Löwchen

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Und diese Ceuta-Episode nehmen wir jetzt einfach hin? Oder reden wir endlich darüber, dass rechtsradikale PolitikerInnen und MedienmacherInnen völlig ungeniert Fake News verbreiten, um Europa zu destabilisieren?

Warum kommt kein Verbotsverfahren zustande gegen die „in Teilen gesichert rechtsextreme AfD“? Die Geschichte hat gezeigt, dass mit Rechtsradikalen kein Staat zu machen ist. Die Bundesregierung sollte schnellstens einen Verbotsantrag stellen. #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/kultur/afd-v...

41 Prozent für AfD in Sachsen-Anhalt: Lage ist zu brenzlig, um icht dagegen zu kämpfen

Die Lage zu brenzlig, um nicht gegen die AfD zu kämpfen: Gastbeitrag des Historikers Norbert Frei zur Frage nach einem Verbotsverfahren gegen.

sueddeutsche.de

Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.

Titel auf Welt.de:

„Vor diesen 1000 Juristen muss man sich fürchten „

Wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Medien während der Hitzewellen permanent Grüne Fachpolitiker eingeladen hätten, statt zu jedem Thema erstmal jemanden fachfremd von der AfD zu interviewen und ein freundliches, von störenden Bürgern abgeschirmtes Sommerinterview zu führen?

Es fühlt sich schäbig an, überhaupt mit Wohlstand argumentieren zu müssen, weil es im Kern um Menschenleben geht. Aber Fakt ist: Das zentrale „Argument“ der Verweigerer ist grundfalsch. Kein Klimaschutz ist am Ende um ein Vielfaches teurer und vernichtet Leben & Natur & Wohlstand zugleich.

Anders formuliert: Staat und Gesellschaft haben gemeinsam und mit allen Mitteln den Willen der Klimabewegung gebrochen. Die Klimabewegung spielt keine Rolle mehr, weil sie besiegt wurde. Wir wollten die schlechte Nachricht nicht hören, und griffen zur Gewalt, um das zu verhindern.

Da jetzt die Frage mehrfach aufkam: Wir haben in erster Linie deswegen keine offen auftretende Klimabewegung mehr, weil die Ablehnung dieser durch Staat und Gesellschaft mit einer derart unerbittlichen Härte gezeigt wurde, dass eine Aufgabe schlicht erzwungen wurde.

Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.

Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt

Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.

t-online.de

Hitzeschutzkonzept für die Kita meiner Tochter. Wenn zu heiß, einmal mit allen durch den ganzen Ort, um sich in einer anderen Kita in eine Kälteinsel zu begeben. Definition Kälteinsel: Räumlichkeiten unter 30 Grad. Die andere Kita ist natürlich auch nicht klimatisiert. Kinder habe keine Lobby.

(1/2) Was für ein Armutszeugnis: Katherina Reiche ignoriert bei der Debatte über die EU-Methanverordnung Umweltverbände gänzlich „Das ist fatal: Europa brennt, Flüsse vertrocknen, und Katherina Reiche will Gasförderung, egal wie dreckig und klimaschädlich“, sagt Grünen-Politiker Michael Kellner.

Gewerkschaft der #Polizei (GdP) stabil, deutlich & klar! "Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD. Polizisten können Kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen." Danke, #GdP! 🤝

Titel der GdP Zeitschrift August 2026. Steht ein Elefant im Raum... Richtig nein sagen.

Bemerkenswert, was für ein durchradikalisiertes Propagandablatt die Welt mittlerweile ist: Da wird gegen die (mittlerweile gerichtlich bestätigten) Allgemeinverfügungen zum Wassersparen mobil gemacht mit absurden Schreckensszenarien und Nius mal eben zur seriösen Nachrichtenquelle gemacht.

Unumstritten ist die Maßnahme nicht. Versuchen Sie einmal, einem Kind zu erklären, dass es mitten im Hochsommer auf sein heiß geliebtes Planschbecken verzichten muss. Außerdem weigert sich die Stadt laut dem Portal „Nius“ Tagesvergleichswerte zum Trinkwasserverbrauch aus früheren Sommern herauszugeben, was Zweifel daran weckt, dass die Versorgungslage wirklich so angespannt ist, wie behauptet. Über allem steht aber die Frage im Raum, ob der vorhandene Rechtsrahmen überhaupt ausreicht, um solche Wassernutzverbote, die bis tief in das Alltagsleben der Bürger eingreifen, zu verhängen. Und falls ja, wie viel weiter dürfen die Behörden noch gehen?

Folgt aus der „Gewässeraufsicht" die „Duschaufsicht"?

In Benin erinnert das „Tor ohne Wiederkehr“ an Hunderttausende Menschen, die von hier nach Nord- und Südamerika als Sklaven verschleppt wurden. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von dem Europa immer noch kaum etwas wissen will, seine rassistischen rechten Parteien noch weniger.

„Tor ohne Wiederkehr“: Mahnmal gegen die Sklaverei in Benin.

Hoffe, der Taube im Kanzleramt hört es: Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen, dass ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird—Mindestens 1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare.

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Es gibt keine individuelle Verantwortung. Ich weiß. Aber dann sitze ich da mit so einem Pärchen in der Bahn, jünger als ich, die „so zwei- dreimal im Jahr" auf Kreuzfahrt gehen. Hamburg ist eine der am meisten belasteten Städte. Und ich wohne dort.