#Übergewinnsteuer bedeutet, dass die Regierung ein Mehr an Einnahmen der #Fossilmafia nimmt, was sie sich durch Wucherpreise ergaunert hat. #Tankrabatt bedeutet, dass die Regierung der #Fossilmafia ZUSÄTZLICH noch Steuergeld hinterherwirft in der Hoffnung, dass das bei uns Verbrauchern ankommt. 🤡

Es braucht nun endlich einen Aufstand der Zuständigen. Denn Innenminister Dobrindt verschleppt offenbar systematisch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dabei bedrohen die Rechtsextremen längst offen unsere Demokratie. Jetzt müssen die Bundesländer aktiv werden.

Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

tagesspiegel.de

Eine Umfrage hat ergeben, dass wir kurz vor der Mehrheit im Bundesrat für eine Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Verbot-Prüfung stehen! Mit Berlin oder MV (die keine Antwort angegeben haben, wohl wegen Wahlkampf) hätten wir eine Mehrheit. Das wäre der wichtigste Startschuss, damit tatsächlich was passiert.

Sozialdemokratie wäre es übrigens, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und eine Mindest- und Höchstrente einzuführen. Wie in der Schweiz und etlichen anderen Ländern. Dann ein gesetzliches Verbot unbezahlter Überstunden wie in Luxemburg. Einfache Hebel und sofort spürbar mehr Gerechtigkeit.

Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“

In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...

fragdenstaat.de

Angesichts der Tatsache, dass wir gerade einen Sommer mit über 15.000 Hitzetoten hinter uns haben, finde ich die Idee, fossile Energien künstlich zu verbilligen, schon ziemlich obszön.

Eine Hauptfigur in einem Pädophilennetzwerk und Menschenhandelsring ist US-Präsident, baut die USA zur faschistischen, rassistischen, misogynen Diktatur um, torpediert Klimaschutz und führt räuberische Angriffskriege. Die deutsche Regierung kauft derweil dort „Sicherheitssoftware“ und Beratung. 🤔

Wenn Medien analysieren, dass Dobrindt ein Verbotsverfahren kritisch sieht, bekomme ich Hirnschwellungen. Ja, was denn auch sonst!?! Was bitte erwartet man von einem hart rechts aussen wandelnden Stammtischler, der für seine Bauchgefühle Fakten und Gesetze ignoriert und mit Terrorregimen kuschelt?

Arbeitet Ministerin Reiche ohne Unterlagen? Laut einer kleinen Anfrage, die uns @elenakolb.bsky.social exklusiv vorliegt, hat das Ministerium KEINE Protokolle über Treffen mit Vertretern der Gaswirtschaft, Nichts, nada. Nicht mal ne Email. Der Gipfel der Intransparenz🧵 correctiv.org/aktuelles/kl...

Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

correctiv.org

Hoven, Rostalski und Vöhringer haben sich wieder zur Diskussion um ein AfD-Verbot geäußert (in der WELT). Sie meinen, dass zulässige Meinungsäußerungen keine Belege für ein Parteiverbot sein können. Diese Position ist nicht zu halten. Es gibt etliche Forderungen, die man ohne Angst vor Strafe oder

Das ist wirklich historisch: "Deshalb möchte ich gemeinsam mit dir (Mark Carney) daran arbeiten, Kanada den Weg zu ebnen, das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union zu werden." 🇪🇺♥️🇨🇦

In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr Stimmen als die Rechtsextremen, aber ich lese keine einzige Schlagzeile dazu. Jeder 2. Platz in einer Dorfwahl von der AfD geht viral, aber die vielen Niederlagen der AfD berichtet niemand. Auch das hilft ihr.

Spritpreise sind die Folge von "Marktmechanismen" a la "Angebot und Nachfrage". Wenn man die Nachfrage reduziert, sinkt der Preis deutlich. Ein Tempolimit würde also die Verbraucher deutlich entlasten. Fossile Lobbyisten a la blackrock wollen aber hohe Preise. Weiter die Sau rauslassen.

LGBTQ ist nicht gegen Heteros. Black lives matters richtet sich nicht gegen Weiße. Feminismus geht nicht gegen die Männer. Es geht halt einfach nicht immer nur um dich. Punkt. 🤷🏼‍♀️

Einer der ganz wenigen Kriminalitätsbereiche, in dem die Delikte tatsächlich rasant zunehmen, sind rechtsextrem motivierte Straftaten. Eine an Fakten orientierte Sicherheitspolitik würde zur Bekämpfung dieser Taten Gedanken und Ressourcen leiten. Insgesamt ist die Kriminalität konstant rückläufig.

Alice Weidel bekannte sich vor wenigen Tagen im Interview dazu, deutschen Staatsbürger*innen diese Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, um sie abschieben zu können. Genau das ist das Remigrations-Konzept, das auf dem Geheimtreffen in Potsdam von Martin Sellner vorgestellt wurde.

