Jana Schultheiß

@janaschultheiss.bsky.social

Ökonomin Arbeiterkammer Wien - schreibt zu Steuer- und Budgetpolitik, Feministischer Ökonomie, Sozialstaat.

Viele reden von Transparenz, aber bei Einkommen soll das nicht sein? Das verfestigt den Gender Pay Gap. Österreich hat die EU-Lohntransparenz-Richtlinie nicht national umgesetzt, sie gilt trotzdem. @wege_zur_gleichbehandlung

Bild

Heute wird das #Doppelbudget 2027/28 im #OeNR beschlossen. Damit ist die Bundesregierung zwar weiter auf Kurs, aber mit noch stärkerer Schlagseite. Meine ausführlichere Einschätzung gibt es nun gleich in zwei Podcasts zu hören. 1. Folge 6 des neuen AK-Videopodcast #DasBeschäftigtÖsterreich 1/6

@Arbeiterkammer@arbeiterkammer.at · 4w ago

Nationalrat beschließt heute Doppelbudget 2027/28. Wer zahlt das? #AK Budgetexperte @georgfeigl.bsky.social: "Normalerweise sollte man meinen, wenn man mehr Geld braucht als Staat holt man sich's bei denen, die mehr haben und bisher wenig beigetragen haben." #Erbschaftssteuer #Gerechtigkeit #Podcast

Heute starten die Ausschussverhandlungen zum #Doppelbudget 2027/28. Traditionell erscheint dazu auch die #AK Budgetanalyse. Ein 🧵zur Einnahmenseite: ▶️positiv: bei der Konsolidierung wird stärker auf die Einnahmen gesetzt ▶️Aber: es wäre mehr drin gewesen & Maßnahmen sind teilw. nicht dauerhaft 1/6

A&W Blog@aundw.bsky.social · last mo.

Das Doppelbudget 2027/28 steht im Zeichen der Konsolidierung und die EU-Fiskalregeln werden damit eingehalten – aber sind die Lasten auch fair verteilt❓📊 Beschäftigte und einkommensschwache Haushalte tragen den Hauptteil, während Unternehmen sogar entlastet werden.

Im Zuge der Verhandlungen des nächsten EU-Finanzrahmens wird aktuell wieder viel über nationale EU-Beiträge geredet. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wird auch auf EU-Ebene über neue Einnahmen diskutiert, #Eigenmittel, #Steuergerechtigkeit. Neue Ideen dazu im 🧵:

wiiw@wiiw.ac.at · last mo.

In den Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt formiert sich Widerstand der "Nettozahler". Die Lösung könnten neue EU-Einnahmequellen sein. Unsere Studie von Bernhard Schütz & @heimbergecon.bsky.social beleuchtet, welche Optionen im Raum stehen. @derstandard.at www.derstandard.at/story/300000...

Steuersenkungen auf ausgewählte Produkte sind als Entlastungen nur wirksam, wenn sie auch an die Konsument:innen weitergegeben werden. Das ist jetzt bei Damenhygieneprodukten der Fall! #GenderBudgeting ...und muss auch so bei der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab 1.7 funktionieren.

@Arbeiterkammer@arbeiterkammer.at · last mo.

‼️‼️Gute Nachrichten fürs 👛: #AK prüfte, ob das Mehrwertsteuer-Aus bei Tampons, Kondomen & Co. an Konsument:innen weitergegeben wird. Nicht überall war das der Fall. Wir verlangten Kontrollen @bwboesterreich.bsky.social - jetzt sind die Preise gesunken. #AK Preiskontrollen zeigen Wirkung!!

It is absurd to believe the EU can meet the challenges of today's world with a central budget of little more than 1% of GDP. The only viable solution to this unseemly and reality-denying ritual every 7 years is to agree on new "own resources" for the EU and sensible rules for an EU fiscal capacity.

Dave Keating@davekeating.substack.com · 2mo ago

The #EUCO 🇪🇺summit has just ended, and northern leaders have used their closing press conferences to bash the Commission's proposed EU budget increase. They keep tasking the EU with new things to do, but then they refuse to pay for it.

