Raphael Bossong

@rbossong.bsky.social

Researcher (@SWP_Europa) at @SWPBerlin, focus on EU Justice and Home Affairs, and broadly European security. Views personal.

🇪🇺💶⚖️The next MFF announcement by the Commission comes with some important news as to where VdL II is headed with the rule of law and EU money. The plan is to link the respect for the rule of law and the Charter of Fundamental Rights to payouts via National/Regional Membership Plans. 1/

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Die EU-Innenminister stellen sich geschlossen hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Auch für die Zeit danach gibt es konkrete Pläne.

EU verlängert Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027

Die EU-Innenminister stellen sich geschlossen hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Auch für die Zeit danach gibt es konkrete Pläne.

spiegel.de

Deutschland Bevölkerung: 85.000.000 Grenze: 3.900 km Gesamte Grenzkontrolle hochgefahren, was laut Polizei nur wenige Wochen durchgehalten werden kann. Ergebnis: ➡️ 739 Zurückweisungen (+228 im Vergleich zur Vorwoche ohne hochgefahrene Kontrollen) ➡️ 32 zurückgewiesene Asylsuchende.

In den vergangenen sieben Tagen wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als die 511 Zurückweisungen in der Woche zuvor.

32 Asylsuchende unter ZurückgewiesenenUnter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt.

Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch einige Medien können das von Merz&Co. angekündigte Grenzspektakel offenbar kaum erwarten. Ein gefundenes Fressen. www.stern.de/gesellschaft... Warum das alles keinen Sinn macht, haben wir hier aufgeschrieben: fluchtforschung.net/deutschland-...

Grenzkontrollen laufen (noch) wie bisher

Trier/Saarbrücken/Luxemburg (lrs) - Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. «Wir machen

stern.de

Dieser Screenshot wird anderweitig geteilt, keine Gewähr oder Zustimmung zur Markierung. Aber wenn das dürre Schrifstück tatsächlich alles ist, bzw nicht bald mehr kommt, bleibt man ratlos zurück. 0 Bezug auf EU-Recht oder auch nur Ansätze für bilaterale Regelungen...

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🔥 This judgment undoubtedly constitutes a landmark ruling. Its significance lies not only in the outcome—which, contrary to Advocate General Collins’s Opinion— finds Malta in breach of EU law, but also in several important aspects of the Court’s reasoning. 1/6

EU Court of Justice@eucourtofjustice.bsky.social · last yr.

#ECJ: The Maltese investor citizenship scheme is contrary to #EULaw #EUCitizenship golden #passports 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...

Schon von Beginn des Monats. Fragt sich, ob/inwiefern eng "in Abstimmung " mit CDU/Merz. Gab ja bereits Januar in Berlin Versuche für weitere EVP Koordination (nicht nur Migration). Insofern ggf. hilfreich um abzuschätzen, was sowohl auf EU Ebene wie in DE als nächstes auf die Agenda kommen könnte.

EPP Group in the European Parliament@eppgroup.bsky.social · last yr.

Given the geopolitical context, we need to shift the paradigm - from border security to border defence. Read more about the EPP Group's 9-point plan to overcome #EUmigration challenges: epp.group/gdalzps3