📩NEU: "Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsland wird Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung vorgelegt" Zwei Verwaltungsgerichte halten die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland für rechtswidrig und haben diese Frage nun dem BVerwG zur Prüfung vorgelegt. www.asyl.net/view/bestimm...

Unsere neue Schnellinfo ist erschienen. www.frnrw.de/in-eigener-s... #Flüchtlinge #Geflüchtete #Asylpolitik #Menschenrechte #Asyl #Migration #RefugeesWelcome

Heft 3/2026 der #Anwaltsnachrichten #ANA* in der #ZAR ist online! dav-migrationsrecht.de/de/ana-zar

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghan*innen können nicht einfach willkürlich zurückgenommen werden. Ein wichtiger Erfolg für den Rechtsstaat – und vor allem für die Menschen, die seit Monaten oder Jahren auf Sicherheit hoffen.

Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die Rechtsprechung und der Berliner Verfassungsgerichtshof rügt eine Verletzung der Berliner Landesverfassung. Alle aktuellen Entscheidungen gibt es im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt auch online verfügbar ist ➡️ hrrf.de/i256/

Online-Input und -Austausch: #Bleiberechte Donnerstag, 06.08.2026, 17:30 – 19:00 Uhr www.frnrw.de/aktuelle-ver... Anmeldung bitte bis zum 04.08.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de #Asyl #refugeeswelcome #Flüchtlinge #Aufenthalt #Duldung #Chancenaufenthalt

Online-Input und -Austausch: #Bleiberechte Donnerstag, 06.08.2026, 17:30 – 19:00 Uhr www.frnrw.de/aktuelle-ver... Anmeldung bitte bis zum 04.08.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de #Asyl #refugeeswelcome #Flüchtlinge #Aufenthalt #Duldung #Chancenaufenthalt

1️⃣ AMM-Übergangsregelung muss eng ausgelegt werden: Überstellungsfristen können nach den Vorgaben der AMM-VO verlängert werden, auch wenn die Überstellungsentscheidung noch auf Grundlage der Dublin-III-VO erlassen wurde – VG Bremen, B. v. 27.7.2026 (Az. 3 V 2156/26) ➡️ hrrf.de/enge-auslegu...

Ab heute haben Geduldete aus Sicheren Herkunftsstaaten (neue EU-Liste, u.a. Türkei) ein absolutes Arbeitsverbot. Wer am Tag von Merz' gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler (06.05.2025) eine Duldung hatte, ist durch eine Übergangsregelung davon ausgenommen. Kein Witz. fr-hessen.de/2026/07/29/n...

"Künstliche Intelligenz kann bald zur Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Kritikerinnen warnen vor Diskriminierung durch das neue KI-Migrationsgesetz." www.zeit.de/politik/deut...

Gesetzesentwurf: Behörden dürfen künftig KI bei Asylanträgen nutzen

Künstliche Intelligenz kann bald zur Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Kritikerinnen warnen vor Diskriminierung durch das neue KI-Migrationsgesetz.

zeit.de

Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht, sondern stets an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. Was das konkret bedeutet, steht im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i255/

📩NEU: "Aktualisierte Dienstanweisungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" Die aktualisierten BAMF Dienstanweisungen u.a. zu Asyl wurden durch @fragdenstaat.de veröffentlicht. Sie enthalten Änderungen, die mit der GEAS-Reform wirksam geworden sind. www.asyl.net/view/aktuali...

Der Umgang mit russischen Deserteuren ist eine Schande - fast alle, die vor dem Wehrdienst geflohen sind, werden abgelehnt. Obwohl auch nach neuem Recht Strafverfolgung wegen Verweigerung der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg als Grund für Flüchtlingsschutz explizit genannt wird.

Furcht vor Abschiebung: Russische Deserteure in Deutschland

Russische Deserteure müssen mit der Ablehnung ihres Asylantrags und einer Abschiebung nach Russland rechnen. Dort droht ihnen Folter. Ein Betroffener hat der DW und dem Internetportal ASTRA seine Gesc...

dw.com

📩NEU bei uns: "Basisinformationen & Sonderseite zur GEAS-Reform" Wir haben anlässlich der GEAS-Reform neue Basisinformationen erstellt und eine Sonderseite eingerichtet, die einen Überblick über aktuelle Publikationen und weiterführende Hinweise bietet. 👇👇👇 www.asyl.net/view/neu-bei...