Die @taz.de schreibt heute über das Event von @nofundis.bsky.social letzte Woche, auf dem @linadahm.bsky.social und ich über die transnationale Vernetzung von Abtreibungsgegner*innen gesprochen haben. Am Samstag findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ (Demo von Abtreibungsgegner*innen statt)

„Marsch für das Leben“: Eine globale Allianz gegen Abtreibung

Beim „Marsch für das Leben“ demonstrieren am Wochenende Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen gegen Abtreibung. Eine Podiumsdiskussion beleuchtet die transnationalen Netzwerke dahinter.

taz.de

"The Pitt" hat den Emmy für beste Drama-Serie bekommen und Noah Wyle den Emmy für den besten Hauptdarsteller. Und wozu? Zu Recht! 😊

#Tankrabatt entlastet NICHT "die Pendler" sondern nur diejenigen mit Verbrenner-Kfz (also nicht: E-Auto-Fahrer, Bahnfahrer, ÖPNV-Fahrer, Radfahrer,...) - vor allem aber gehen unsere Steuergelder direkt in die Kassen der Ölindustrie: mehr Villen, mehr Yachten, mehr Koks www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an

Angesichts der hohen Spritpreise sieht Kanzler Friedrich Merz die Belastungsgrenze vieler Autofahrer erreicht. Er sei der Meinung, »dass wir handeln müssen«. Das »genaue Instrumentarium« stehe aber no...

spiegel.de

Friedrich Merz und der rechte Flügel der Union dachten, die Gefahr ist, dass die Grünen ihnen das intelligente Bürgertum wegnehmen. Also haben Sie die Grünen bekämpft. So haben sie die Positionen der AfD scheinbar validiert und sich für die, die ihnen geglaubt haben, selbst überflüssig gemacht:

Merz will wieder mal #Tankrabatt. Und bezahlt werden soll er wohl aus dem KTF Klima- und Transformationsfonds: weniger Geld für die Energiewende, mehr für die fossile Industrie. Die Klimazerstörer bekommen Geld aus dem Klimafonds. Das exakte Gegenteil von seriöser Politik.

Ich bin der Meinung , dass die genau wissen was sie den Menschen durch die Reformen antun, weil es aber keine Regierung sondern ein Lobbyverband der Ultrareichen ist, werden sie davon nicht abkehren, sondern versuchen es anders zu "kommunizieren", bis sie das Land an die Rechtsradikalen übergeben.

Je nach Öl-Konzern gabs eine Verzweifachung, Verdreifachung oder Verfünffachung ihrer Gewinne – und das in Zeiten von Klimakrise und Krieg. Aber von AfD bis FDP samt ihren Vorfeldpodcastern hauen auf die CO2-Steuer, statt aufs Öl-Monopol zu gehen oder eine Übergewinnsteuer zu fordern.

„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,

Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

taz.de

Heute habe ich einen sehr kurzen Vortrag zum Thema „Russische Drohnen zerlegen für Anfänger“ gehalten. Hier die Aufzeichnung media.ccc.de/v/2026-701-r...

Russische Drohnen zerlegen für Anfänger

Seit 2022 sammelm, zerlegen und dokumentieren wir russische Kriegstechnik. Wenige sind Experten, der Rest guckt rein und googlet. Wie wei...

media.ccc.de

"befinden sich in jedem Kubikzentimeter Boden im Schnitt wohl gut 4m dieser mikroskopisch dünnen Pilzfäden" Praktisch ALLE Pflanzen ziehen daraus Nährstoffe. Aber: »In landwirtschaftlich bewirtschafteten Böden liegt die Dichte der Pilzhyphen im Mittel 47,3% unter dem globalen Durchschnitt«"

Mykorrhiza-Netzwerke: Wie Pilze unterirdisch die ganze Welt umspannen

Mykorrhiza-Pilze setzen sich auf Pflanzenwurzeln und breiten sich so immer weiter aus. Ihre Netzwerke sind so dicht und lang, dass man damit 730 Millionen Mal von der Erde zur Sonne käme.

spiegel.de

Na nun fragt ihn doch endlich! Er wäre ein hervorragender Bundespräsident.❤️

Interview - Datenleak in Berlin: IT-Experte fassungslos: "Staatlichen Geheimschutz vor die Wand gefahren" "IT-Experte Manuel Atug spricht im Interview über die Folgen des Datenleaks in Berlin. Dass auch Verschlusssache-Material veröffentlicht wurde..." web.de/magazine/pol...

IT-Experte fassungslos: "Staatlichen Geheimschutz vor die Wand gefahren"

IT-Experte Manuel Atug spricht im Interview über die Folgen des Datenleaks in Berlin. Dass auch Verschlusssache-Material veröffentlicht wurde, bereitet dem Sprecher der AG KRITIS besonders große Sorge...

web.de

Die Exit Polls haben den Rechtsruck in Nordschweden nicht drinnen! Ein Sitz aktuell doch der Rechtsblock vorne. Es ist zum Haare raufen. Das kann sich noch ändern, aber ein Sitz ist so oder so nahe an der Unregierbarkeit.

Natascha Strobl@nataschastrobl.bsky.social · 5d ago

In Schweden gewinnt die Sozialdemokratie und die extreme Rechte verliert. Und wer daraus ein „strenge Migrationspolitik!!!“ macht hat nicht verstanden was wirklich passiert ist. Die Sozialdemokratie ist das Thema wissenschaftlich angegangen, hat zwei Jahre lang…

Der entscheidende Schritt zur Regulierung von KI scheint mir offensichtlich: Wer die Modelle entwickelt und auf den Markt bringt, haftet. Die Details sind sicher kompliziert, das Prinzip simpel: Wenn ein Modell Suizid empfiehlt, in den Wahn treibt oder Firmen hackt, ist dafür jemand verantwortlich.