Luke Hoß, MdB
@luke-hoss.de
Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke | Mitglied des Bundestages • Wahlkreis Passau • luke-hoss.de
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n Legal Advisor (w/m/d) zur Unterstützung der Arbeit unseres Programms „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“, insbesondere im Projekt zur transnationalen Repression durch das iranische Regime. 👉 www.ecchr.eu/fileadmin/us...
Gemeinsam mit Luke Hoß, Carla Reemtsma, Stefan Rahmstorf und Bernward Janzing fragen wir uns, wollen neue soziale Bewegungen zu viel?
Für eine Flanierkarte beim Bundespresseball (ohne Essen), zahlt man 360 Euro. Davon müssen viele Menschen im Monat für ihr Essen auskommen. Ich gebe lieber einen Teil meiner Diät in einen Sozialfonds für Menschen in Notlagen als einen Abend im Adlon zu flanieren.
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...
Armut und Knast: Mehr Fälle „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht
Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos.
taz.de
Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘
Gleichstellung nach Kassenlage? Ein Bruch des demokratischen Grundkonsenses! 🛑 Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag (FJT) die Mittel. Gemeinsam mit RAV, VDJ, HU & Co. machen wir deutlich: Feministische Perspektiven dürfen nicht aus dem Diskurs gedrängt werden! Wortlaut 👇
Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten Gemeinsame Erklärung Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das […]
neuerichter.de
Meine kleine Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen können sich kein Ticket leisten. Der Staat drangsaliert sie dafür mit überzogenen Strafen und steckt diejenigen, die nicht zahlen können, sogar in Gefängnisse. rp-online.de/politik/deut...
Fahrgäste ohne Ticket: Zahl der Schwarzfahrer in ICEs gestiegen
Fast 300.000 Menschen erwischte die Deutsche Bahn im Fernverkehr zuletzt ohne gültiges Ticket. Auch insgesamt bleibt die Zahl der Anzeigen gegen Schwarzfahrer hoch. Die Linke fordert das Aus für Ersat...
rp-online.de
Wenn die Ministerin an Projekten kürzt, die sich in der männerdominierten Welt für feministische Gerechtigkeit einsetzen, muss die Öffentlichkeit davon erfahren. taz.de/Neuer-Kurs-d...
Neuer Kurs der Bundesregierung: Feminismus nicht mehr gewünscht
Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt.
taz.de
Der Generalbundesanwalt muss endlich die Massaker des iranischen Regimes gegen die mutigen Protesten untersuchen! www.stern.de/news/general...
Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten
Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das
stern.de
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
Morgen 18.02. Politischer #Aschermittwoch ab 9.30 h im Kurgästehaus Kellberg. Mit Bodo Ramelow, Janine Wissler, Luke Hoß und unserer OB-Kandidatin Nika Kolitz. Shuttlebus ab #Passau Hbf um 9.15 h
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...
Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz
Solidaritätserklärung, 9.2.2026
rav.de
Die Teilnahme an konfliktträchtigen Gesprächen ist das A&O anwaltlicher Tätigkeit ebenso wie das Schweigen über Mandatsgeheimnisse. Das zu skandalisieren zeugt von einem bedenklichen Verständnis des #Rechtsstaat/ taz.de/Ablenkungsma...
V-Mann-Affäre in Bremen: Linke opfert Verfassungsrichter
Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein Skandal.
taz.de
Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an. #FahrenOhneTicket #Entkriminalisierung anwaltverein.de/newsroom/sn-...
SN 11/26: Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Deutscher Anwaltverein
Der DAV begrüßt diese erneuten Vorstöße zur ersatzlosen Streichung des §265a StGB ausdrücklich. Eine Entkriminalisierung ist überfällig.
anwaltverein.de
„8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob #Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. 1/3
Seit einem Jahr steht #Maja T. in Ungarn vor Gericht, rechtswidrig ausgeliefert. Vorwurf: Angriffe auf Neonazis in Budapest. Die Anklage fordert bis zu 24 Jahre Haft. Heute plädierte T.s Verteidiger auf Freispruch: Es gebe keine Beweise, dass T. an den Angriffen beteiligt war. taz.de/!6147692/
Ungarn gegen Antifaschist*in: Verteidiger fordert Freispruch für Maja T.