📣Was, wenn Teilzeit fair wäre? Teilzeit hält Österreich am Laufen. Trotzdem haben viele Beschäftigte weniger Einkommen, weniger Rechte und schlechtere Chancen. Das muss sich ändern! ✍️Unterschreib jetzt unsere Petition & setze mit uns ein Zeichen für faire Teilzeit.💪 #RedenWir #Teilzeit #FaireArbeit

Petition: Mehr Respekt für Teilzeit | AK Wien

Gib uns deine Stimme und setz ein Zeichen für Respekt, Fairness und gerechte Bezahlung für Teilzeit-Beschäftigte. Jetzt Petition unterzeichnen!

mitmachen.arbeiterkammer.at

Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen muss sich auch auf EU-Ebene der jahrelange Fokus von Schuldenregeln & Defizitverfahren noch deutlich stärker zu mehr Eigenmitteln verlagern. Der nächste EU-Finanzrahmen benötigt jedenfalls mehr & gerechtere #Eigenmittel. #EuropäischerRat

@Arbeiterkammer@arbeiterkammer.at · 2mo ago

EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss stärker Fokus auf wichtige Investitionen in den sozialen & ökologischen Umbau legen. Dafür sind innovativere Lösungen bei den Eigenmitteln nötig – nationale Haushalte und Beschäftigte sollen nicht weiter belastet werden. #Gerechtigkeit 1/2

Eine Klarstellung zu unserem neuen #Fiskalrat Bericht bzw die Berichterstattung dazu: wir kommen zum Ergebnis, dass die EU-Fiskalregel-Vorgaben bis 2029 weitgehend eingehalten werden. Nur das ambitioniertere Regierungsziel, das Defizitverfahren 2028 schon zu beenden, ist in Gefahr. 1/5

Bild

⚽3:1 für Österreich gegen Jordanien bei der Fußball-WM!🤩 Was gilt arbeitsrechtlich, wenn WM-Spiele während der Arbeitszeit stattfinden? Darf ich schauen oder früher gehen? Muss ich Urlaub nehmen, um die WM zu verfolgen? Die wichtigsten Infos gibt's hier:👇 #WM2026 #Arbeitsrecht #AK #knowyourrights

WM schauen am Arbeitsplatz

Dürfen Sie in der Arbeit ihr Lieblingsteam vorm Bildschirm anfeuern? Wieviel Mitfiebern erlaubt ist und wobei Sie sich besser absichern sollten.

arbeiterkammer.at

#Steuergerechtigkeit: Neben den dringend notwendigen Erbschafts- & Vermögenssteuern, ist auch ein detaillierter Blick ins bestehende #Steuerrecht wichtig. Eine neue Studie zeigt Spielräume, die vor allem Personen mit höherem sozioökonomischem Status nutzen können, um ihre Steuerlast zu mindern. 🧵1/4

A&W Blog@aundw.bsky.social · 2mo ago

🤑 Gibt es im österreichischen Steuerrecht „Reichenbegünstigungen“? Eine neue Studie zeigt: Vermögende können eine Reihe von Möglichkeiten nützen, um ihre Steuerlast zu drücken, während Lohnsteuerzahler:innen kaum Spielraum haben.

Die Bierdeckel der Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten sind da! Eine Steuer auf Millionenerbschaften würde uns vor einigen schmerzhaften Kürzungen bei der Budgetsanierung bewahren! Dass einige Regierungsparteien eine gerechte Beteiligung der Reichsten ablehnen, ist inakzeptabel!

Bild

Österreich ist Außenseiter bei #Erbschaftssteuern. Könnte dies genutzt werden, um von anderen Ländern zu lernen und die modernste Erbschafts- & Schenkungssteuer der EU zu schaffen? Das fragen sich Saskia Berthold & @mwehsely.bsky.social mit Blick auf eine neue Studie der Europäischen Kommission:

A&W Blog@aundw.bsky.social · 2mo ago

💸❌Österreich verzichtet als eines der wenigen Länder in Europa auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und das, obwohl es zu den Ländern mit der höchsten Vermögenskonzentration in der EU zählt.

Zwar gibt es erste teils positive Botschaften zum Beitrag der Einnahmenseite zur #Budgetkonsolidierung. Aber es gibt noch großen Spielraum: Ein Bündel aus 6 Maßnahmen könnte leicht 6 Mrd Euro in die Staatskasse spülen. Dies würde auch mehr Mittel für den notwendigen Ausbau des #Sozialstaat bedeuten.

A&W Blog@aundw.bsky.social · 3mo ago

🫳💶„Alle müssen einen Beitrag leisten“, hört man im Zusammenhang mit der aktuellen Budgetkonsolidierung in Österreich. – Aber leisten wirklich alle genug? Statt weiterer Kürzungen sieht @janaschultheiss.bsky.social noch erheblichen Spielraum auf der Einnahmenseite:

Fast nirgendwo in Europa ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich - gleichzeitig ist der Steuerbeitrag von Vermögen fast nirgendwo so niedrig wie bei uns. Ein wichtiger Schritt unser Steuersystem und die Budgetsanierung gerechter zu gestalten? Eine Steuer auf Millionenerbschaften!

orf.at Artikel, in dem über die Forderung nach einem fairen Beitrag der Reichsten in Form von Erbschaftssteuern für Millionenerb:innen berichtet wird.