CSU & #SPD, warum Reform des #IFG angeblich zwingend sei, ist schlicht hochnotpeinlich. Nach entsprechenden Nachfragen ist bisher jedes „Argument“ pro #IFG-Reform implodiert. Benennt es einfach klar: ⚫️🔴 will weniger #Transparenz!
Öffentlicher Druck wirkt: Bei den geplanten Einschnitten beim #IFG sind sich #Union & #SPD offenbar so uneins, dass man sich Debatte im #Innenausschuss heute nicht stellen wollte. 🤷♂️ Umso deutlicher werden wir Ministerin #Hubig gleich in der #Regierungsbefragung befragen!
(4) "Fair Play ist kein Werbeslogan." Es müsse "gerade dann gelten, wenn mächtige Männer glauben, für sie könnten andere Regeln gelten". #WM2026
Der Anruf von Präsident #Trump bei Präsident #Infantino und die spätere Rücknahme der roten Karte durch die #FIFA sind ein handfester #Skandal, der nach lückenloser #Aufklärung schreit! Das haben Tina Winkelmann & @konstantinnotz.bsky.social heute gemeinsam deutlich gemacht! 👇
Die AfD ist ein trojanisches Pferd Russlands und eine konkrete Gefahr für Deutschlands 🇩🇪 Sicherheit. Mein Interview im @DLF heute Morgen: www.deutschlandfunk.de/keine-vertra...
Russland-Nähe der AfD - Keine vertraulichen Infos an Partei? - Interview mit Konstantin von Notz (Grüne), PKGr
deutschlandfunk.de
„Wie sage ich es meinen Eltern?“ und „Was kann ich machen, wenn ich mit meinen Schulnoten un- zufrieden bin?“ bis hin zu „Wie gehe ich mit dem Druck in der Schule um?“ – ein offenes Ohr bieten nicht nur in der Zeit der Zeugnisvergabe die Beratungsangebote der Nummer gegen Kummer.
Gerade wurde #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der #Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere #Demokratie, aber auch der zunehmende #Linksextremismus macht Sorge. Und Online-Rekutrierungen, auch durch Islamisten, muss entschlossen entgegengewirkt werden! #BfV
Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.
Die #Blockade von #Anthropic für Nicht-US-Bürger durch #Trump offenbart massive #Versäumnisse der #Bundesregierung bei #ITSicherheit. Ausgerechnet #Dobrindt, der #Schwachstellenmanagement verweigerte, mahnt nun 🤷♂️- Deutliche Kritik von @konstantinnotz.bsky.social 👇 gruen-digital.de/2026/06/verb...
Verbot der Nutzung von Anthropic für Nicht-US-Bürger offenbart massive Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit Sicherheitslücken – GRÜN DIGITAL
gruen-digital.de
Mit 16 KollegInnen aus Bund & Ländern fordere ich, dass Bekämpfung von #Rechtsextremismus bei der #IMK nicht bloß Randthema sein darf. Auch die Konferenz muss sich mit den sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungslagen beschäftigen! rp-online.de/politik/deut...
Appell der Innenpolitiker: Innenminister tagen – und ignorieren laut den Grünen die größte Gefahr
Zivilschutz, Geldwäsche, Stromnetze: Die Innenminister haben viel vor. Doch ein Thema fehlt den Grünen komplett auf der Agenda der IMK in Hamburg — der Rechtsextremismus. 17 Innenpolitiker haben daher...
rp-online.de
Nach Farb- & Brand-Anschlägen auf gleich mehrere Parteibüros am Osterwochenende in #Flensburg und einem Hinweis der lokalen Antifa auf ein bekanntes Mitglied der #AfD, zuvor #DieBasis -sitzt der 40-jährige Flensburger nun in Untersuchungshaft. www.shz.de/lokales/flen...
Wiederholungsgefahr: Tatverdächtiger nach Anschlägen auf Flensburger Parteibüros in U-Haft
Nach den Anschlägen auf mehrere Parteibüros sitzt ein 40-jähriger Flensburger jetzt in Untersuchungshaft.
shz.de
(5) Die #Bundesregierung müsse "endlich mit der notwendigen sicherheitspolitischen Entschlossenheit" agieren und "dringend notwendige Nachjustierungen zur Erhöhung der #Resilienz und #Wehrhaftigkeit unserer #Gesellschaft" endlich anpacken, so @konstantinnotz.bsky.social 👇
(4) Die Handlungen der #Bundesregierung gegen #Desinformation seien "Stückwerk", "weitgehend unabgestimmt und insgesamt absolut unzureichend". Es sei "schleierhaft", warum es immer noch keine ressortabgestimmte #Strategie der Bundesregierung gegen #Desinformation gebe. 👇
Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren! www.t-online.de/nachrichten/... 👇 #SDA #Russland www.t-online.de/nachrichten/...
Verdeckte Operationen von Russland: "Deutschland ist besonders anfällig und vulnerabel"
Die zentrale russische Trollfabrik weitet ihre verdeckten Operationen in Deutschland aus. Deutsche Politiker warnen vor ganz neuen Gefahren.
t-online.de
(9) Die Bundesregierung, so @konstantinnotz.bsky.social müsse „endlich und ein für allemal“ Abstand von dem hochumstrittenen US-Unternehmen nehmen. Um dies zu forcieren hätten @gruene-bundestag.de eine #Berichtsbitte für den Innenausschuss zu #Palantir an die #Bundesregierung gerichtet.
(8) „Wer staatlich souverän agieren will, darf #Palantir nicht einsetzen. Eigentlich hält nur noch der deutsche Innenminister dem Unternehmen die Stange. Seine Beweggründe sind auch weiterhin weitgehend unerklärlich“, so @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Dobrindt & @bmi.bund.de 👇
(7) U.a. @konstantinnotz.bsky.social drängt seit Monaten Bundesinnenminister #Dobrindt dazu, dass Deutschland ernsthaft europäische Alternativen zur Datenanalyse durch #Palantir prüfen müsse. Er erneuerte seine Forderung gegenüber der taz 👇
(6) Zudem müsse, so @konstantinnotz.bsky.social weiter, ausgeschlossen sein, dass behördliche Entscheidungen, die ein Mensch treffen muss, de facto durch die Software vorweggenommen würden. 👇
(5) „Umfassende Transparenzpflichten, unabhängige Kontrolle und glasklare Bestimmungen, welche Daten wann zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen, sind zwingende Voraussetzungen für den rechtskonformen Einsatz“, so @konstantinnotz.bsky.social warnend in Richtung @bmi.bund.de #AIAct
(4) Den kürzlich vom @bmi.bund.de _Bund vorgelegten und vom #Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfen für neue digitale Ermittlungsbefugnisse begegneten „weiter erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, so @konstantinnotz.bsky.social #Palantir #BfV
