Is the implementation of the Temporary Protection Directive only liberal according to law or also in practice? With the case study of GER, this article includes a gendered perspective on the situation of Ukrainian protection holders in EU. by M. Nowicka, N. Ratzmann & @marcusengler.bsky.social

Implementing the Temporary Protection Directive in Germany: de jure liberal, de facto selective?

The Temporary Protection Directive (TPD) is seen as liberal because it grants extensive rights to Ukrainian forced migrants in many European countries. It is also an example of selectivity in the t...

tandfonline.com

Abschiebungen nach Griechenland – trotz prekärer Zustände Dr. @marcusengler.bsky.social: „Die Lagerbedingungen sind Teil einer Abschreckungspolitik.“ Zur sekundären Migration: „Wer obdachlos ist, sucht rational nach besseren Optionen, z. B. in Deutschland.“ Zur SWR-Reportage ⬇️

REPORT MAINZ: Abschiebung nach Griechenland – Menschenunwürdige Zustände vor Ort - hier anschauen

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Mitte April sind Abschiebungen nach Griechenland wieder leichter möglich. Dabei sind viele Flüchtlinge wegen der schwierigen Bedingungen dort nach Deuts...

ardmediathek.de

Welche fast schon verzweifelte Ratlosigkeit die #Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auslösen, wurde am Donnerstag an der #Viadrina deutlich. Auf dem Podium war man sich einig: Die Grenzkontrollen seien falsch. @dezim-institut.de itut.de @cmhof.bsky.social @ifesviadrina.bsky.social

Symbolpolitik an den Grenzen: Podiumsdiskussion über Wirksamkeit deutsch-polnischer Grenzkontrollen • Europa-Universität Viadrina

europa-uni.de

#Grenzkontrollen zu #Polen: Welche Auswirkungen haben sie auf die Grenzregion, den Flüchtlingsschutz & das deutsch-polnische Verhältnis? @marcusengler.bsky.social & Lea Christinck (Abt. Migration) sind zu Gast an der @viadrina.eu Weitere Infos & Anmeldung ⬇️

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)@viadrina.eu · last yr.

Seit Herbst 2023 kontrolliert Deutschland seine Außengrenzen – nun zieht die polnische Regierung nach. Über die rechtlichen, politischen und humanitären Herausforderungen diskutieren Forschende an der #Viadrina. Anmeldung 👉 forms.europa-uni.de/form/provide...

Unter den #Grenzkontrollen zwischen Polen & Deutschland leiden laut @marcusengler.bsky.social nicht die Schlepper sondern andere: die Wirtschaft, Pendler in den Grenzregionen – und vor allem schutzsuchende Menschen. Das ganze Interview bei der @fr-zeitung.bsky.social hier nachlesen ⬇️

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland werden zum „Spektakel“: Experte kritisiert Merz‘ Regierung

An der deutsch-polnischen Grenze werden beidseitig Kontrollen durchgeführt. Ein Experte sieht darin eine Gefährdung des gesamten Schengen-Raums.

fr.de

Zum Thema Grenzkontrollen und ihr (Un)Sinn empfehle ich auch sehr diese Sendung, u.a. mit @marcusengler.bsky.social und mir: www.deutschlandfunk.de/zwischen-bru...

Zwischen Brücke und Barriere - Was Grenzkontrollen zu Polen verändern

deutschlandfunk.de

Ich finde es menschlich falsch & strategisch unklug, jetzt auf die Leute in der SPD einzuprügeln, die aussprechen, dass sie die Aussetzung des Familiennachzugs falsch finden. Auch, wenn sie, wegen der Koalitionslogik, dafür gestimmt haben.

Fundi (wertlose Biomasse)@lexfundi.bsky.social · last yr.

Ich hasse euch.

GEDANKENEXPERIMENT: Wir trennen alle Abgeordneten, die heute aus Überzeugung entschieden haben, Geflüchtete für mindestens zwei weitere Jahre von ihren Kindern & Ehepartern zu trennen, für den gleichen Zeitraum von ihren Angehörigen. 1/3

Zum #Weltflüchtlingstag am 20. Juni ordnen Ulrike Krause (@ulrikekrause.bsky.social) und Marcus Engler (@marcusengler.bsky.social) die Trends des globalen Fluchtgeschehens im Jahre 2024 ein. fluchtforschung.net/globale-tren...

Reflections in World Refugee Day: More and more governments are cutting back on humanitarian aid, reducing their commitment to refugee protection (e.g. by suspending resettlement or family reunification), declaring international rules superfluous or breaking international law... 1/6

Am 20. Juni ist #Weltflüchtlingstag. @marcusengler.bsky.social: 2025 könnte das Jahr werden, in dem das internationale #Flüchtlingsschutzsystem kollabiert – durch strukturelle #Unterfinanzierung, den Abbau legaler #Fluchtwege & die Missachtung rechtlicher Grundlagen.

