Mareile Dedekind
@mareilededekind.bsky.social
Verfahrenskoordinatorin bei @freiheitsrechte.org Rechtsanwältin bei https://km8.legal/
Dürfen große Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, Sozialwohnungen zu vermieten? Ja – nicht trotz, sondern wegen des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 2 GG). Warum, zeigen Dr. Alina Holze und ich in der Sozialen Sicherheit 10/2026 – bei Interesse gern melden.
»Soziale Sicherheit« 10/2026
Digitale Transformation
bund-verlag.de
GFF-Juristin @mareilededekind.bsky.social: "Hier findet nur auf dem Papier eine Einzelfallprüfung statt. Tatsächlich wird [...] nur nach fadenscheinigen Gründen gesucht, um die bereits gefällte Abkehrentscheidung nachträglich für jeden Einzelfall zu begründen" freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!
freiheitsrechte.org
#Wohnungskrise bedroht Menschenrechte: Wir haben heute ein umfassendes Gutachten veröffentlicht & fordern eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Gesetzentwurf für Berlin: freiheitsrechte.org/themen/sozia...
GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!
freiheitsrechte.org
Aufnahmezusage AFG: Heute wurde die 2. Verfassungsbeschwerde auf Basis unseres Musters eingereicht, von der Kanzlei B.Böhlo. Die Beschwerdeführerin: Eine Mutter mit 5 Kindern. Ihr Mann – vor Kurzem an Herzinfarkt verstorben – war hochrangiger Mitarbeiter beim afghan. Geheimdienst, vom BND geschult.
Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵
🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵
E-Mail des Bundesinnenministeriums schockt Afghanen auf der Flucht
Die E-Mail des deutschen Innenministeriums lässt Hunderte Afghanen verzweifelt zurück: Statt von Deutschland aufgenommen zu werden, sollen sie für Geld in ihre Heimat zurückkehren. Für viele ist das k...
tagesschau.de
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.
