Morgen soll das Bundeskabinett die geplante Nachrichtendienstreform beschließen. Wir haben dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...