MaistaEder

@maistaeder.bsky.social

Der(scheiß) Kapitalismus trägt den (scheiß) Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Mögen sich bitte alle rechtsoffenen grünen Shitlibs und weiter rechts davon verpissen, bitte

Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt

Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...

radioeins.de

„Mehr als 70 Chatgruppen mit Verbindungen zur »Letzten Verteidigungswelle« hatten die Fahnder im Zuge der Ermittlungen in ganz D. entdeckt. Die jungen Neonazis gaben sich das Motto: »Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült.«“ Rechtsextremismus-Prävention kürzen ist keine gute Idee.

»Letzte Verteidigungswelle«: Haftstrafen für Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe

Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen.

spiegel.de

Wir hatten über den Fall kurz nach der #Hausdurchsuchung berichtet. rdl.de/Meldung_Razz... Laut @kontextwz.bsky.social wollte Staatsschützer K, der auch bei den Durchsuchungen gegen uns involviert war, nun sogar eine Öffentlichkeitsfahndung. Die Frage der Verhältnismäßigkeit interessiert nicht.

rdl.de

Recht auf Stadt Freiburg@ras-freiburg.bsky.social · 19h ago

Die @kontextwz.bsky.social berichtet über eine #Hausdurchsuchung in #Freiburg - Einziger Vorwurf: Vermummung bei #NoAfD Protesten. Der bekannte Staatsschutzbeamte K. wollte sogar eine Öffentlichkeitsfahndung. Gefunden hat die #Polizei nichts. www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/...

"Unsere Klimavorhersagen haben in etwa die Entwicklung, die wir jetzt antreffen, so vorhergesagt. Wir stellen nur jetzt in den jüngsten Jahren fest, dass wir eher am oberen Ende der Möglichkeiten laufen und nicht in der Mitte oder am unteren Ende." Will Friedrich Merz sich dazu mal äußern?

Bitte Rehpost🦌💌! Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt. ⬇️

"Blame Elon Musk and Donald Trump for the Out-of-Control Ebola Crisis" Jeremy Konyndyk, who helped lead the U.S. response to the 2014 Ebola outbreak, on the deadly consequences DOGE's dismantling of USAID has had, as Congo struggles to contain the virus.

Blame Elon Musk and Donald Trump for the Out-of-Control Ebola Crisis

Jeremy Konyndyk, who helped lead the U.S. response to the 2014 Ebola outbreak, writes about the deadly consequences DOGE's dismantling of USAID has had, as Congo struggles to contain the virus.

zeteo.com

Hassett claims that Democrats are attempting "a communist takeover of America" 🙃 Maria Bartiromo tells him he's making "a great point"

Doch sicher ein Zufall, dass die spanische Regierung in Europa durch Welt- und Fortschrittsoffenheit auffällt, sich deutlich gegen den amerikanischen Techfaschismus positioniert und nun Zigtausend Migranten dort auflaufen. Das eine wird ja wohl nichts mit dem anderen zu tun haben?

die militarisierung des staates und der ausbau seiner überwachungsbefugnisse auf der einen und die ausbreitung faschistischen gedankenguts auf der anderen seite, scheinen auf den ersten blick zwei getrennte entwicklungen zu sein, doch am ende werden beide in einem monströsen pfad kulminieren.

Katharina Nocun@kattascha.bsky.social · 6d ago

Bei Gesetzesänderungen sollten wir stets fragen: Was würde das für eine AfD an der Macht bedeuten? Bei der de facto Abschaffung des IFGs läge auf der Hand: Der Autoritäre Umbau könnte noch ungestörter erfolgen. Insbesondere, wenn bei internen Weisungen der Absender großzügig geschwärzt werden darf…

Ein 14 jähriger Österreicher stand offenbar kurz vor einem rechtsextremen Anschlag, wie kann es sein, dass die moderaten Rechten nicht auf den Strassen gegen diese extremistische Auslegung ihrer Ideologie demonstrieren?