Luzi Watzinger

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Super Einblicke durch die @akoberoesterreich.bsky.social in das OÖ Landesbudget, mit Expertise von @luziw.bsky.social. Woher kommt das Geld, wo fließt es hin, wer trägt politische Verantwortung für Auszahlungen? Für mehr Transparenz bräuchte es dringend einen unabhängigen Landesbudgetdienst.👇👇

Klug investieren, Wohlstand sichern

Landesbudgetpolitik im Sinne der Arbeitnehmer:innen.

ooe.arbeiterkammer.at

Dagmar aus Linz@dagmar1971.bsky.social · 2w ago

#Budget ist in Zahlen gegossene Politik! Diese trägt in OÖ ÖVP Handschrift- der #Kindergarten der mittags zumacht, das geschlossene #Freibad, oder der Heimplatz mit jahrelanger Wartezeit drauf! Und dann gibt’s noch einen FPÖ Landesrat, dem leistbares #Wohnen nicht wichtig ist. Tolle Info der AK OÖ

Das unreflektierte Geschreie nach niedrigeren Lohnnebenkosten gefährdet Kolleg:innen, die von Insolvenzen betroffen sind. Die Senkungen der Vergangenheit rächen sich. Schlauer wäre es gewesen, den Beitrag auf einem höheren Niveau zu halten, um ein ständiges auf und ab zu vermeiden. 1/3

OÖ Nachrichtenartikel mit der Headline "Insolvenzfonds in Geldnot: Verhandlungen im Herbst"

Nur stimmt das so absolut nicht. Sorry. Bei der Pensionsfinanzierung geht es nicht (nur) um die Demografie, sondern um den Arbeitsmarkt. Nicht das Verhältnis zwischen jung und alt ist ausschlaggebend, sondern jenes zwischen Erwerbstätigen und Leistungsbezieher:innen 1/7

Scrennshot der Headline eines Profilartikels. Schlagzeile: "Arbeiten bis 67: Hallo, hier spricht das demografische Problem. Pensionsmathematik ist eine exakte Wissenschaft und arbeiten bis 67 deshalb unausweichlich. Sorry."

Das Lächerlich-Machen der Mehrwertsteuersenkung ist daneben. Wenn wir in Österreich schon die Steuern senken, dann bitte genau dort: Beim Lebensmitteleinkauf. Und nicht für Großkonzerne (Lohnnebenkosten) oder Besser- und Topverdiener (Kalte Progression). 1/7

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Eine Mehrheit der Beschäftigten befürwortet einen Betriebsrat – auch in Betrieben, in denen es keinen gibt. Diese Haltung wird auch von Führungskräften geteilt.🤝🪧 Allerdings berichten 16 Prozent der Beschäftigten ohne Betriebsrat, dass die Unternehmensführung Gründungsversuche verhindert hat.

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Heute starten die Ausschussverhandlungen zum #Doppelbudget 2027/28. Traditionell erscheint dazu auch die #AK Budgetanalyse. Ein 🧵zur Einnahmenseite: ▶️positiv: bei der Konsolidierung wird stärker auf die Einnahmen gesetzt ▶️Aber: es wäre mehr drin gewesen & Maßnahmen sind teilw. nicht dauerhaft 1/6

A&W Blog@aundw.bsky.social · last mo.

Das Doppelbudget 2027/28 steht im Zeichen der Konsolidierung und die EU-Fiskalregeln werden damit eingehalten – aber sind die Lasten auch fair verteilt❓📊 Beschäftigte und einkommensschwache Haushalte tragen den Hauptteil, während Unternehmen sogar entlastet werden.

Steuersenkungen auf ausgewählte Produkte sind als Entlastungen nur wirksam, wenn sie auch an die Konsument:innen weitergegeben werden. Das ist jetzt bei Damenhygieneprodukten der Fall! #GenderBudgeting ...und muss auch so bei der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab 1.7 funktionieren.

@Arbeiterkammer@arbeiterkammer.at · last mo.

‼️‼️Gute Nachrichten fürs 👛: #AK prüfte, ob das Mehrwertsteuer-Aus bei Tampons, Kondomen & Co. an Konsument:innen weitergegeben wird. Nicht überall war das der Fall. Wir verlangten Kontrollen @bwboesterreich.bsky.social - jetzt sind die Preise gesunken. #AK Preiskontrollen zeigen Wirkung!!

DerStandard berichtet über unsere Studie zu neuen Einnahmequellen für die Finanzierung des EU-Budgets 2028-2034 (z.B. Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer, Steuern auf Kryptowährungs-Transaktionen und Online-Glücksspiel, Abgaben im Luftverkehrsbereich, Steuern für sehr vermögende Privatpersonen).