„Wenn Aufgriffszahlen sinken, heißt das noch nicht, dass weniger Personen ankommen. Solche Zahlen werden gerne von der Politik benutzt, um bestimmte Geschichten zu erzählen. #Fluchtbewegungen sind das Ergebnis viel komplexerer Ursachenbündel.“- sagt @marcusengler.bsky.social im Interview beim RND.⬇️

Was bringen die Kontrollen an den deutschen Grenzen? Eine Datenauswertung

Die Bundesregierung führt gern Statistiken an, um den Erfolg von Grenzkontrollen zu belegen. Aber geben die Daten das her? Eine Analyse der Zahlen seit 2014 lässt daran zweifeln – und verweist auf and...

rnd.de

Über das Thema diskutieren wir auch am Donnerstagabend in Berlin, gemeinsam u.a. mit @erik-marquardt.eu und @gildasahebi.bsky.social Kommt vorbei: erik-marquardt.eu/va/

Veranstaltung: Grenzblockaden, Zurückweisungen, Propaganda – Populismus und Abschottung als Leitmotiv der Asylpolitik - Erik Marquardt

In dieser Veranstalting diskutieren wir über die (Un)Wirksamkeit deutscher Binnengrenzkontrollen und eine realitätsfremde und radikalisierte Asylpolitik.

erik-marquardt.eu

Marcus Engler - Refugee Politics@marcusengler.bsky.social · last yr.

Sehr guter Daten basierter Artikel, der die Wirksamkeit von Grenzkontrollen kritisch hinterfragt. Mit Einordnungen von mir und guten Visualisierungen: www.rnd.de/politik/sind....

Sehr guter Daten basierter Artikel, der die Wirksamkeit von Grenzkontrollen kritisch hinterfragt. Mit Einordnungen von mir und guten Visualisierungen: www.rnd.de/politik/sind....

Was bringen die Kontrollen an den deutschen Grenzen? Eine Datenauswertung

Die Bundesregierung führt gern Statistiken an, um den Erfolg von Grenzkontrollen zu belegen. Aber geben die Daten das her? Eine Analyse der Zahlen seit 2014 lässt daran zweifeln – und verweist auf and...

rnd.de

Hier auch noch einmal die Reihe "Fluchtforschung gegen Mythen". Themen der letzten Ausgabe u.a.: "Die Illusion des Erfolgs perfomativer Politik" @marcusengler.bsky.social,"Pullfaktor" @judithkohlenberger.bsky.social, "Vollzugsdefizit" @maxpichl.bsky.social. fluchtforschung.net/fluchtforsch...

Daniele Saracino@dansaracino.bsky.social · last yr.

Ich möchte im Zuge der rechtswidrigen Grenzkontrollen auch gerne nochmal darauf hinweisen, dass vor Kurzem über 300(!) Migrationsforschende für eine evidenzbasierte Asylpolitik plädiert haben, was von Medien und Politik weitgehend ignoriert wurde und wird. fluchtforschung.net/fuer-eine-ev...

@marcusengler.bsky.social, ordnet die Tragweite der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der #Zurückweisung Asylsuchender ein. Er betont in der SZ: „Das ist ein Urteil, das die Bundesregierung beachten muss.“ ➡️ www.sueddeutsche.de/politik/migr...

Welchen Effekt haben verschärfte #Grenzkontrollen? @marcusengler.bsky.social, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung #Migration, ordnet die Wirksamkeit deutscher #Binnengrenzkontrollen für ZDF ein. ⬇️

Verschärfte Grenzkontrollen: Welchen Effekt sie haben

Seit Herbst kontrolliert Deutschland verstärkt seine Grenzen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Was bringt das? Lohnt sich der Aufwand?

zdf.de

Zumal die Wirksamkeit alles andere als belegt ist und es auch als innenpolitische Strategie nicht erfolgsversprechend zu sein scheint. www.zdf.de/nachrichten/...

Grenzkontrollen: Teure Symbolpolitik oder wirksames Mittel?

Seit Herbst kontrolliert Deutschland verstärkt seine Grenzen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Was bringt das? Lohnt sich der Aufwand?

zdf.de

Marcel Emmerich@herremmerich.bsky.social · last yr.

Straßburg und Kehl beklagen »ganz erhebliche Beeinträchtigungen für unseren gemeinsamen Lebensraum« durch die verschärften #Grenzblockaden. Die Wartezeiten betragen jetzt 30min.   Die Regierung schadet der lokalen Wirtschaft für unwirksame Symbolpolitik. www.spiegel.de/politik/deut...

Dass Polen hier nicht kooperiert, kann wirklich niemand überraschen. Es wäre fahrlässig, wenn die Bundesregierung hier einen Konflikt eingeht. Nationale Alleingänge sind keine Lösung. D & EU müssen das Flüchtlingsrecht respektieren & innereuropäische Lösungen finden. www.spiegel.de/panorama/mig...

(S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Es ist der Kern ihrer neuen Grenzpolitik: Die schwarz-rote Regierung will Asylbewerber sofort zurückschicken. Doch in zwei Fällen blockiert Polen. Läuft CSU-Innenminister Dobrindt vor die Wand?

spiegel.de

Dass Polen hier nicht kooperiert, kann wirklich niemand überraschen. Es wäre fahrlässig, wenn die Bundesregierung hier einen Konflikt eingeht. Nationale Alleingänge sind keine Lösung. D & EU müssen das Flüchtlingsrecht respektieren & innereuropäische Lösungen finden. www.spiegel.de/panorama/mig...