In unserem Newsletter befassen wir uns mit asylpolitischen Verschärfungen in der Europäischen Union. Wir informieren über die GEAS-Reform und das GEAS-Anpassungsgesetz in Deutschland. www.frnrw.de/in-eigener-s... #GEAS #Asylpolitik #Menschenrechte #Flüchtlingsschutz #Europa

📩"Arbeitshilfe des Paritätischen zur Gesundheitsversorgung minderjähriger Asylsuchender" Der @paritaet.bsky.social hat eine aktuelle Fachinformation zu den geänderten Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung von Kindern & Jugendlichen nach AsylbLG veröffentlicht. www.asyl.net/view/arbeits...

Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft usw. durchgewunken, fordert in einer Entschließung aber eine Übergangs- und Stichtagsregelung zu Arbeitsverboten: dserver.bundestag.de/brd/2026/037...

Neu im #Aufenthaltswiki: Das #BAMF hat das Formblatt, das fürderhin zu verwenden ist, um die beabsichtigte Stellung eines Asylantrages anzuzeigen, online gestellt. Ich habe einen kurzen Abschnitt dazu im Wiki ergänzt und das Formblatt dabei verlinkt:

Heute wird im Bundesrat das "Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen" durchgewunken. Das Gesetz selbst ist schlimm, aber enthält zusätzlich Huckepack noch eine massive Ausweitung von Arbeitsverboten, u.a. für alle Geduldeten aus der Türkei.

Wie könnte man das Wochenende stilvoller einleiten als mit der Lektüre aktueller Gerichtsentscheidungen zur GEAS-Reform? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i253/

"Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren." @netzpolitik.org hat den Gesetzentwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2026/gesetze...

„Da sollten die Alarmglocken schrillen“

Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch...

netzpolitik.org

Antwort der Bundesregierung auf eine KA der @dielinkebt.de zu Abschiebungen nach #Afghanistan. Detaillierte Zahlen zu den einzelnen Flügen, sonst viel Ausweichen und Verschweigen. Insgesamt wurden 87 Personen abgeschoben, davon 3 Charter und 10 Einzelabschiebungen per Linienflug.

Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin: (hib/STO) Über Abschiebungen nach Afghanistan im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine...

bundestag.de

📩NEU: Asylmagazin 6/2026 u.a. mit Beiträgen zum GEAS-Anpassungsgesetz und dem Konzept der "sicheren" Staaten nach der GEAS-Reform. Alle Infos zur aktuellen Ausgabe und Bezugsmöglichkeiten 👇 www.asyl.net/view/asylmag...

📩NEU: "275 Organisationen unterzeichnen "Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz" "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" anlässlich des 75. Jahrestags der GFK

📩 NEU: "VG Berlin: Weitere Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze voraussichtlich rechtswidrig" Im Eilverfahren wird die BRD erneut dazu verpflichtet, einem Asylantragsteller den Grenzübertritt zu gestatten. www.asyl.net/view/vg-berl...

Im Gespräch mit WDR 3 erklärt unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks, warum echter Flüchtlingsschutz Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Humanität braucht. 🎧 Den Beitrag könnt ihr hier nachhören: www1.wdr.de/mediathek/au... #Weltflüchtlingstag #refugeeswelcome #Menschenrechte #Asyl #Flucht

Flüchtlingsrat NRW fordert mehr Menschlichkeit

275 Organisationen plädieren anlässlich des Weltflüchtlingstages für eine humanere Flüchtlingspolitik und kritisieren das neue europäische Asylabkommen. Mit dabei auch der Flüchtlingsrat NRW - Geschäf...

www1.wdr.de

Online-Austausch: Der Zugang zum Arbeitsmarkt mit Aufenthaltsgestattung und Duldung Dienstag, 30.06.2026, 17:00 – 18:30 Uhr Anmeldung: bis 28.06.2026 unter ehrenamt1@frnrw.de www.frnrw.de/aktuelle-ver... #duldung #asylpolitik #asyl #flucht #refugeeswelcome #arbeitsverbot #arbeitsmarktintegration

📩NEU: "Handreichung zu Familienzusammenführungen im Rahmen der AMMVO" Zusammen mit @diakonie.de und Equal Rights Beyond Borders haben wir einen Leitfaden zum Verfahren der Familienzusammenführung nach der GEAS Reform herausgegeben. www.asyl.net/view/neu-bei...

Erste Rechtsprechung zur GEAS-Reform? Gibt es allerdings bereits, und zwar in der Jubiläums-Ausgabe des HRRF-Newsletters (🥳): ➡️ hrrf.de/i250/

📩"Aktualisierte Arbeitshilfe der BAGFW zum Aufenthalt von Geflüchteten aus der Ukraine" Die Arbeitshilfe greift die in der Praxis häufig auftretende Frage nach weitergehenden Aufenthaltsperspektiven über den § 24 AufenthG hinaus für Geflüchtete aus der Ukraine auf. www.asyl.net/view/aktuali...