Mit der Deutschen Presse-Agentur habe ich über #Ceuta und die Folgen gesprochen 👇 www.freiepresse.de/nachrichten/...

EU-Länder streiten: Was folgt aus der Krise in Ceuta?

Die Bilder aus der spanischen Exklave haben in der EU einen Streit um Solidarität und Grenzschutz entfacht. Der Stresstest für das neue Migrationssystem ist damit gescheitert, findet ein Experte.

freiepresse.de

Meine Annahme: Spahn wird sich - nun frei von einem disziplinierenden Amt, in das er gerade mit 86 Prozent gewählt wurde - als Rechtsaußen-Unruheherd der Fraktion positionieren und von dort versuchen, die CDU/CSU in die Arme der AfD zu treiben.

ntv Nachrichtensender@ntvde.bsky.social · 3w ago

(1/3) 🥳 MeDiMi 2.0 here we go! 🤩 @dfg.de announced that our project will be renewed for a second funding period from 2027 to 2031. We are incredibly proud and happy that we can continue our research on the intersection of #HumanRights and #Migration!

Eine halbe Million Menschen unterstützen bereits unsere Petition. Gemeinsam machen wir klar: Hände weg vom IFG! Hilf auch Du, den Druck auf die Politik hoch zu halten & unterschreibe jetzt für die Informationsfreiheit & gegen Korruption: weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

📅Morgen 15.07 – 18h – online💻 Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @mehrdemokratie.bsky.social & @netzwerkrecherche.org diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik. ➡️ Anmeldung: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...

🔁 Ein Repost aus aktuellem Anlass. ⚖️ Das VG #München hat in gleich 3 (!) Fällen #Grenzkontrollen an der Grenze zu #Österreich für rechtswidrig erklärt. ➡️ www.lto.de/recht/nachri... ⬇️ Die Urteile reihen sich in die immer länger werdende Liste ein…

VG München: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Grenzkontrollen sind nach diesem langen Zeitraum rechtswidrig. Das hat das VG München auf die Klage u.a. eines deutschen Juraprofessors hin entschieden.

lto.de

Leon Züllig@leonzue.bsky.social · last mo.

📣Oops, they did it again! ⚖️BayVGH und VG Koblenz erklären 🇩🇪 Grenzkontrollen (erneut) für rechtswidrig. Das migrationspolitische Überlastungsnarrativ der BReg fällt krachend durch. ❓Was bedeuten das für die Zukunft der Grenzkontrollen – und den Rechtsstaat? Meine Analyse auf dem Verfassungsblog👇

Und es geht weiter: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, indem so viele Hürden eingebaut werden, dass es am Ende ausgehöhlt sein wird: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

📩 NEU: "VG Berlin: Weitere Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze voraussichtlich rechtswidrig" Im Eilverfahren wird die BRD erneut dazu verpflichtet, einem Asylantragsteller den Grenzübertritt zu gestatten. www.asyl.net/view/vg-berl...

After years, the 🇪🇺 Commission finally issued an Opinion on 🇩🇪’s border controls. ⚡Its criticism is sharp—but when it comes to the key question of legality, it remains silent. 💡Stefan Salomon and I on why the Commission is tiptoeing around legality and its proposal for more digital surveillance 👇

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last mo.

Schengen is dying by a thousand cuts – and the Commission might just have helped. LEON ZÜLLIG & STEFAN SALOMON on why the Commission's long-awaited opinion on German border controls beats around the bush and reveals a troubling vision for Schengen's future. verfassungsblog.de/commission-b...

📣Oops, they did it again! ⚖️BayVGH und VG Koblenz erklären 🇩🇪 Grenzkontrollen (erneut) für rechtswidrig. Das migrationspolitische Überlastungsnarrativ der BReg fällt krachend durch. ❓Was bedeuten das für die Zukunft der Grenzkontrollen – und den Rechtsstaat? Meine Analyse auf dem Verfassungsblog👇

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last mo.

