manch ein chefredakteur würde selbst vorm exekutionskommando noch ein essay mit den worten beginnen: "gut, dass ich nicht von linken erschossen werde!"
David Hölscher
@lebensrisiko.bsky.social
Rechtsanwalt. Strafverteidiger. Humanist. Antifaschist. Antikapitalist. Atheist. Europäer. Zugezogen. he/him
Das war mal eine kritische Warnung. Jetzt ist es eine Errungenschaft.
kapturak@kapturak.eurosky.social · 3d ago"Die Festung Europa hat gehalten" wird Spanien gelobt. In der Presseschau heute findet "Festung Europa" in unterschiedlichen nominell keineswegs rechtsextremen Zeitungen wörtlich und affirmativ Verwendung.
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
Fischer hat recht: "Unsere rechtliche Grundordnung, schließt es aus, alle Menschen als potenzielle Gefahren zu betrachten und einer Überwachung auszusetzen, die umso effektiver ist, je lückenloser und eingriffsintensiver sie ist. Das sind Fieberträume einer Rundum-Angst."
(S+) CSD-Attentäter Abdul B.: Ex-Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt vorheriges Urteil
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...
spiegel.de
Would assume everyone knows it by now, but just in case "First the traitors, then the invaders" is an explicit reference to The Turner Diaries, where a white supremacist revolution overruns "The System" and kills all their enemy during the evocatively named "Day of the Rope".
The Turner Diaries - Wikipedia
en.wikipedia.org
Sunder Katwala (sundersays)@sundersays.bsky.social · last mo.X owner Elon Musk indicates he would prioritise political violence (assassination of pro-migration politicians is the common sense meaning) over violence against "invaders" (refugees, asylum seekers, maybe ethnic minorities generally) while endorsing call for violence (killing) against both groups
Der Attentäter vom Breitscheidplatz 2016 war elf mal Thema des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern, Monate vor dem Anschlag beobachtet und es gab einen V-Mann in seinem Nahumfeld - mehr Behördenkompetenzen, wie sie gerade gefordert werden, verhindern diese Anschläge nicht.
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sollten erstmal die Reichen anfangen zu arbeiten. Und da sie es freiwillig nicht tun sind Maßnahmen nötig, die dafür sorgen, dass sie nicht mehr reich sind.
9 Jahre dauerte es, bis ein Fall von #Polizeigewalt beim G20-Gipfel in #Hamburg nun vor dem AG verhandelt wird. 9 Jahre. Es ist der einzige Fall, in dem es zu einer Anklageerhebung gegen Beamt*innen gekommen ist, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. #Justizversagen taz.de/Polizisten-w...
Polizisten wegen G20-Gipfel vor Gericht: Fünf Scheine für Polizeigewalt
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess zu Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich.
taz.de
BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:
Rechte: Ich bin für Freiheit! "Die Freiheit auf Abtreibung?" - Nein! "Die Freiheit, zu lieben, wen man will?" - Nein! "Die Freiheit, als sein Geschlecht zu leben?" - Nein! "Die Freiheit, Cannabis zu konsumieren?" - Nein! Alle sollen so leben, wie ICH das will! DIESE Freiheit!
Heute vor 82 Jahren landeten britische und amerikanische Debattierclubs in der Normandie, um die Nazis inhaltlich zu stellen, nachdem diese sich in 11 Jahren Regierung selbst entzaubert hatten. 1/2
jetzt noch eine zugabe von deutschland mit „er hat sich das nicht ausgesuuucht“ #esc
🎶 Mein Herz bricht in Stücke, oh Hope, mein grauer Held! Du liegst im flachen Schlick, allein, in dieser bekackten Welt 🎶 #eurovision #esc
"In den meisten Fällen erreicht man nichts Positives": Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Im Interview schlägt er Alternativen vor.
Ex-JVA-Leiter: 'Brauchen Alternativen zum geschlossenen Vollzug'
Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Er schlägt Alternativen zum geschlossenen Vollzug vor.
lto.de
#TalkCollapse Stefan Rahmstorf warnt: Dies ist ein sehr besorgniserregendes Ergebnis. Es zeigt, dass die ‹pessimistischen› Modelle, die bis zum 2100 eine starke Abschwächung des AMOC vorhersagen, leider die realistischeren sind, da sie besser mit den Beobachtungsdaten übereinstimmen
Zusammenbruch der Atlanktikströmung ist wahrscheinlicher als gedacht
Eine neue Studie zeigt: Der Zusammenbruch der Atlantikströmung ist wahrscheinlicher, als bisher angenommen. Mit fatalen Konsequenzen für Millionen Menschen.
watson.ch
Eine besonders perfide Form von #Misogynie ist es, ein vorgebliches Bemühen, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, als Deckmantel für #Rassismus zu nutzen. #Merz
Ein Antifaschist sitzt in Beugehaft – weil er sich selbst nicht belasten wollte. Der Prozess vor dem OLG Dresden zeigt: Repression gegen Linke eskaliert. Einschüchterung statt Recht. Politische Verfahren brauchen politische Antworten. Solidarität mit den Betroffenen! rote-hilfe.de/meldungen/es...
Eskalation im Dresdner Großprozess: Als Zeuge geladener Antifaschist in Haft genommen
Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen os...
rote-hilfe.de
"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie 1/2
Rassismus in Behörden: Diskriminierung hinter verschlossenen Türen
Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht.
taz.de
Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief
Projekt Schnellgericht
rav.de
In den Geschichtsbüchern wird später stehen, dass der ÖRR, der aus den Erfahrungen der Nazi Zeit gegründet wurde, dem Faschismus wieder zur Macht in Deutschland verholfen hat.
Für Selbstständige ist das schöne am Wochenende, dass andere dann nicht arbeiten und man dadurch endlich in Ruhe arbeiten kann 🤪
Ich finde es spannend, wie man gegen Linksextremismus "mit aller Härte des Gesetzes" vorgehen muss, aber den Rechtsextremismus, den muss man mit "guter Politik wegregieren".