#Spanien kann nicht nur Fußball, sondern auch erfolgreiche progressive #Wirtschaftspolitik. Und das in Krisenzeiten, in denen etwa #Österreich besonders schlecht performte. 🧵zu meinem Blog-Beitrag gemeinsam mit @nachoalvarez.bsky.social und @jorgeuxo.bsky.social : www.awblog.at/Wirtschaft/S... 1/7
Jana Schultheiß
@janaschultheiss.bsky.social
Ökonomin Arbeiterkammer Wien - schreibt zu Steuer- und Budgetpolitik, Feministischer Ökonomie, Sozialstaat.
Yes, gute Nachrichten für Konsument:innen: Alle von uns geprüften Supermärkte & Diskonter haben die Preise gesenkt. wien.arbeiterkammer.at/beratung/kon...
Die Analyse der Arbeiterkammer bestätigt jene der Nationalbank: Die Mehrwertsteuersenkung von 10% auf 4,9% bei Grundnahrungsmitteln wird vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben. help.orf.at/stories/3236...
Österreich braucht endlich wieder eine Erbschaftsteuer! Freue mich riesig über den gemeinsamen Beitrag mit @magdalenamaad.bsky.social und Tamara Premrov von der @arbeiterkammer.at im @surplusmagazin.de!👇
Hier kommt ihr zu unserem Beitrag: www.surplusmagazin.de/osterreich-e...
Steuerbetrug verursacht erhebliche Einnahmenausfälle und untergräbt die #Steuergerechtigkeit. Wirksame Betrugsbekämpfung braucht schärfere gesetzliche Instrumente und ausreichend Personal. Laura Tremmel & Sonja Hobiger haben das zweite Betrugsbekämpfungspaket der Regierung analysiert. #RedenWir
Steuerbetrug bekämpfen – und gleichzeitig das Budget sanieren. 🕵️♂️📈 Laura Tremmel und Sonja Hobiger zeigen, wie die Bundesregierung mit dem zweiten Betrugsbekämpfungspaket Steuerschlupflöcher schließen und bis 2029 über eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen erzielen will. www.awblog.at/Wirtschaft/B...
Viele reden von Transparenz, aber bei Einkommen soll das nicht sein? Das verfestigt den Gender Pay Gap. Österreich hat die EU-Lohntransparenz-Richtlinie nicht national umgesetzt, sie gilt trotzdem. @wege_zur_gleichbehandlung
Heute wird das #Doppelbudget 2027/28 im #OeNR beschlossen. Damit ist die Bundesregierung zwar weiter auf Kurs, aber mit noch stärkerer Schlagseite. Meine ausführlichere Einschätzung gibt es nun gleich in zwei Podcasts zu hören. 1. Folge 6 des neuen AK-Videopodcast #DasBeschäftigtÖsterreich 1/6
Nationalrat beschließt heute Doppelbudget 2027/28. Wer zahlt das? #AK Budgetexperte @georgfeigl.bsky.social: "Normalerweise sollte man meinen, wenn man mehr Geld braucht als Staat holt man sich's bei denen, die mehr haben und bisher wenig beigetragen haben." #Erbschaftssteuer #Gerechtigkeit #Podcast
Heute starten die Ausschussverhandlungen zum #Doppelbudget 2027/28. Traditionell erscheint dazu auch die #AK Budgetanalyse. Ein 🧵zur Einnahmenseite: ▶️positiv: bei der Konsolidierung wird stärker auf die Einnahmen gesetzt ▶️Aber: es wäre mehr drin gewesen & Maßnahmen sind teilw. nicht dauerhaft 1/6
Das Doppelbudget 2027/28 steht im Zeichen der Konsolidierung und die EU-Fiskalregeln werden damit eingehalten – aber sind die Lasten auch fair verteilt❓📊 Beschäftigte und einkommensschwache Haushalte tragen den Hauptteil, während Unternehmen sogar entlastet werden.
Heute beginnen die Ausschussverhandlungen zum Doppelbudget 2027/28. Wir haben uns die Vorhaben der Regierung & die Zahlen des Budgets in den letzten zweieinhalb Wochen aus @arbeiterkammer.at Perspektive angeschaut. Die zentralen Punkte: 1/7
Im Zuge der Verhandlungen des nächsten EU-Finanzrahmens wird aktuell wieder viel über nationale EU-Beiträge geredet. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wird auch auf EU-Ebene über neue Einnahmen diskutiert, #Eigenmittel, #Steuergerechtigkeit. Neue Ideen dazu im 🧵:
In den Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt formiert sich Widerstand der "Nettozahler". Die Lösung könnten neue EU-Einnahmequellen sein. Unsere Studie von Bernhard Schütz & @heimbergecon.bsky.social beleuchtet, welche Optionen im Raum stehen. @derstandard.at www.derstandard.at/story/300000...