An deutschen Binnengrenzen wird weiterhin unionsrechtswidrig kontrolliert. Die Bundesregierung beruft sich auf Überlastung der Ausländerbehörden – weder den BayVGH noch das VG Koblenz hat das überzeugt. LEON ZÜLLIG analysiert die Urteile (feat. Britney Spears). verfassungsblog.de/grenzkontrol...

(1/2) 📢 Our 4th interviewee from the #MeDiMiConference2026 was Anuscheh Farahat. 💡 Anuscheh has been a longtime friend of MeDiMi. During the conference, she provided thought-provoking feedback as a discussant on our findings.

Ein grandioser Vortrag von Susanne Baer auf den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht. Mit einem menschen- und grundrechtlichen Rundumschlag par excellence. www.youtube.com/watch?v=XPt5...

Prof. Dr. Susanne Baer. Über Spielräume und ihre Grenzen. Zur Funktion des Konstitutionalismus

YouTube video by Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart

youtube.com

Morgen gehts los mit unserem Rat für Migration auf dem MEHR-Festival in Frankfurt am Main; alle Infos hier: www.otto-brenner-stiftung.de/was-wir-tun/...

MEHR Festival 2026 | Otto Brenner Stiftung

Das MEHR Festival 2026 der Otto Brenner Stiftung bringt Menschen aus Gewerkschaft, Wissenschaft & Zivilgesellschaft zusammen, um Zukunft gemeinsam zu gestalten.

otto-brenner-stiftung.de

(1/3) 🎬 Our third interviewee from the #MeDiMiConference2026 is Prof. Hiroshi Motomura from @law.ucla.edu. 💡 Hiroshi greatly enriched our discussions by drawing on his firsthand experience with the situation in the 🇺🇸 and his global expertise in migration issues.

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nicht mehr so oft in der Öffentlichkeit, gehen aber weiter. Wie in diesem Fall, wo die Bundespolizei schlicht behauptete, ein Asylsuchender aus Eritrea habe keinen Asylantrag gestellt - das VG Berlin sah das freilich anders equal-rights.org/de/articles/...

Übernächste Woche findet das #MEHRFESTIVAL in Frankfurt am Main statt. Ich freue mich am 17.6 zum Thema Migration über die Potenziale strategischer Rechtskämpfe zu sprechen.

Otto Brenner Stiftung@obsfrankfurt.bsky.social · 2mo ago

Eine progressive Migrationspolitik gestalten – das ist das Ziel im #RatfürMigration beim #MEHRFestival! Mit dabei: @maxpichl.bsky.social von der #Frankfurt University of applied sciences. Er fragt: „Mehr als Floskeln?“

Diese Woche hat die EU-Kommission insbesondere Deutschland massiv wegen der Grenzkontrollen gerügt. Alexander Dobrindt sagt, die Grenzkontrollen sollen weitergeführt werden bis das neue #GEAS "funktionstüchtig ist". Das kann auch...niemals der Fall sein.

It was a great pleasure to participate! Looking very much forward to the #MeDiMiConference2026!

Research Group MeDiMi@for-medimi.bsky.social · 3mo ago

📣 Masterclass for PhD students 📚 In the context of the #MeDiMiConference2026, we had the pleasure to host Prof. Hiroshi Motomura from #UCLA for a pre-conference event. 💡 We reflected on his recent book “ #Borders and #Belonging: Toward a Fair #ImmigrationPolicy.” 👏 Thanks to all participants!