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Daseinsvorsorge gilt oft als Belastung – aber kein Unternehmen investiert dort, wo Stromnetze instabil sind, Schulen verfallen oder die Verkehrsanbindung fehlt. ❌💡 Die Frage lautet nicht, ob wir uns qualitativ hochwertige öffentliche Dienste leisten können, sondern:

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Kommt es zu einer Eintrübung der Wirtschaft, ist die Regierung gut beraten, der neuesten Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und nicht zu verschärfen, sondern neu eingeräumten Spielraum für den beschleunigten Ausstieg aus dem Fossilen nutzen. Ūber 3 Mrd Euro bis 2028 sind da möglich. 3/5

Das Frühjahrspaket 2026 – endlich Raum für mehr grüne Investitionen

Anfang Juni hat die Europäische Kommission das heurige Frühjahrspaket präsentiert. Mit Spannung erwartet wurden der Länderbericht und die länderspezifischen Empfehlungen für Österreich. Denn die EU-Ko...

awblog.at

Eine Klarstellung zu unserem neuen #Fiskalrat Bericht bzw die Berichterstattung dazu: wir kommen zum Ergebnis, dass die EU-Fiskalregel-Vorgaben bis 2029 weitgehend eingehalten werden. Nur das ambitioniertere Regierungsziel, das Defizitverfahren 2028 schon zu beenden, ist in Gefahr. 1/5

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Was es nun braucht: ➡️ Begrenzung der Inflationstreiber: Margenbegrenzungen nicht nur für Treibstoffe, sondern auch für Heizöl & eine Mietpreisbremse bei 2% für alle Mietverträge, inkl. gewerblicher Miete ➡️ und insgesamt eine koordinierte EU-Fiskalpolitik, die besonders betroffene Gruppen entlastet!

Diskussionsbedarf nach der heutigen Budgetrede? Am 18. Juni gibts die Möglichkeit mit dem Finanzminister ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und über soziale Gerechtigkeit trotz Budgetsanierung zu diskutieren. Es gibt noch ein paar freie Plätze

AK Oberösterreich@akoberoesterreich.bsky.social · 3mo ago

Soziale Gerechtigkeit trotz Budgetsanierung? Wie kann das gelingen? Darüber unterhalten wir uns am 18. Juni mit Finanzminister Dr. Markus #Marterbauer​ in der AK Linz. Gleich anmelden: https://bit.ly/4enTXSN

Ein Mann mit Brille und Krawatte steht an einem Rednerpult und hält eine Rede.

Superreiche besitzen 39 Prozent des Finanzvermögens in Österreich. Angesichts der Budgetlage sollten die Reichen mehr beitragen. Möglichkeiten gibt es viele: Eine Vermögensteuer bringt Minimum 2 Milliarden. Eine Erbschaftsteuer eine Milliarde, eine höhere Kapitalertragsteuer 640 Millionen.

Eine Steuer auf Millionenvermögen ist nötig. Aber kaum einer der diskutierten Vorschläge reduziert die Konzentration tatsächlich. Wir müssen uns als Gesellschaft auch fragen, wie mit Milliarden-Reichtum umzugehen ist, der politisch, ökonomisch, ökologisch und sozial höchst problematisch ist.

Frank Ey@frankey25.bsky.social · 2mo ago

Schon ein Wahnsinn wie ungleich das Vermögen in Österreich verteilt ist: 0,006% der Bevölkerung (500 Personen) besitzen 40% des Vermögens. Auf der anderen Seite besitzen 50% der Bevölkerung nur 2,5% des Vermögens. Höchste Zeit für einer Vermögenssteuer! www.derstandard.at/story/300000...

Die aktuelle #WISO Ausgabe mit vielen spannenden Beiträgen ⬇️⬇️⬇️: Zwischenparken beim AMS, Arbeitskämpfe rund um digitale Arbeitsplattformen🚴‍♀️, Einordnung der Industriestrategie der Bundesregierung🏭, uvm. Das WISO kann auch abonniert werden www.zeitschriftwiso.at/ausgaben/aus...

Luzi Watzinger@luziw.bsky.social · 2mo ago

Das neue #WISO Heft "Stellschrauben am Arbeitsmarkt" ist da! Vielfältige Beiträge verdeutlichen die asymmetrischen Machtverhältnisse am #Arbeitsmarkt, zeigen Lösungsansätze zu den zentralen Problemstellungen auf und inspirieren zum Nachdenken über die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit

Wer regelmäßig mehr arbeitet, muss Anspruch auf mehr vertragliche Stunden haben, fordert die Arbeiterkammer. Machen wir Schluss mit der ungerechten Behandlung von Arbeitnehmer:innen in #Teilzeit! Unterstütze jetzt die #Petition der @arbeiterkammer.at​ mit deiner Unterschrift:

Petition: Mehr Respekt für Teilzeit | AK Wien

Gib uns deine Stimme und setz ein Zeichen für Respekt, Fairness und gerechte Bezahlung für Teilzeit-Beschäftigte. Jetzt Petition unterzeichnen!

mitmachen.arbeiterkammer.at