Steuersenkungen auf ausgewählte Produkte sind als Entlastungen nur wirksam, wenn sie auch an die Konsument:innen weitergegeben werden. Das ist jetzt bei Damenhygieneprodukten der Fall! #GenderBudgeting ...und muss auch so bei der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab 1.7 funktionieren.
‼️‼️Gute Nachrichten fürs 👛: #AK prüfte, ob das Mehrwertsteuer-Aus bei Tampons, Kondomen & Co. an Konsument:innen weitergegeben wird. Nicht überall war das der Fall. Wir verlangten Kontrollen @bwboesterreich.bsky.social - jetzt sind die Preise gesunken. #AK Preiskontrollen zeigen Wirkung!!
It is absurd to believe the EU can meet the challenges of today's world with a central budget of little more than 1% of GDP. The only viable solution to this unseemly and reality-denying ritual every 7 years is to agree on new "own resources" for the EU and sensible rules for an EU fiscal capacity.
The #EUCO 🇪🇺summit has just ended, and northern leaders have used their closing press conferences to bash the Commission's proposed EU budget increase. They keep tasking the EU with new things to do, but then they refuse to pay for it.
📣Was, wenn Teilzeit fair wäre? Teilzeit hält Österreich am Laufen. Trotzdem haben viele Beschäftigte weniger Einkommen, weniger Rechte und schlechtere Chancen. Das muss sich ändern! ✍️Unterschreib jetzt unsere Petition & setze mit uns ein Zeichen für faire Teilzeit.💪 #RedenWir #Teilzeit #FaireArbeit
Petition: Mehr Respekt für Teilzeit | AK Wien
Gib uns deine Stimme und setz ein Zeichen für Respekt, Fairness und gerechte Bezahlung für Teilzeit-Beschäftigte. Jetzt Petition unterzeichnen!
mitmachen.arbeiterkammer.at
Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen muss sich auch auf EU-Ebene der jahrelange Fokus von Schuldenregeln & Defizitverfahren noch deutlich stärker zu mehr Eigenmitteln verlagern. Der nächste EU-Finanzrahmen benötigt jedenfalls mehr & gerechtere #Eigenmittel. #EuropäischerRat
EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss stärker Fokus auf wichtige Investitionen in den sozialen & ökologischen Umbau legen. Dafür sind innovativere Lösungen bei den Eigenmitteln nötig – nationale Haushalte und Beschäftigte sollen nicht weiter belastet werden. #Gerechtigkeit 1/2
Eine Klarstellung zu unserem neuen #Fiskalrat Bericht bzw die Berichterstattung dazu: wir kommen zum Ergebnis, dass die EU-Fiskalregel-Vorgaben bis 2029 weitgehend eingehalten werden. Nur das ambitioniertere Regierungsziel, das Defizitverfahren 2028 schon zu beenden, ist in Gefahr. 1/5
⚽3:1 für Österreich gegen Jordanien bei der Fußball-WM!🤩 Was gilt arbeitsrechtlich, wenn WM-Spiele während der Arbeitszeit stattfinden? Darf ich schauen oder früher gehen? Muss ich Urlaub nehmen, um die WM zu verfolgen? Die wichtigsten Infos gibt's hier:👇 #WM2026 #Arbeitsrecht #AK #knowyourrights
WM schauen am Arbeitsplatz
Dürfen Sie in der Arbeit ihr Lieblingsteam vorm Bildschirm anfeuern? Wieviel Mitfiebern erlaubt ist und wobei Sie sich besser absichern sollten.
arbeiterkammer.at
📈 Die EZB erhöht gestern ihren Leitzins erstmals seit 3 Jahren – die Inflation wird sie damit kaum bändigen.
#Steuergerechtigkeit: Neben den dringend notwendigen Erbschafts- & Vermögenssteuern, ist auch ein detaillierter Blick ins bestehende #Steuerrecht wichtig. Eine neue Studie zeigt Spielräume, die vor allem Personen mit höherem sozioökonomischem Status nutzen können, um ihre Steuerlast zu mindern. 🧵1/4
🤑 Gibt es im österreichischen Steuerrecht „Reichenbegünstigungen“? Eine neue Studie zeigt: Vermögende können eine Reihe von Möglichkeiten nützen, um ihre Steuerlast zu drücken, während Lohnsteuerzahler:innen kaum Spielraum haben.
Das sind mal gute Nachrichten aus der #Budgetpolitik. Diese Spielräume gilt es jetzt in Österreich zu nutzen, #Doppelbudget.