🛂 ⚖️ Erneut hat der #BayVGH #Binnengrenzkontrollen für rechtswidrig erklärt! 👉AZ 10 BV 25.901: tinyurl.com/29amcz9x Ein 🧵 ❗Letztes Jahr fiel ein beinahe identisches Urteil, das ich auf dem #Verfassungsblog und in der #ZAR 2025, 279 besprechen durfte. 👉 tinyurl.com/cu62smh5 👉 tinyurl.com/3te8wwfw

"Ein Ministeriumsmitarbeiter sagt: »In der Hausspitze bei uns glauben sie wirklich, dass die Grünen das Programm so aufgebaut hätten, dass sie ihre Freunde mit Penthousebüros und Latte macchiato versorgen können.«"

Hannah Pilarczyk @czykchick.bsky.social · 4mo ago

Mit @akm0803.bsky.social und @beimwort.bsky.social habe ich recherchiert, warum Karin Prien bei „Demokratie leben!“ kürzt: Zwei Erzählungen kursieren, eine wohlwollende und eine düstere... 🎁 www.spiegel.de/politik/deut...

Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.

🚨 New publication on our key concepts! 📚 Susanne Buckley-Zistel, Jürgen Bast & Laura Holderied: “ #Humanrightization of Migration Discourses: A Conceptual Framework ” 👉 Published Open Access in Journal of Human Rights Practice, 18(1), 2026: doi.org/10.1093/jhum....

Looking very much forward to our #MeDiMiConference2026! 🤓🤩

Research Group MeDiMi@for-medimi.bsky.social · 4mo ago

🚨 Reminder: Registration for the #MeDiMiConference2026 is still open until April 12, 2026! 📖 The complete program with all panelists is now online: www.medimi.de/de/topic/106.... 🤩 We are excited to discuss the conditions, forms, and consequences of #humanrightization with you!

(1/2) 📢 Masterclass with Prof. Hiroshi Motomura (@law.ucla.edu) for PhD Students in Migration Law, Politics, and Ethics 📆 06.05.2026, 2–6 p.m. 📍 JLU Giessen ⏰ Expression of interest via medimi@recht.uni-giessen.de by 19.04.2026. Details below 👇

Ich habe den Offenen Brief an Familienministerin Karin Prien für #DemokratieLeben unterzeichnet 👇✍️ drive.google.com/file/d/1HGOU...

Bundesverband Mobile Beratung@mobileberatung.bsky.social · 4mo ago

📢 Heute diskutiert der Bundestag über den geplanten Kahlschlag bei #DemokratieLeben. In einem offenen Brief appellieren wir an Ministerin #Prien: Nehmen Sie Abstand von den Plänen & lassen Sie uns konstruktiv über Demokratieförderung ins Gespräch kommen! Zum Brief 👉 drive.google.com/file/d/1HGOU...

📢 Registration for the #MeDiMiConference2026 is now open! ➡️ Join us in exploring legal, political, and everyday struggles over the human rights of migrants in today’s societies. 🗓️ 7–8 May 2026 📍 @jlugiessen.bsky.social ⏰ Register by 12 April 2026! 👉 Details: www.medimi.de/conference

OUT NOW. Mein Buch »Radikale Demokratie und die Macht des Affektiven« gibt es ab heute druckfrisch in der Buchhandlung eures Vertrauens oder als Open-Access-Variante kostenlos per Download unter: short-url.org/1pADO

Die Grenzkontrollen sind schon jetzt seit Jahren rechtswidrig. Die aktuelle Bundesregierung sagte aber, mit dem Inkrafttreten des neuen GEAS (Juni 2026) werden sie eingestellt. Jetzt gehen sie bis nächstes Jahr weiter. www.deutschlandfunk.de/innenministe...

Migrationspolitik - Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Kontrollen seien ein Element der Neuordnung der Migrati...

deutschlandfunk.de

We are looking forward to your proposals! 🤓

Research Group MeDiMi@for-medimi.bsky.social · 6mo ago

📣 Call for Papers! ▶️ #Humanrightization in #Migration Societies: Conditions, Forms, Consequences 📄 We look forward to your proposals for the #MeDiMiConference2026 📅 May 7–8, 2026 📍 Justus Liebig University Giessen ⏰ Deadline: 23 February 2026 Details: 👇