Immer noch wird in Budapest gegen Maja T. verhandelt, nun steht der Prozess vor einem Ende. In seinem Plädoyer bemängelt der Verteidiger fehlende Beweise.
taz.de
Wir sind heute auch wieder vor Ort. Es bleibt weiterhin unfassbar, dass die Bundesregierung diesen Orban-Schauprozess zulässt und nichts für eine sofortige Rücküberstellung von Maja T. tut (Zur Erinnerung: Bereits die Auslieferung war rechtswidrig!). @schirdewan.bsky.social @annetzr.bsky.social
Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 7mo agoDer Prozess gegen Maja T. in Budapest steht vor dem Ende, heute Plädoyer der Verteidigung. Vor 1,5 Jahren war die nonbinäre Antifaschist*in wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis in Budapest 2023 ausgeliefert worden, rechtswidrig. Die Ankläger forderten zuletzt eine harte Strafe, bis zu 24 Jahre
@luke-hoss.de: "Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden." www.dielinkebt.de/presse/press...
Cum-Ex: Auch Banken zur Rechenschaft ziehen
"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Mill...
dielinkebt.de
Dass die Justiz beim Einlass Rechte priviligiert, reiht sich ein ins Muster dieses Prozesses: Gegen den Neonazi Leander Schultze wird nicht einmal ermittelt, obwohl er es war, der die Antifaschisten mit seinem Messerangriff lebensgefährlich verletzt hat. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Dritter Weg in Berlin: Lebensgefährliche Messerstiche als Notwehr
Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Antifaschisten und einem Mitglied der neonazistischen Partei »Dritter Weg« wurden die beiden schwer verletzten Antifaschisten nun zu Bewährungsstrafen verur...
nd-aktuell.de
Söders „Geschmäckle“ ist eher ein seit Jahren bekannter, übelriechender Gestank. Jahrelang flossen Steuergelder, politischer Zugang wurde erkauft und nun, da es öffentlich wurde, rudert man zurück. Die CSU kennts. Übel.
"Mit #Lobbyismus kennt sich die #CSU ja bestens aus. Umso zynischer ist es, dass sie nun eine angebliche 'Lobby-Lähmung' vorschiebt, um #Umweltschutz zugunsten von Profitinteressen noch weiter zu schleifen. 1/2
www.lto.de/recht/nachri... Zuletzt wurden Zwölfjährige im Jahr 1943 durch die NSDAP für strafmündig erklärt. In dieser Tradition hat die rechtsextreme AfD bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. In diesem politischen Fahrwasser bewegt sich jetzt auch die CSU.
CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder
Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.
lto.de
Dass Straftäter wie #Trump auch internationales Recht brechen, ist wenig überraschend. Eher überraschend, dass ein knapp zwei Meter großer #Kanzler sich vor solchen Straftätern so schnell so tief in den Staub werfen kann. Mit 70 Jahren schon beinahe eine sportliche Leistung. #Venezuela
Das Auswärtige Amt erklärt, die Lage in Venezuela sei noch unübersichtlich. Ich helfe gerne bei der Aufklärung: Trump greift ein Land an & entführt dessen Präsident. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff & Staatsterror. Hier keine deutlichen Worte zu finden, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Ganz offensichtlich hat die Regierung kein Interesse an Maja T. & das verbirgt sie nicht einmal. Mit Floskeln und nebulösen Verweisen auf Geheimhaltung versucht die Regierung zu kaschieren, dass sie ihre ohnehin schmalen Bemühungen schon vor Monaten aufgegeben hat. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Maja T.: »Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben«
Seit über 500 Tagen sitzt Maja T. in Budapest in Isolationshaft. Das Auswärtige Amt sieht aber keine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Ungarn. Am Montag war wieder ein Linke-Abgeordneter zu B...
nd-aktuell.de
Es wird so getan, als ginge es um Generationengerechtigkeit, obwohl wir eigentlich über Verteilungsgerechtigkeit sprechen müssten. Das Geld ist doch da. www.tagesspiegel.de/politik/jung...
Jüngster Bundestagsabgeordneter : „Diese Art der Rentendebatte macht mich richtig sauer“
Der 24 Jahre alte Luke Hoß von den Linken kritisiert den Generationenkonflikt im Rentenstreit – und attackiert die Grünen.
tagesspiegel.de
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade laut dem linken MdB @luke-hoss.de den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verlegung der Kundgebung in #Gießen abgelehnt. Mehr im Update hier: netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