Die EU-Kommission ermöglicht bis 2028 zusätzlich 0,6 % des BIP an öffentlichen Ausgaben, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Im Falle von Österreich sind das rund 3,4 Mrd Euro spezifischer zusätzlicher Spielraum zB für das #Doppelbudget 2027/28 oder für einen Gemeindefonds
Die Bierdeckel der Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten sind da! Eine Steuer auf Millionenerbschaften würde uns vor einigen schmerzhaften Kürzungen bei der Budgetsanierung bewahren! Dass einige Regierungsparteien eine gerechte Beteiligung der Reichsten ablehnen, ist inakzeptabel!
Es ist Zeit einen europäischen Standard auch in Österreich einzuführen: die Erbschaftssteuer!
💸❌Österreich verzichtet als eines der wenigen Länder in Europa auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und das, obwohl es zu den Ländern mit der höchsten Vermögenskonzentration in der EU zählt.
Österreich ist Außenseiter bei #Erbschaftssteuern. Könnte dies genutzt werden, um von anderen Ländern zu lernen und die modernste Erbschafts- & Schenkungssteuer der EU zu schaffen? Das fragen sich Saskia Berthold & @mwehsely.bsky.social mit Blick auf eine neue Studie der Europäischen Kommission:
💸❌Österreich verzichtet als eines der wenigen Länder in Europa auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und das, obwohl es zu den Ländern mit der höchsten Vermögenskonzentration in der EU zählt.
Räumen wir die Barrikaden weg, wie lang sollen Frauen noch warten? @evelynregner.bsky.social und ich mit einem Update zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie: Unternehmen und Verbände torpedieren die Umsetzung der Richtlinie. Das ist nicht akzeptabel. wien.arbeiterkammer.at/lohntranspar...
Zwar gibt es erste teils positive Botschaften zum Beitrag der Einnahmenseite zur #Budgetkonsolidierung. Aber es gibt noch großen Spielraum: Ein Bündel aus 6 Maßnahmen könnte leicht 6 Mrd Euro in die Staatskasse spülen. Dies würde auch mehr Mittel für den notwendigen Ausbau des #Sozialstaat bedeuten.
🫳💶„Alle müssen einen Beitrag leisten“, hört man im Zusammenhang mit der aktuellen Budgetkonsolidierung in Österreich. – Aber leisten wirklich alle genug? Statt weiterer Kürzungen sieht @janaschultheiss.bsky.social noch erheblichen Spielraum auf der Einnahmenseite:
"Lohntransparenz – diese Richtlinie wird die Lebenssituation von Millionen Frauen verbessern", sagt EU Abgeordnete @evelynregner.bsky.social. "Voraussetzung: Sie wird ordentlich umgesetzt.“
"Lohntransparenz ist ein ganz wesentlicher Schritt zum Schließen der Lohnlücke und damit zu mehr #Gerechtigkeit für Frauen", erklärt #AK Präsidentin @renateanderl.bsky.social #PK.
#AK Präsidentin @renateanderl.bsky.social appelliert ganz dringend an die Unternehmen und ihre Vertretungen, "endlich die Barrikaden wegzuräumen und den Weg zu einer guten Einigung frei zu machen."
Lohntransparenz-Richtlinie - Die Verhandlungen stocken, @wko.at sieht viele strittige Punkte. #AK Präsidentin @renateanderl.bsky.social: "Diese Blockade ist nicht akzeptabel – wie viele Jahrzehnte sollen Frauen noch darauf warten, dass sie ein gerechtes Einkommen bekommen?" @evelynregner.bsky.social
AK fordert mehr Lohn-Transparenz - ZIB 13:00 vom 18.05.2026
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz in Österreich verzögert sich. Sie würde Arbeitnehmern einmal im Jahr Einblicke in Gehälter gleichqualifizierter Kolleginnen und Kollegen ermöglichen...
on.orf.at
Bis 7. Juni 2026 muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden – Umsetzung läuft schleppend. ‼️Dazu heute, 18.05.//10.30 Uhr #PK: Lohntransparenz – eine Frage der #Gerechtigkeit ▶️ #AK Präsidentin @renateanderl.bsky.social ▶️ @evelynregner.bsky.social Livestream ⬇️
Lohntransparenz
wien.arbeiterkammer.at
Fast nirgendwo in Europa ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich - gleichzeitig ist der Steuerbeitrag von Vermögen fast nirgendwo so niedrig wie bei uns. Ein wichtiger Schritt unser Steuersystem und die Budgetsanierung gerechter zu gestalten? Eine Steuer auf Millionenerbschaften!
Arbeit wird besteuert, warum #Erben nicht auch? Die #AllianzfüreinenfairenBeitragderReichsten fordert eine faire Besteuerung von Superreichen - vor allem in Hinblick auf die angespannte budgetäre Situation Österreichs und die bevorstehenden Konsolidierungsmaßnahmen. #Gerechtigkeit
Zahlreiche Organisationen fordern Erbschaftssteuer
orf.at