(S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Es ist der Kern ihrer neuen Grenzpolitik: Die schwarz-rote Regierung will Asylbewerber sofort zurückschicken. Doch in zwei Fällen blockiert Polen. Läuft CSU-Innenminister Dobrindt vor die Wand?

spiegel.de

Es gibt Hinweise, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, bei Grenzkontrollen Personen, die ein Asylgesuch vortragen, zurückzuweisen. Mit Ausnahme von besonders vulnerablen Personen. Eine Klare Verletzung des EU-Rechts, und ein ZIVILISATIONSBRUCH. 1/8 www.tagesspiegel.de/politik/weis...

„Weisen jeden Asylsuchenden zurück“: Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Kontrollen

Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.

tagesspiegel.de

Es gibt Hinweise, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, bei Grenzkontrollen Personen, die ein Asylgesuch vortragen, zurückzuweisen. Mit Ausnahme von besonders vulnerablen Personen. Eine Klare Verletzung des EU-Rechts, und ein ZIVILISATIONSBRUCH. 1/8 www.tagesspiegel.de/politik/weis...

„Weisen jeden Asylsuchenden zurück“: Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Kontrollen

Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.

tagesspiegel.de

True. But they seem to still play with the idea. And they mentinoned it many times before. Seems like SPD intervened to not proceed with this for now. From a communication point of view it is already a disaster.

Christian Ströbele@cstroebele.bsky.social · last yr.

he denied that already though www.tagesspiegel.de/politik/niem...

German chancelor annouces migration related emergency situation invoking Art. 72 TFEU. This would allow to deny entry of asylum-seekers at the borders & to circumvent EU law. This will lead to conflict with the neigbours. Completly irresponsible! www.welt.de/politik/deut...

Friedrich Merz ruft „nationale Notlage“ bei Migration aus - WELT

Friedrich Merz setzt sein Wahlkampfversprechen um und will die Grenzen dauerhaft kontrollieren. Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werde...

welt.de

Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch einige Medien können das von Merz&Co. angekündigte Grenzspektakel offenbar kaum erwarten. Ein gefundenes Fressen. www.stern.de/gesellschaft... Warum das alles keinen Sinn macht, haben wir hier aufgeschrieben: fluchtforschung.net/deutschland-...

Grenzkontrollen laufen (noch) wie bisher

Trier/Saarbrücken/Luxemburg (lrs) - Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. «Wir machen

stern.de

Knapp vor Amtsantritt der BuReg der mehrfach verschobene Abschlussbericht zur Externalisierung Asyl. Im Vergleich zur Version von Juni 24 insb. zu EMRK und neuen EU-Recht/Vorschlägen ausgebaut. Fazit bleibt in etwa gleich, dh theoretisch in kleinem Umfang denkbar, substanziell nicht.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · last yr.

Hohe Hürden für Asylverfahren in Drittstaaten #Asyl #Drittstaaten #Migration

We could also say, that a MAJORITY of SPD membership did not vote for the coalition agreement. Only 56% participated. And 15% voted against. I assume many critical voices did not vote (lack of better alternatives). Last time (2018): numbers were 66% yes / 34% no, and a participation of 78%.

Nicolai von Ondarza@nvondarza.bsky.social · last yr.

Surprisingly clear vote of SPD membership for the new coalition with 84.6% in favour. This was the last real political hurdle, so that Friedrich Merz can be elected Chancellor next week and the new German government finally get going.

Die Ankündigungen bei Zurückweisungen lassen mich ratlos zurück. Wie kann man einerseits einforden, dass andere Staaten das EU-Recht einhalten und zugleich ankündigen, selbst EU-Recht ignorieren zu wollen? Und innenpolitische Debatten in Nachbarstaaten ignorieren? www.tagesschau.de/inland/innen...

Frei kündigt härteren Migrationskurs ab 6. Mai an

Die künftige Regierung will die Migrationspolitik verschärfen - und zwar sofort nach Amtsantritt. "Vom 6. Mai an" sollen schärfere Regeln gelten, sagte der designierte Kanzleramtschef Frei. Rechtlich ...

tagesschau.de

Zurückweisungen an den Grenzen auch von Schutzsuchenden stehen ganz oben auf dem Zettel der neuen #Bundesregierung. Im Fluchtforschungsblog haben @marcusengler.bsky.social, Lea Christinck & Norbert Cyrus aufgeschrieben, warum das weder klug noch rechtskonform ist. 👇

Netzwerk Fluchtforschung@fluchtforschung.bsky.social · last yr.

Neuer Beitrag im Fluchtforschungsblog! “Deutschland schottet sich ab. Systematische Zurückweisungen durch Grenzkontrollen?“ von Marcus Engler mit Lea Christinck und Norbert Cyrus. fluchtforschung.net/deutschland-...

Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panik-Politik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird. www.spiegel.de/politik/deut...